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Lierferverzug, Liefertermin ca. auf den 23 KW gesetzt gewesen

08.05.2020 19:26 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo Liebe Anwälte,

ich habe bei Segm***** eine Küche von der Marke Nol** am 13.03.2020 bestellt und bezahlt. Die Anzahlung war 1500€ und 5000€ auf Finanzierung. Im Vertrag steht Liefertermin ca. 23 KW 2020. Nun kamen aktuelle Sitationen hinzu wie Corona und Segm**** teilte mir mit einer E-Mail mit dass es sich um ein Lieferverzug kommen wird um ca. 4 Wochen. Am Telefon teilte die Dame von der Küchenabteilung mit, dass ich erst einen Schadensersatz bzw Minderung ab der 5. Woche erhalten kann und ich nichts tun kann und ich mich mitte Juni sprich ab dem 15.06. Melden soll um einen Liefertermin zu vereinbaren. Meine Frage:
Kann ich einen Schaden geltend machen?
und stimmt es was die Dame mir am Telefon gesagt hat, dass ich erst ab der 5. Woche es ein Lieferverzug gäbe und ich erst dann eine Minderung erhalten würde?
Wie kann ich eine Minderung geltend machen? Ich habe sowas noch nie in der Art getan deswegen wäre ich über eine ausführliche Antwort sehr dankbar. Wie und Wo ich das geltend mache und was ich da reinschreiben sollte. Vielen Dank und bleiben Sie gesund

08.05.2020 | 19:57

Antwort

von


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Guten Abend,
ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Darstellung handelt es sich bei der vertraglichen Vereinbarung Liefertermin ca. 23 KW 2020 um einen sogenannten unverbindlichen Liefertermin, dessen Überschreitung nicht automatisch zu einem Verzug des Verkäufers führt.

Die 23. KW ist die Woche vom 01. bis 07. Juni 2020. Vor Ablauf dieser Woche wird auch kein Verzug eintreten können. Erst nach Ablauf dieser Woche, also nach dem 07.06.2020 können Sie überhaupt Verzug dadurch herbeiführen, dass Sie die Lieferung anmahnen.

Vom Vertrag zurücktreten können Sie erst, wenn Sie dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Lieferung gesetzt haben, vgl. § 323 BGB .

Den Kaufpreis mindern können Sie nur, wenn die Küche mangelhaft ist. Eine etwa verspätet gelieferte Küche ist jedoch deswegen nicht mangelhaft, so dass ich eine Minderungsmöglichkeit nicht sehe.

Die Geltendmachung von Schadensersatz ist erst ab dem Zeitpunkt des Verzugseintrittes, also nach Ihrer Mahnung möglich.
Allerdings sehe ich aus Ihrer Sachverhaltsschilderung noch keinen materiellen Schaden, den Sie ersetzt verlangen könnten.

Aktuell sind daher Ihre Möglichkeiten begrenzt.


Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

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