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Europäisches Markenrecht - Eigene Marke

08.01.2010 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
ERSUCHUNG EINER ANTWORT BZGL EUROPÄISCHEM MARKENRECHT MIT EVENTUELLER MANDATSÜBERNAHME VON EINEM ERFAHRENEN MARKENANWALT!

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind seit ca. 3 Jahren im Besitz einer Marke, welche sich im Fashionbereich bewegt.
Diese Marke wurde im Deutschen Markenamt eingetragen.
Leider haben wir festgestellt dass unsere Marke nun in den Ländern Spanien, Frankreich und Italien nachgemacht wird, und per Internetseiten verkauft wird. Zudem wurde vor ca. 3 Monaten von einer anderen Partei ein Antrag zur Markeneintragung mit genau unserer Marke in das Europäische Markenamt erwirkt.
Einen Einspruch haben wir bereits eingereicht, da nach unserem Wissen, die Marke Vorrecht hat, welche bereits in einem Land der Gemeinschaft der Europäischem Markenrechte eingetragen wurde.
Dennoch stört es uns gemein, dass hier unsere Marke durch Andere hergestellt und vertrieben wird, welche nicht das Recht dazu haben.
Wir würden gerne Schadensersatzansprüche geltend machen und die bestehenden Internetseiten löschen/sperren lassen.
Die Schwierigkeit die wir sehen, liegt in der Tatsache dass die jeweiligen Verursacher sowohl in Spanien, Frankreich und Italien sitzen.
Wie würde solche Vorgehensweise aussehen, und wie verhält es sich mit den Kosten.

Mit freundlichen Grüßen
08.01.2010 | 16:26

Antwort

von


(44)
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22952 Lütjensee b. Hamburg
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre interessante Frage, die ich gerne beantworte.

Folgende Handlungsempfehlung kann ich Ihnen geben:

1.
Da Sie in den Ländern, in denen die Marke nachgeahmt wird, noch keinen Markenschutz haben, sondern nur in Deutschland, empfehle ich Ihnen die sofortige Anmeldung einer europäischen Gemeinschaftsmarke.

Der Versuch einer Durchsetzung von grenzüberschreitenden Unterlassungsansprüchen dürfte sonst sehr schwierig sein. Sie müssten den Begriff in E, F und I zumindest genutzt haben. Danach wären die nationalen Gesetze und Rechtsordnungen zu prüfen.
Nach umfassender Kenntnis des Sachverhalts kann ich dies gerne für Sie vornehmen.
Mit jedem Versuch der Untersagung von einer schwachen Position aus machen Sie aber auch evtl. die „Pferde scheu“ und verhindern evtl. die erfolgreiche europaweite Eintragung. Daher würde ich dies ohne nähere Prüfung nicht empfehlen.

Sie können nach erfolgreicher Eintragung die Nutzung der Marke europaweit untersagen (Art. 9 EG-Markenverordnung 40/94) oder Lizenzgebühren verlangen.
Diese Wirkung tritt zwar erst mit Eintragung ein, es könnte aber schon nach Abschluss der Widerspruchsfrist von drei Monaten nach Veröffentlichung auf die dann Anfallende Pflicht zur Zahlung von Lizenzgebühren hingewiesen werden (Art. 9 Abs. 3 EG-M)

Bei Bedarf kann die Gemeinschaftsmarke sogar jederzeit in nationale Marken mit gleicher Alterspriorität umgewandelt werden. Für die Durchsetzung der Rechte aus der Gemeinschaftsmarke gilt nur das europäische Recht.

2.
Vor Anmeldung sollte geprüft werden, ob es mögliche Kollisionen mit bestehenden Gemeinschaftsmarken oder nationalen Marken gibt. dies ist mit einer Recherche möglich, die ich über Datenbanken recht kostengünstig für Sie durchführen kann.

Das weitere Verfahren entspricht im Wesentlichen dem in Deutschland.

Die Amtskosten für die Anmeldung liegen mit bis zu drei Klassen (Minimum wie in D.) bei 900,- Euro mit der Online-Anmeldung.
Auch diese Anmeldung kann ich für Sie durchführen.
Mir einer geschickten Aufzählung der Waren- und Dienstleistungen können Sie den Schutzbereich der Marke optimieren.

Leider besteht nach drei Jahren keine Möglichkeit mehr, die Priorität der nationalen Marke europaweit zu nutzen. Das ist nur 6 Monate möglich (Art. 29 EG-M).
Nur eine internationale Registrierung würde weitere Rechte bieten.

3.
Mit Ihrem Widerspruch werden Sie bei Identität oder hinreichender Ähnlichkeit (Verwechslungsgefahr) die jetzt neue Anmeldung der Gemeinschaftsmarke tatsächlich endgültig stoppen können, da Sie ein älteres nationales Markenrecht in der Gemeinschaft haben. Ihre Gem.-Marke hat dann "freie Bahn".

Sofern der Anmelder der neuen Gemeinschaftsmarke nicht mit einem Inhaber einer nationalen Marke identisch ist, wie ich Ihre Darstellung verstehe, bestehen gute Chancen, dass die Eintragung der Gemeinschaftsmarke nicht bemerkt wird.

Ich wünsche Ihnen schon jetzt viel Erfolg !


Rechtsanwalt Stefan Musiol
Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz

ANTWORT VON

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