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Mündliche Absprache


| 20.05.2007 19:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrter Anwalt,
im Februar 07 kauften mein Mann und ich eine Wohnung in der wir das Bad komplett umbauen wollten dazu suchten wir einen Flaschner hinzu möchte ich sagen das wir auf ein Dorf mit 1000 Anwohnern wohnen.Wir hatten beschlossen das wir das Material kaufen würden und der Flaschner das alte ausbauen und einbauen sollte.Dazu holten wir verschiede mündliche Angebote ein, bis wir auf Herr x aus unserem Dorf stießen mit dem wir das wie folgt überein kammen
Wir Kaufen, Badewanne, Waschbecken, Bidet, Toilette, Mischbaterie für Waschbecken, Heizung, Duschpanelle, Mischbaterie fürs Bidet,was ich auch machte die Quittungen habe ich.
Seine Aufgaben waren wie folgt abgesprochen, zwischen meinem Mann und mir sowie Herr x
er sollte die alten Sanitärinstalastionen sowie Badewanne, Waschbecken, Toilette und Heizung abbauen und zur Insatlation der neuen Sanitäreinrichtung wollte er, da ein Bidet dazukam die Wände freilegen und Abflußrohre verlegen was er auch tat.Er sagte uns das wäre im höchsten Fall 2-2,5 Tage Arbeit die er brauchen würde und Material brauche er kaum da ja alle vorrichtungen gegeben seien nur für Toilette und Bidet müßte man neue Rohre verlegen aber das wäre kaum der Rede wert.
Deshalb einigten wir uns auf ein Festpreis von 800-900 Euro worin sein Material sowie ein neuer Spülkasten enthalten sei.Mein Mann und ich fragten noch 2 mal nach und er bestätigte es, das es insgesamt auf 800 im schlimmsten fall 900 Euro kosten würde.
Wir vertrauten dem Mann und gaben ihm den Auftrag wärend seinen Arbeiten war ich ständig auf der Baustelle und er sagte mit keinem Wort das es irgenwie komplizierter würde und es uns mehr Geld kosten würde,meinem Mann sagte er sogar als er nachfragte ob alles o.k sei es wäre alles wie besprochen, er war sehr zuvorkomment und unterhielt sich auch ab und an mit mir aber er sagte nie was davon das er mehr Geld bräuchte für die Arbeiten ,hinzufügen möchte ich noch das wir den Bauschutt selbst entsorgt haben.
Auf jeden fall bekammen wir dann 25.03.2007 die Rechnung und die war deutlich höher und zwar 3057,07 Euro ich habe ihn dann angerufen aber er wollte nicht mit mir reden und sagte nur die Rechnung sei so und basta und legte einfach auf.
Da hab ich dann mit Bekannten gesprochen die auch Selbständig sind und die sagten dann das wäre nicht korrekt und das dürfe er nicht er dürfe 25% über der Absprache liegen also habe ich Herrn X am 03.04.07 1638,34 Euro Überwiesen was sich zusammensetzt, aus der ausgemachten Summe plus 25% und 2 Posten von seiner Rechnung wo von vorneherein ausgemacht waren, dazu habe ich ihm dann einen Brief geschrieben worin ich ihm mitteilte das ich seine Rechnung so nicht Akzeptieren kann.
Am 15.05.07 bekam ich ein Schreiben seines Anwaltes das ich bis zum 25.05.07 die restliche Summe zahlen soll sonst würden sie gerichtliche Maßnahmen einleiten.Der Anwalt schreibt, er gebe mir letztmalig Gelegenheit zu bezahlen, ich wurde aber sonst noch gar nicht aufgefordert?
Was soll ich also nun machen bin ich im Recht oder nicht?
MFG U.B.

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Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Ohne eine besondere Vereinbarung gelten vorliegend die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und nicht der VOB/B. Hierbei ist entscheidend, ob Sie sich mit dem Flaschner bindend auf einen festen Pauschalpreis geeinigt haben (also eine abschließende Einigung über die Kosten erzielt wurde) oder ob der Flaschner Ihnen lediglich einen Kostenvoranschlag genannt hat (dieser steht noch keiner Einigung über die Vergütung gleich, sondern stellt eine Art Vorkalkulation dar).

Wenn fest ein Pauschalpreis vereinbart war (beide Parteien also erkennbar eine feste gegenseitige Bindung bezüglich des Pauschalpreises erzielen wollten), dann ist der Flaschner auch nicht berechtigt, mehr Geld für seine Arbeit zu verlangen. Denn dann sind alle Arbeiten durch die Pauschale abgegolten (das ist ja gerade der Sinn eines Pauschalpreises).

Soweit Sie vom Flaschner jedoch lediglich einen Kostenvoranschlag erhalten haben, dann darf dieser geringfügig hiervon abweichen. Die Rechtsprechung lässt regelmäßig Abweichungen bis zu 20 % zu. In Ihrem Fall ist dieser Rahmen jedoch weit gesprengt worden. Sie wären dann nach § 650 Abs. 1 BGB grundsätzlich dazu berechtigt gewesen, den Vertrag mit dem Flaschner sofort zu kündigen. Dieser wäre nach § 650 Abs. 2 BGB nämlich verpflichtet gewesen, Ihnen eine Überschreitung der Kosten unverzüglich mitzuteilen. Da er dies unterlassen hat, ist er Ihnen diesbezüglich zum Schadensersatz verpflichtet (denn er hat seine Pflicht zur Anzeige der Kostenüberschreitung verletzt). Bei der Berechnung des Schadensersatzes wird unterstellt, dass Sie den Vertrag gekündigt hätten, wenn Sie von den höheren Kosten rechtzeitig informiert worden wären. Dann wären nicht mehr Kosten entstanden als die ursprünglich veranschlagten Kosten zzgl. der zugebilligten Überschreitung in Höhe von ca. 20 % der veranschlagten Summe. Alle Vergütungsansprüche, welche darüber hinausgehen, sind von Ihnen nicht zu tragen. Sie haben sogar einen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, welche infolge der zu teuren Herstellung erforderlich werden.

Sie sollten erwägen, sich anwaltlich vertreten zu lassen, falls Sie sich nicht zutrauen, dem Anwalt der Gegenseite alleine „paroli“ zu bieten.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.



Mit freundlichen Grüßen

Philipp Achilles
Rechtsanwalt
------------------------------------------
Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 – 167129
Fax: 06421 – 167132

achilles@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 21.05.2007 | 10:13

Da es keine Zeugen oder etwas schriftliches über den Festpreis gibt wem glaubt man dann mehr oder anders wehr ist dann in der Beweispflicht das es so abgemacht war?
Danke MFG U.B

Ergänzung vom Anwalt 21.05.2007 | 17:19

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten werde:


Grundsätzlich liegt die Darlegungs- und Beweislast immer bei demjenigen, der sich auf den für sich günstigen Umstand beruft. Hinsichtlich der für Sie günstigen Vereinbarungen obliegt daher Ihnen die Darlegungs- und Beweislast. Mangels schriftlicher Vereinbarung bleibt nur der Zeugenbeweis. Hierbei entscheidet der Richter nach der Glaubwürdigkeit der Zeugen und der Glaubhaftigkeit der Aussage. Diesbezüglich lässt sich jedoch kein Ergebnis voraussagen.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Achilles
Rechtsanwalt
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Telefon: 06421 - 167129
Fax: 06421 - 167132

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