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Mahnung; fehlerhaftes Impressum?


22.11.2007 23:21 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte um Rechtsberatung in folgender Angelegenheit:
Ich habe mit einem Freund eine GbR, die Gameserver vermietet. Wir nehmen die Kleinunternehmerregelung nach §19Abs.1UstG. Wir zahlen also keine Steuern. Wir vermieten Gameserver über das Internet. Nun erreichte uns eine Abmahnung einer Kanzlei, welche Schadensersatz wegen Verletzung des UWG und TMG fordert.
1. Behauptung:
Wir hätten im Supportforum der genannten anderen Firma Werbung für unser Unternehmen gepostet. Dies ist DEFINITIV falsch. Es kann eine eidesstattliche Erklärung abgegeben werden und IPs von Posts können überprüft werden.
2. Unser Impressum sei falsch, da 2 Angben fehlen.
1. UST-Id Diese benötigen wir nicht, da wir die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen. Ebenfalls ist keine Handelsregistereintrag notwendig genauso wenig wie irgendeine Mitgliedschaft in einer Genossenschaft u.ä. wegen der Art des Gewerbes.
2. Außerdem sollen Angaben über der Vertretungsberechtigten Personen fehlen.
Beim aktuellen Impressum stehen alle Angaben drin


Ich vermute, dass sich der Anwalt auf ein älteres Impressum vom 13.11. bezieht. Damals war die Homepage im Umbau und es stand eine Zeit lang eine falsche Adresse darin, aber dennoch war der richtige Bezug zu der GbR hergestellt.

Gefordert werden rund 700€


Ich hätte nun mehrere fragen:
1. Würde eine abweichende Adresse und 1 Geschäftsführer fehlerhaft wirklich zur Abmahnung führen?
2. Wie soll mit der Falschaussage bezüglich des Forumsposts verfahren werden? Eidesstattliche Erklärung u.ä.
3. Senkt sich der Zahlbetrag dadurch, dass diese Behauptung falsch ist?
4. Senkt sich der Zahlbetrag dadurch, dass die UST-ID nicht benötigt wird, hier aber als Tatbestand aufgeführt wird?
5. Können wir die „Beweise“ für alles anfordern oder ist das rechtlich nicht möglich oder taktisch unklug?
6. Wie sollte weiter verfahren werden? (wie antworten etc, Zahlen usw.)
Bei Annahme wird Einsicht in das Schreiben des Anwalts gewährt.


Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragender,

hinsichtlich des Impressums sind richtig Angaben über die vertretungsberechtigten Personen sowie die korrekte Firmenadresse zu machen.

Dieses lag scheinbar bei Ihnen nicht vor.

Daher ist dieses Verhalten abmahnfähig.

Die Behauptung bezüglich der anderen Firmen ist falsch und läuft daher ins Leere. Dieses können Sie natürlich anhand von Beweisen widerlegen (Eidesstattliche Versicherung, Zeugen, Änderungsdaten der Website etc.).
Durch eine falsche Behauptung kann der Streitwert durchaus gesenkt werden, da in der Regel die Gerichte z.B. für einen einzelnen Verstoß auch oftmals geringere Streitwerte annehmen.

Dies gilt ebenso für die Tatsache, dass Sie Kleinunternehmer sind (ggf. nachweisen) und daher die Angaben aus 2.1 nicht notwendig sind.

Hinsichtlich des weiteren Vorgehens rate ich die Einschaltung eines Rechtsanwaltes, da zu prüfen wäre, ob z.B. der Abmahner überhaupt im Wettbewerb mit Ihnen steht. Zudem wäre der Streitwert noch herunterzuhandeln.

Die Abmahnung muss zudem auf verschiedenste Details abgeklopft werden, was jedoch im Rahmen der Erstberatung nicht möglich ist.

Gerne stehe ich ihnen für ein weiteres Vorgehen zur Verfügung - per Mail oder Telefon - und würde mich über eine Beauftragung sehr freuen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter
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