Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Geschäftsführer Impressum

| 02.04.2016 08:34 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


10:41

Zusammenfassung: Da bei mehreren Vertretungsberechtigten für eine wirksame Klageerhebung die Zustellung an einen Vertretungsberechtigten genügt, ist die Angabe mehrerer Vertretungsberechtigter in einem Impressum gem. § 5 TMG nicht nötig.

Grüß Gott,

zusammen mit einem Partner möchte ich einen Großhandel, einen Einzelhandel und einen Online-Shop eröffnen.

Beide werden wir Geschäftführer.

Da ich nebenbei (eigentlich hauptberuflich) Arzt bin und meine sonstige Tätigkeit nicht meinen Ruf als Arzt beeinträchtigen soll, möchte ich namentlich weder auf Rechnungen, noch im Impressum, Widerrufsbelehrungen etc. erscheinen.

Ist es möglich, an allen öffentlich einsehbaren Stellen (außer bei der Unternehmensgründung und offiziellen Dokumenten wie Notarvertrag u.ä.) als Geschäftführer nur den Namen meines Partners mit dem Zusatz "und andere" aufzuführen oder müssen dort immer ALLE Geschäftsführer genannt werden?

Falls nur an bestimmten Stellen ALLE Geschäftsführer benannt werden müssen bitte ich um Mitteilung, wo dies entbehrlich wäre.
Vielen Dank
02.04.2016 | 09:18

Antwort

von


(100)
Bleichstraße 6
60313 Frankfurt am Main
Tel: + 49 (0) 69 / 40 03 18 45
Web: http://www.businesslawfrankfurt.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die für das Impressum erforderlichen Pflichtangaben ergeben sich aus § 5 TMG . Darin heißt es, dass bei juristischen Personen die vertretungsberechtigte Person anzugeben ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG ).

Die Frage, ob bei mehreren Vertretungsberechtigten alle anzugeben sind oder die Angabe eines einzigen ausreicht, ist in der Rechtsprechung soweit ersichtlich noch nicht geklärt worden.

Die überwiegende Meinung in der juristischen Literatur geht jedoch davon aus, dass die Angaben einer von mehreren vertretungsberechtigten Personen genügt. Dabei wird vom Sinn und Zweck der Regelung ausgegangen, wonach es möglich sein muss, den Betreiber bei Rechtsverstößen in Anspruch zu nehmen. Als Begründung wird hiervon ausgehend folgerichtig angeführt, dass gem. § 171 Abs. 3 ZPO bei mehreren Vertretungsberechtigten für eine wirksame Klageerhebung die Zustellung an einen Vertretungsberechtigten genügt. Ziel der Regelung des § 5 TMG sei es nicht, dem Kunden weitere mögliche Haftungsadressaten zu nennen.

Ott in: Beck'scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht, Gersdorf/Paal, 11. Edition, Stand: 01.02.2016, Rn 31; Micklitz/Schirmbacher in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Auflage 2015, Rn 49.

Die gegenteilige Auffassung vertritt beispielsweise Wallenberger, allerdings ohne Begründung.

von Wallenberg, MMR 2005, 663.

Aufgrund dieser nicht ganz eindeutigen Rechtslage besteht m.E. ein sehr geringes Risiko einer Abmahnung durch einen Mitbewerber oder einen klageberechtigten Verband, zumal es bei der korrekten Angabe eines Geschäftsführers an der Augenfälligkeit des Verstoßes fehlt. Aufgrund der gewichtigen Meinungen in der Literatur dürfte ein Abmahnender zudem das Risiko im Regelfall scheuen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

Rückfrage vom Fragesteller 02.04.2016 | 10:00

Guten Morgen,
vielen Dank für die Einschätzung.
Darf ich Ihre Ausführungen so verstehen, dass dies nicht nur für das Impressum, sondern auch -wie angefragt- für alle öffentlich einsehbaren Dokumente wie Rechnungen, Mahnungen, Briefbögen, also im gesamten Geschäftsverkehr gilt?
Muss dann immer der Zusatz Geschäftsführer: XYZ "und andere" aufgeführt werden oder reicht die Benennung immer nur des einen Geschäftsführers, auch wenn weitere Geschäftsführer vorhanden sind?
Herzlichen Dank für eine Klarstellung

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.04.2016 | 10:41

In welcher Rechtsform wird das Unternehmen betrieben?

Ergänzung vom Anwalt 02.04.2016 | 11:31

Bei der GmbH stellt sich die Rechtslage in Bezug auf Geschäftsbriefe strenger dar als beispielsweise bei einer Personengesellschaft.

§ 35a Absatz 1 GmbHG bestimmt:

"Auf allen Geschäftsbriefen gleichviel welcher Form, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, sowie alle Geschäftsführer und, sofern die Gesellschaft einen Aufsichtsrat gebildet und dieser einen Vorsitzenden hat, der Vorsitzende des Aufsichtsrats mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angegeben werden. Werden Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht, so müssen in jedem Fall das Stammkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen angegeben werden."

Unter den Begriff des Geschäftsbriefes fallen auch Rechnungen, Mahnungen etc.

Für das Impressum gilt das von mir bereits Ausgeführte uneingeschränkt.

Bewertung des Fragestellers 02.04.2016 | 10:36

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Herzlichen Dank"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Christian Schilling »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 02.04.2016
5/5,0

Herzlichen Dank


ANTWORT VON

(100)

Bleichstraße 6
60313 Frankfurt am Main
Tel: + 49 (0) 69 / 40 03 18 45
Web: http://www.businesslawfrankfurt.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, Autokaufrecht, Handelsrecht, Transportrecht, Versicherungsrecht, Kapitalanlagenrecht, Kreditrecht