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Marke eingetragen - Widerspruch erhalten

19.10.2012 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Ich habe die Marke Registernummer: 302012009957 eingetragen. Jetzt wurde Widerspruch von der Marke 30138805 erhoben. Widerspruch richtet sich auf „alle Waren der Klasse 09".

Meine Marke: HORSTEK ist leitend aus englischem „Horse" bzw. Pferd, was mit Widerspruch Marke HOSPEC nichts Gemeinsames hat.
Waren- / Dienstleistungsverzeichnis der Klasse 09.
Warum richtet sich Widerspruch auf „alle Waren der Klasse 09", kann ich nicht nachvollziehen.

Da ich nur in der Klasse 09 Geräte zur Messung der Lackschichtdicke am Kfz verkaufe, bin ich bereit, bei der Klasse 09 in meiner Eintragung folgende Waren- / Dienstleistungen weg zu nehmen.

Klasse(n) Nizza 09:
VERBLEIBEN SOLL:
Vermessungsapparate und -instrumente, insbesondere: Schichtdickenmessgeräte zur Messung von nichtleitenden Schichten auf magnetischem und nichtmagnetischem Trägermaterial, Mess- und Diagnosegeräte für die Kfz-Reparatur und den Kfz-Service, Mobile Video Rekorder für Kfz,
WEG zu NEHMEN:
Distanzmessgeräte zur Erfassung von Abstand und Entfernung, Farbmessgeräte zur Licht-Farbmessung, Feuchtemessgeräte zur Messung der absoluten Feuchtigkeit in Materialien, Strahlenschutzmessgeräte zur Feststellung der radioaktiven Bestrahlung, Strahlenmesser, Messgeräte zur Erfassung von Raumfeuchte, Raumtemperatur, Taupunkt, Feuchtkugeltemperatur und Oberflächentemperatur mittels externem Fühler, Infrarotthermometer als kontaktlose Geräte zur Temperaturmessung, Inspektionskameras, Isolationsmessgeräte zur Erfassung von Isolationswiderständen, Kabelsuchgeräte zur Ortung strom- und spannungsführender Leitungen, Bremsflüssigkeitstester, Radioaktivitätsmessgerät; Messgerät zur Salzgehaltmessung, Thermographiekameras zur Aufnahme von Wärmebildern, Spannungsmesser, Windmesser

Wie soll ich jetzt am Besten mich gegen Widerspruch äußern?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Wie Sie schreiben hat der Markenrechtsinhaber Widerspruch gegen die Eintragung eingelegt.

Der Widerspruch wird sich aller Voraussicht nach auf §§ 42, 9 MarkenG stützen:

㤠9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
(1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden,
1.
wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die Marke mit älterem Zeitrang angemeldet oder eingetragen worden ist,
2.
wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Identität oder der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden, oder
3.
wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch oder dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen eingetragen worden ist, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke mit älterem Zeitrang angemeldet oder eingetragen worden ist, falls es sich bei der Marke mit älterem Zeitrang um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung der eingetragenen Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.
(2) Anmeldungen von Marken stellen ein Eintragungshindernis im Sinne des Absatzes 1 nur dar, wenn sie eingetragen werden."

Der entscheidende Punkt ist bei solchen Verfahren immer der Punkt der Verwechslungsgefahr.

Bei Ihnen ist zu berücksichtigen, daß die Marken „Hospec" und „Horstek" durchaus einen ähnlichen Klang haben.

Darüber hinaus besteht auch noch Eintragung in der gleichen Klasse, was die Verwechslungsgefahr wegen der Nähe der angebotenen Produkte/Dienstleistungen noch erhöhen könnte.

Für eine die Verwechslungsgefahr ist es letztlich entscheidend, ob die Gefahr besteht, daß das Publikum annimmt, die Ware oder Dienstleistung stammen aus demselben Unternehmen.

Dies wird Maßstab der Prüfung des Patent- und Markenamts sein.

Nach den oben genannten Grundsätzen ist es zumindest nicht ausgeschlossen, daß das Patent- und Markenamt eine Verwechslungsgefahr als gegeben ansieht.

Daher sollten Sie sich überlegen, ob Sie ein Verfahren vor dem Patentamt und ein ggf. nachfolgendes Gerichtsverfahren im Hinblick auf die drohenden Kosten führen wollen.

Bei dem Markenrechtsinhaber handelt es sich offensichtlich um ein Unternehmen, das von Anwälten verteidigt wird. Daher wird das Unternehmen voraussichtlich die Rechtsmittel ausschöpfen.

Sie müssen sich daher überlegen, ob Sie die entsprechende Eintragung zurücknehmen wollen, oder ein entsprechendes Verfahren führen. Im Rahmen eines Verfahrens kann das Amt eine Anhörung anordnen, wo Sie Ihre Argumente vortragen können, aus welchem Grund hier keine Verwechslungsgefahr vorliegt.


Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


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