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Markenrecht| Niederländischer Shop verkauft Rucksäcke nach Deutschland

| 13.11.2020 08:47 |
Preis: 50,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte/r Anwältin/Anwalt,

wir haben eine Deutsche Marke (seit Mitte dieses Jahres als "ohne Widerspruch eingetragen") für den Bereich Rucksäcke. Nun gibt es diese Marke auch in den Niederlanden (Die Marke gibt es dort bereits länger) und verkaufen ebenfalls Rucksäcke (sogar recht ähnliche) dort, jedoch kann man sich die Waren von dem niederländischen Shop auch nach Deutschland liefern lassen.

Da wir jetzt diese Marke nur für Deutschland angemeldet haben, darf der niederländische Shop (Sitz in den Niederlanden) Waren unter der Marke (die er in den Niederlanden und wir in Deutschland besitzen) an Deutsche Adressen / Deutsche Kunden mit dem Sitz in Deutschland verkaufen?

Wenn nicht, welche (rechtlichen) Möglichkeiten könnten wir einleiten?

Was wäre die "bessere" Art in Kontakt mit dem anderem Unternehmen zu treten? Per Telefon, E-Mail oder ausschließlich per Anwalt?

Habe ich irgendwelche Möglichkeiten (außerhalb der öffentlichen Informationen in Registern) herauszufinden, wie viel Umsatz er mit Waren unter der Marke in Deutschland macht, um angemessene Lizenzgebühren verlangen zu können? Sprich, kann ich um dessen Auskunft gegenüber dem niederländischen Unternehmen aufgrund der möglichen Markennutzung verlangen?

Mit welchen Gegenreaktionen aus Seiten der Niederlande kann gerechnet werden?

Im Falle einer Ignoration (Telefon/E-Mail/Brief Ignoration) unserer späteren Kontaktaufnahme an das niederländische Unternehmen, was wären die folgenden Schritte unserseits?

Würden obige Punkte einen Unterschied machen, wenn das niederländische Unternehmen noch keine Marke (auch nicht in den Niederlanden) angemeldet hätte?

Vielen Dank für Ihre rechtliche Hilfe in unserer Angelegenheit!

Mit freundlichen Grüßen,
John Schmidt

13.11.2020 | 09:34

Antwort

von


(19)
Fleischhauerstrasse 6
59555 Lippstadt
Tel: 02941 / 8288520
Web: http://www.rebbert-ip.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ob eine Verletzung Ihrer Marke durch den niederländischen Shop vorliegt, hängt davon ab ob die Tätigkeit des niederländischen Shops einen Inlandsbezug aufweist. Das ist der Fall wenn sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auch in Deutschland auswirken soll. Also auch deutsche Kunden angesprochen werden. Dies wäre z.B. der Fall wenn der Shop auch in deutscher Sprache vorhanden ist und sich damit an deutsche Kunden richten würde. Auch die Versandmöglichkeit nach Deutschland kann für diesen Inlandsbezug sprechen. Dies müsste aber genauer überprüft werden.

Besteht der Inlandsbezug, dann läge mit dem Verkauf der Rücksäcke nach Deutschland eine Verletzung Ihrer Marke vor. Sie hätten dann sowohl Unterlassungs- als auch Auskunfts- und Schadenersatzansprüche gegen dieses Unternehmen.

Eine Kontaktaufnahme sollte unbedingt schriftlich erfolgen. Sie haben dann die Möglichkeit das niederländische Unternehmen abzumahnen und zur Unterlassung aufzufordern. Ggf. könnten Sie jedoch zunächst eine Berechtigungsanfrage übersenden. Bei einer Berechtigungsanfrage geht es darum, dem Gegner eine Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äußern, ob er ggf. ein Schutzrecht verletzt oder nicht. Ob dies Sinn kann aber erst nach einer genaueren Prüfung geklärt werden.

Wenn eine Markenverletzung vorliegt, haben Sie einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der mit der Marke erwirtschafteten Umsätze. Anhand dessen lässt sich dann ein Schadenersatzanspruch berechnen.

Es macht keinen Unterschied ob das niederländische Unternehme eine eigene Marke angemeldet hat. Zumindest wenn diese Marke nur für die Niederlande gilt. Hätte das Unternehmen eine EU-Marke angemeldet und diese wäre älter als Ihre würde sich oben gesagtes Verhältnis umkehren und Sie könnten abgemahnt werden.

Als Gegenreaktion kommt bei einer älteren marke aus den Niederlanden, wie gesagt eine Gegenabmahnung oder ein Löschungsantrag hinsichtlich Ihrer Marke in betracht.

Sollte die Gegenseite auf Ihre Forderungen nicht reagieren, können diese gerichtlich durchgesetzt werden. Ggf. wenn Ihre Kenntnisnahme von der Verletzung noch nicht zu lange her ist, auch im Wege einer einstweiligen Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 15.11.2020 | 08:42

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