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Berufsunfähigkeitsleistung abgelehnt


24.11.2010 23:20 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler




Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin sehr verzweifelt, ich habe heute die Ablehnung meines Antrages auf Leistung wegen Berufsunfähig bekommen, und weis nun keinen Rat mehr. Ich habe mich informiert und bin dabei auf Ihre Seite gestoßen und hoffe nun auf Ihre Hilfe.
Ich würde Euch gerne mal kurz denn Sachverhalt erklären und hoffe Ihr könnt mir sagen ob ich überhaupt eine Chance habe oder was ich nun tun soll.
Also meine Mutter (xxxxx xxxxxx ) hat für mich (xxx xxxx geb. 28.11.1984) eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen mit Versicherungsbeginn zum 01.11.2001.
Sie hat alle erforderlichen Gesundheitsangaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß geantwortet.
Nun bin ich im März 2010 aus Psychischen Gründen Berufsunfähig geworden. Dies habe ich auch von meiner Psychologin bestätigt bekommen.
Auszug aus der Bescheinigung vom 15.04.2010
-schwere kombinierte Persönlichkeitsstörung
-Zwangsstörung
Tätigkeiten: - tägliche weniger als 3Std.
Voraussichtlich bis zu 6 Monaten
Bei der Patientin steht ein schwerwiegendes und komplexes seelisches Störbild im Vordergrund. Sie befindet sich deshalb in fachärztlicher und seit kurzer Zeit auch in ambulanter psychotherapeutischer Behandlung.
Wahrscheinlich muss von dauerhafter Leistungseinschränkung ausgegangen werden.
Auszug Ende.

Am 25.11.2010 erhalte ich noch eine Ärztliche Bescheinigung die meine Berufsunfähigkeit noch einmal bescheinigt.

Ich befinde mich erst seit Januar 2010 in Behandlung, und habe auch vorher wegen dieser Erkrankung keine Arzt Besuche oder Ähnliches gehabt. Erst im Januar 2010 habe ich mir Hilfe bei Fachärzten gesucht, und musste dort auch mitteilen seit wann es mir so geht, ich konnte es nicht mehr genau sagen also habe ich geschätzt und gesagt „ seit ca. 8-10 Jahren" und das ich mich mit ca. 15 Jahren das erste mal geritzt habe.
Dezember 2009 war ich einmal bei meinem Hausarzt weil ich schlecht einschlafen konnte, mehr war es nicht.

Nun beruft sich meine Versicherung (PLUS Lebensversicherungs AG, Stuttgarter) auf:
Auszug aus der Ablehnung: arglistige Täuschung nach §22 Versicherungsvertraggesetz (VVG) in Verbindung mit § 123 BGB, mit Folge, das die Versicherung von Anfang an als nichtig anzusehen ist.

Auszug der Ablehnung:

1. Vom 30.06.2001–01.07.2001 wurden sie im xxxx xxx Klinikum wegen Drogeningestion behandelt. 2. Zudem befanden sie sich dort vom 15.06.2001-16.06.2001 wegen eines Abortus incompletes in stationärer Behandlung
Auszug Ende.
Zu Punkt 1, das war eine Jugendsünde wie sie fast jeder Teenager schon einmal getan hat! Ich war ja noch jung.
Zu Punkt 2, da habe ich eine Fehlgeburt gehabt, und keine erhebliche Krankheit die von Bedeutung für eine Versicherung wäre. Dachte meine Mutter.

Auszug der Ablehnung:

Im Rahmen unserer Leistungsprüfung wurden uns einige vorvertragliche Auffälligkeiten bekannt. So ist dem Bericht von Herrn Dr. xxxx xxx vom 21.12.2009 zu entnehmen, dass Sie an hypotonen Regulationsstörungen, an einer reaktiven Depressionen und Schlafstörungen leiden und diese Symptomatik bereits seit ca. 10 Jahren besteht.

Fernen teilte uns Frau Dr. xxxx xxx in Ihrem Bericht vom 21.06.2010 mit, dass Sie sich bereits seit ca. dem 15. Lebensjahr ritzen.
Auszug Ende.

Wie oben schon berichtet, war die Zeitangabe nicht vom Arzt angegeben seit wann ich dort in Behandlung bin sonder von mir seit wann es mir so schlecht geht.
Als ich mir Hilfe bei Fachärzten suchte wurde ich gefragt seit wann diese Symptomatik besteht, bzw. seit wann ich mich so schlecht fühle. Dies konnte ich jedoch nicht mehr genau sagen also habe ich geschätzt und gesagt „ seit ca. 8-10 Jahren" meine Ärzte wollten wissen ob ich mich daran erinnern kann wann ich mich das erste mal geritzt habe ich sagte mit ca. 15 Jahren das erste mal ungefähr.

Ich weis mir nun absolut keinen Rat mehr, ich habe einen sehr guten Anwalt der mich in dieser Sache auch vertreten würde und mich unterstützen würde, nur weis ich nicht ob dies der richtige Weg ist.
Wie man einen Wiederspruch schreib weis ich leider auch nicht.
Durch meine Erkrankung (Borderline)und Anhand der ganzen Umstände mit der Versicherung geht es mir gesundheitlich auch immer schlechter, ich habe keine Kraft mehr mich selber zu vertreten und um mein Recht zu kämpfen.
Ich möchte nur das die Versicherung Ihre Zahlungen leistet so wie in dem Vertrag beschrieben, ich hab ja auch immer meine Beiträge gezahlt.
Erst dann kann ich denn Kampf gegen meine Erkrankung in Angriff nehmen.
Ich bin völlig am Ende weil ich nicht mehr weis wie es weiter gehen soll, ich bin Mutter von drei Kinder und brauche meine Kraft um mit Ärztlicher Hilfe wieder gesund zu werden, wenn dann noch diese Finanziellen Probleme dazu kommen hilft mir das nicht weiter.
Ich bzw. meine Mutter hat der Versicherung nichts verschwiegen sie hat alles wahrheitsgemäß angegeben und auch nichts absichtlich verschwiegen, noch dazu ist mein Vater Frührentner daher weis sie ja das Versicherungen immer alles ganz genau prüfen.
Ihr wurde ja auch zum Vertragsabschluss mitgeteilt das im Falle einer Schadensregulierung (ich weis nicht ob das so heißt) alles geprüft wird.

Ich hoffe Sie können mir helfen, und Tipps geben was ich nun tun soll.

Mit freundlichem Grüß

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Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Die Berufsunfähigkeitsversicherung hat nach Ihren Angaben die Versicherung wegen arglistiger Täuschung im Rahmen der angegebenen Gesundheitsfragen angefochten. Dies würde bei wirksamer Anfechtung bedeuten, dass der Vertrag von Anfang an nichtig wäre. Für Sie würde dies bedeuten, dass Sie keine Leistungen erhalten würden, obwohl die Beiträge gezahlt worden sind.

Eine arglistige Täuschung setzt voraus, dass der Antragssteller mit seiner Falschangabe auf die Vertragsannahme-Entscheidung der Versicherung Einfluss nehmen will. Er muss also wissen oder annehmen, dass der Versicherer bei wahrheitsgemäßer Angaben den Versicherungsvertrag möglicherweise nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen (z.B. Leistungsausschluss, erhöhte Prämie) annehmen würde.

Die arglistige Täuschung hat Ihnen die Versicherung zu beweisen.

Allein die falsche Beantwortung der Gesundheitsfragen lässt für sich allein noch keinen Rückschluss auf eine arglistige Täuschung zu. Etwas anderes gilt, wenn Erklärungen ins Blaue hinein, d.h. ohne große eigene Denkanstrengung, abgegeben werden oder die Gesundheitsangaben von einer Person übertragen werden, welche keine Kenntnis über die tatsächlichen Umstände hatte. Eine Arglist kann sich z.B. auch daraus ergeben, dass leichte Erkrankungen angegeben und schwere verschwiegen wurden.

Da dies immer eine Beurteilung des konkreten Einzelfalls darstellt, ist jeweils entscheidend, aus welchen Gründen die Angaben gemacht bzw. nicht gemacht worden sind. Insofern muss der Versicherungsnehmer konkret darlegen, weshalb es zu den falschen Angaben gekommen ist. Soweit diese Gründe nicht für eine Arglist sprechen, muss die Versicherung ein dennoch arglistiges Verhalten beweisen.

Ich würde Ihnen daher raten, sich an den Anwalt Ihres Vertrauens zu wenden, um den damaligen Sachverhalt und dessen Möglichkeit der Darlegung und ggf. des Beweises konkret zu prüfen und daraufhin eine Argumentation aufzubauen.

Dies betrifft zum einen die Frage, ob eine Täuschung vorliegt, diese Arglist war und zum anderen ob Ihnen die Angaben Ihrer Mutter zuzurechen sind.

Da bei stationären Aufenthalten grundsätzlich, und im Besonderen beim Missbrauch von Alkohol oder Drogen, ein erhöhtes Risiko für den Eintritt einer späteren BU nicht ausgeschlossen ist, wurde z.B. in den jeweiligen Einzelfällen des OLG Hamm VersR 2008, 477; OLG Hamm, VersR 90,765 eine arglistige Täuschung bejaht.

Gleiches wurde für Depressionen entschieden (OLG Frankfurt, VersR 2002, 1134), allerdings im Fall eines Depressiven Syndroms auch verneint, wenn der Versicherte die ärztliche Behandlung wegen Schlafstörungen aufgrund von betrieblichen Querelen aufgesucht hat (KG, r+s 2006, 250).

Ein bloßer Widerspruch ist sodann nicht ausreichend. Zwar kann noch einmal der Versuch einer außergerichtlichen Lösung unternommen werden, voraussichtlich wird es bei einer Arglistanfechtung einer Versicherung allerdings auf eine gerichtliche Überprüfung hinauslaufen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen



Martin P. Freisler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2010 | 22:23

Vielen Dank erst einmal für die ausführliche Antwort.
Eine Arglist kann mir bzw. meiner Mutter da ich ja erst 17 und somit nicht vertragsfähig war, nicht vorgeworfen werden!?!? da meine Mutter bei dem Versicherungsmakler angegeben hat das ich im Krankenhaus war, es wurde jedoch nicht nachgrfragt wieso.
Zu dem Versicherungsbeginn hatte ich keinerlei Drogenprobleme(diese habe ich auch heute nicht) und auch keine Depressionen, die Depressionen gingen erst später los, und meiner Mutter sagte ich das erst anfang 2010 somit konnte sie zum Vertragsbegin keine Falsche Aussage gemacht haben.
Zudem hatte ich heute einen Termin bei meiner Ärztin und auch sie bestätigte mir (auch schriftlich) das weder ich noch meiner Mutter vor ca. 8-10 jahren einschätzen konnten was dieser eine schnitt einmal bewirken KANN.

Ich bin mir nun noch nicht so sicher wie ich weiter verfahren soll, ich fühle mich im Recht und bekomme das auch von meinen Ärzten bestätigt.
Vielleicht könnten Sie mir meine Chancen schätzen (%) ich weis das dass sicher schwer sein wird, und es ist nur ein schätzwert, jedoch bin ich gesundheitlich so angeschlagen und am Ende das ich vorher gerne wissen würde wie meine Chancen stehen und ob es sich Lohn die Kraft aufzubringen.

Ich bedanke mich recht Herzlich im Vorraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2010 | 09:14

Wie bereits geschrieben, rate ich Ihnen, den Sachverhalt und die vorhandenen Beweismittel mit dem Anwalt Ihres Vertrauens konkret zu besprechen. Über die Entfernung kann immer nur eine grobe Einschätzung bzw. Hinweise auf die Voraussetzungen gegeben werden.

Da Sie nun sogar angeben, dass der KH-Aufenthalt von Ihrer Mutter angegeben worden war, wäre zudem zu klären, ob es sich für diesen Punkt um einen Makler oder Versicherungsvertreter gehandelt hat. Dies ist für die Frage, was die Versicherung bereits wusste, entscheidend.

Dies sowie die weiteren Fragen, welche Aussage die Zeugen letztendlich vor Gericht tätigen und ob das Gericht in dem Sachverhalt ein arglistiges Verhalten sieht, wird letztendlich ein Gericht entscheiden. Dies hält sich grundsätzlich nicht an Wahrscheinlichkeiten oder Erfolgsaussichten, weshalb diese seriöser Weise auch nie vorhergesagt werden können.


Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht

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