Makler-Courtage-Zusage ohne Grund abgelehnt

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Ihre Frage eignet sich leider nur bedingt für eine Erstberatung, da Sie den Rechtsgrund Ihrer Courtage nicht in der Frage benennen und es rechtliche Unterschiede gibt, ob Sie Ausschließlichkeitsagent, Mehrfachagent oder Versicherungsmakler sind.

Ich gehe davon aus, dass Sie als Versicherungsmakler nach § 93 HGB arbeiten.
Sie erhalten für den Abschluss, also die Vermittlung, eine Erst-Courtage. In den Folgejahren kann eine Folge-Courtage entstehen. Üblicherweise ist dies ein Entgelt, das sich aus einem Vermittlungsentgelt und einem Betreuungsentgelt zusammensetzt.

Ihr Interesse als Makler erschöpft sich also nicht darin, aus der vermittelten Versicherung eine einmalige Courtage zu erhalten. Der Versicherungsmakler möchte auch über die Laufzeit der Versicherung Courtagen erwirtschaften und den Kunden an sich binden. Aus der Interessenlage der mit der Maklerleistung in Berührung kommenden Personen folgt somit, dass der Versicherungsmaklervertrag immer dann ein Dauerschuldverhältnis zum Gegenstand hat, wenn der Makler die Vergütung auf Dauer aus der Prämie vom Versicherer erhält.

--Der Anspruch auf Courtage besteht also, solange der Versicherungsvertrag läuft. Er erstreckt sich auch auf Folgeverträge bei dem gleichen Versicherer, soweit diese das gleiche Risiko des Auftraggebers zum Gegenstand haben.--

Eine solche oder ähnliche vertragliche Formulierung müsste Ihren Geschäften also zu Grunde liegen.

Der Versicherungsmakler erhält also für seine Vermittlungsdienste grundsätzlich Courtage auf vertraglicher Basis vom Versicherer.
Will die Versicherung diese Courtage oder Folgecourtage nicht mehr bezahlen, muss ein (wichtiger) Grund vorliegen, der z.B. zur Kündigung berechtigt.
Eine kommentarlose Streichung ohne Angabe von Gründen durch die Versicherung brauchen Sie also keineswegs akzeptieren und sollten sich dagegen rechtlich wehren.

Ich empfehle Ihnen einen Rechtsanwalt mit der Prüfung Ihrer Ansprüche gegenüber der Versicherung zu beauftragen. Gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit kontaktieren.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt