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Leitungsrecht – darf der Nachbar nach mehrfacher Fristsetzung „trockengelegt“ werden?


13.11.2006 09:38 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Eigentümer eines Einfamilienhauses in Bayern. Im Juli dieses Jahres wurde unsere Garage nach einem Sommerregen überflutet. Anschließende Reparaturarbeiten ergaben, dass unser Nachbar in unsere Kanalrohre (mit einem sog. T-Stück) auf unserem Grundstück über unseren Kanalanschluß seine Abwässer einleitet. Wir haben das Haus vor 16 Jahren gekauft uns war dies nicht bewusst auch unser Nachbar hatte davon keine Kenntnis. Beide sind wir unmittelbare Anlieger an eine Straße. Das Nachbarhaus wurde von unserem heutigen Nachbar später als unser Haus gebaut, jedoch noch vor unserem Kauf. Nachdem wir von der Einleitung erfahren haben und uns bei der Gemeinde versichert haben, dass jedes Haus einen eigenen Kanalanschluss haben sollte, haben wir unsere Nachbarn aufgefordert selbst für einen Anschluss zu sorgen. Diese wollten und wollen sich den Anschluss von der Gemeinde bezahlen lassen – diese lehnt ab. Generell wollen die Nachbarn jedoch auch einen eigenen Anschluß. Nachdem wir 3 Monate gewartet haben, haben wir von 3 Wochen eine weitere Frist zur Behebung gestellt diese ist letzten Samstag abgelaufen. Unser Nachbar beruft sich auf das Notleitungsrecht und auf Duldung und gibt uns zu verstehen, dass es leider länger dauern könnte. Wir wollten die verstopfte Leitung noch unbedingt vor dem Winter reparieren lassen und dabei kein T-Stück zur Einleitung für ihn mehr vorsehen.

Bitte beantworten Sie mir folgende Fragen:

a) Kann der Nachbar das Notleitungsrecht heranziehen – (vom T-Stück bis zur Straße sind es ca. 3 m – jeder andere Anwohner dieser Straße hat einen Anschluss, Insellage des Grundstückes ist nicht gegeben).
b) Kann ich zur Duldung gezwungen werden – wie lange?
Wenn nun die nächste Überschwemmung in meiner Garage auftritt, wer haftet?
c) Muss ich für den Nachbarn ein T-Stück vorsehen bis dieser seine juristischen Streitigkeiten mit der Gemeinde beendet hat? Wer würde dann die Beseitigung dieses T-Stückes bezahlen? Muss ich eine mehrfache Öffnung meines Gartens deshalb erdulden?
d) Wann kann ich frühestens ohne juristische Probleme mit dem Umbau beginnen ohne das T-Stück weiterhin vorsehen zu müssen?

Vielen Dank
Freundliche Grüße

-- Einsatz geändert am 13.11.2006 11:55:53

-- Einsatz geändert am 13.11.2006 11:56:52
Sehr geehrter Ratsuchende,


ein Notleitungsrecht besteht hier mE nach nicht.

Ein solches könnte sich allein nach §§ 917 I, 918 Abs. II S. 1 BGB (nachzulesen über unsere homepage) analog ergeben, wenn es sich um ein verbindungsloses Grundstück handelt (Hintergundstück, bzw. Insellage, wie Sie es bezeichnen).


Dieses liegt hier aber nicht vor, so dass ich keine ZULÄSSIGE Nutzung sehe. Es kommt daher allein darauf an, ob die tatsächliche Möglichkeit zum Anschluss besteht, und das ist bei Ihnen offenbar zu bejahen.


Daher besteht dieses Recht nicht und Sie werden auch nicht zur Duldung (die der Nachbar im übrigen gerichtlich erstreien müsste) verpflichtet sein.

Kommt es nun zu einem weiteren Wasserschaden, wird daher Ihr Nachbar zum Ersatz verpflichtet sein. Er kennt seine Verantwortung und kann nun nicht damit argumentieren, dass die Gemeinde sich bisher zur Kostenübernahme nicht verpflichtet hat. Denn dieses Rechtsverhältnis Nachbar - Gemeinde kann nicht zu Ihren Lasten gehen.



Hier sollten Sie nun Ihrem Nachbarn (schriftlich zu Beweiszwecken) nochmals eine Frist von zwei Wochen stellen und auch ankündigen, dass Sie dann die Baumaßnahmen durchführen werden. Sofern es noch möglich ist, sollten Sie auch den Schiedsmann der Gemeinde einschalten, um so ggfs. den weiteren Streit zu vermeiden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle



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