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Widerspruch gegen eine Marke

29.05.2007 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andrej Wincierz


Guten Tag,

ich habe letztes Jahr meinen Firmennamen/Logo als Marke beim Marken und Patentamt schützen lassen. Vor kurzem hat sich eine Firma gemeldet und ein Widerspruch gegen meine Marke eingelegt.

Obwohl meine Marke durch einen Zusatz und durch den Ersten Buchstaben von einer Firma abweicht die das gleiche Gewerbe betreibt verlangen diese von mir das ich meine Eintragung löschen soll!!

1. Was muss ich gegen den Widerspruch jetzt genau tun?
2. Welche Vorgehensweiße ist jetzt ratsam?
3. Welche Argumente muss man verwenden wenn man ein Schriftstück aufsetzen will??

Vielen Dank für die Beantwortung

Mfg
Movie-Joe

Sehr geehrte (r) Ratsuchende(r),

ich beantworte die gestellte(n) Frage(n) aufgrund des beschriebenen Sachverhalts wie folgt:

Grundsätzlich kann nach Veröffentlichung der Eintragung eine Marke von einem Dritten innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung Widerspruch gegen die Eintragung eingelegt werden.

Regelmäßig gibt das Patentamt die Möglichkeit dazu, sich im Widerspruchsverfahren zu dem Vorbringen des Widerspruchsführers zu äußern. Diese Möglichkeit sollten Sie wahrnehmen.

Sofern Unterschiede zwischen Ihrer Marke und der Marke des Widerspruchführers bestehen sind diese in einer Stellungnahme herauszuarbeiten. Grundlage für den Löschungsanspruch ist § 9 MarkG. Diese Vorschrift schreibt die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Löschungsantrag vor. Sind diese nicht gegeben, können Sie den Löschungsantrag abwehren.

Ich weise jedoch darauf hin, dass das Markenrecht umfangreich ist und eine Vielzahl an Besonderheiten aufweist. Sie sollten in diesem Fall einen auf diesen Bereich spezialisierten Kollegen konsultieren.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Wincierz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2007 | 16:57


Vielen Dank für Ihre Antwort.

Was ich noch gerne wissen würde, was muss ich jetzt genau tun??
Vorgehensweiße? (diese Frage wurde leider nicht beantwortet!)

Soll ich ein Schriftstück verfassen welche Argumente gegen eine Verwechslungsgefahr sprechen und dies an das Marken und Patenamt senden????

vielen Dank für Ihre Antwort.

Mfg
Movie-joe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2007 | 18:10

Sofern Sie zur Stellungnahme aufgefordert worden sind, sollten Ihre Auffassung schriftlich darlegen. Sie sollten bei Unklarheiten einfach den Sachbearbeiter beim Patentamt anrufen.

Sie wurden ja schriftlich vom Patentamt über den Widerspruch informiert. Das Patentamt kann im Rahmen des Widerspruchsverfahrens eine Anhörung durchführen und Ihre Argumente gegen ein Löschungsverlagen zur Kenntnis nehmen. Wenn ein solches Anhörungsverfahren angeordnet wird, muss es Ihnen schriftlich mitgeteilt werden.

Sie sollten darlegen, warum keine Verwechslungsgefahr besteht.

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