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Leichtkraftradkennzeichen auf Pkw, nun Urkundenfälschung

09.01.2008 20:12 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwälte,

ich habe mir vor einiger Zeit ein Leichtkraftradkennzeichen mit der entsprechenden Zahlen/ Buchstabenkombination, wie es auch bei meinem original Autokennzeichen ist, aus dem Internet machen lassen. Als ich das Fahrzeug später im Internet zum Kauf einsetzte habe ich ein Foto genommen wo diese Leichtkraftradkennzeichen ohne Plaketten und Siegel montiert waren. Ein paar Tage später habe ich eine e-mail bekommen, wo mir einer Plaketten und Siegel für mein Auto verkaufen würde. Dummerweise habe ich dem Kauf zugestimmt. Ich habe ihm das Geld per Brief zugeschickt und kurz darauf die neuen/ unbenutzten Plaketten und Siegel per Post erhalten und es waren zu meinem Erstaunen sogar Echte. Diese habe ich dann auf das Leichtkraftradkennzeichen geklebt, um es eigentlich nur auf Auto- Treffen zu montieren. Da ich meinen Pkw nicht los wurde habe ich ihn weiter gefahren. Irgendwann habe ich mir gedacht "Mensch die könntest Du ja eigentlich auch drauflassen, sieht ja Original aus". Gesagt, getan. Es kam wie es kommen musste. Eines Tages bekam ich vom Strassenverkehrsamt einen Brief, wo ich doch bitte meinen Wagen wegen den Leichtkraftradkennzeichen vorführen sollte. Die staunten vor Ort nicht schlecht als ich ihnen das von mir gesiegelte Leichtkraftradkennzeichen zeigte. Da ich aber natürlich auch noch das originale Kennzeichen hatte und vorzeigen musste meinten die Sachbearbeiter vom Strassenverkehrsamt das sie dies zur Anzeige geben müssten. Ich sollte ihnen dann noch schriftlich geben wie ich an die Plaketten und Siegel gekommen bin. Habe ich getan, wie oben geschrieben. Nun habe ich nach ca. einem Monat Post von der zuständigen Polizeidienststelle bekommen. Dort werde ich als Beschuldigter der Urkundenfälschung verdächtigt und sollte doch bitte eine Aussage dazu machen. Hätte nicht gedacht, daß es gleich Urkundenfälschung ist, da ich ja die gleiche Kombination genommen habe und es einfach nur aussehen sollte als wenn der Pkw ein Re- Import aus den USA sein sollte. Mein Pkw ist angemeldet und auch normal versichert. Die Leichtkraftradkennzeichen haben auch mehreren Polizeikontrollen stand gehalten.
Zur Polizei muss ich wohl nicht gehen, da ich natürlich einen Anwalt einschalten werde und der wohl Akteneinsicht anfordern wird.
Nun meine Fragen:
1. Wie lange dauert es ungefähr bis zur Akteneinsicht?
2. Welche Strafe (Geld/ Gefängnis) werde ich evtl. bekommen, bin Ersttäter also hoffentlich kein Gefängnis (evtl. Erfahrungswerte aus anderen Verhandlungen)?
3. Übernimmt diesen Fall die Rechtschutzversicherung?
4. Wie hoch werden ca. die Anwaltsgebühren und evtl. noch die Gerichtskosten falls es eine Anhörung geben wird?
5. Wird von dem Fall mein Arbeitgeber erfahren, bin Beamter auf Lebenszeit? Disziplinarstrafe?
6. Zu welchem Anwalt (Fachgebiet) gehe ich am Besten?
7. Drohen Punkte bzw. Fahrverbot?
8. Was wird evtl. noch weiteres auf mich zukommen?
Hätte ich geahnt was da auf mich zukommt hätte ich es am Besten gelassen.
Vielen Dank schon mal im voraus für ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Ratsuchende

09.01.2008 | 22:10

Antwort

von


(67)
Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin
Tel: 030 / 397 492 57
Web: http://www.rechtsanwalt-ausländerrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

bevor ich Ihre eigentlichen Fragen beantworte, möchte ich noch kurz ein paar Ausführungen zu der Ihnen vorgeworfenen Urkundenfälschung (vgl. § 267 StGB ) machen:

Ein amtliches KfZ-Kennzeichenschild stellt zusammen mit dem Dienststempel der Zulassungsbehörde und dem Fahrzeug eine sog. „zusammengesetzte Urkunde“ dar. Durch die Verwendung des Leichtkraftradkennzeichens zusammen mit den via Post erhaltenen Plaketten und Siegel haben Sie eine „unechte Urkunde hergestellt“. Unecht war diese Urkunde deshalb, weil das Kennzeichen den Anschein erweckte, in diesem Zustand von der Zulassungsstelle ausgegeben worden zu sein, was in Wirklichkeit nicht der Fall war. Sie haben auch „zur Täuschung im Rechtsverkehr“ gehandelt. Dazu bedarf es nach herrschender Meinung (und Rechtsprechung) keiner TäuschungsABSICHT im Sinne eines „Draufankommens“ (Sie haben das Kennzeichen ja „eigentlich“ nur montiert, weil es besser ausschaute als das Original), sondern es genügt der (direkte) Wille zur Täuschung. Dieser Wille war bei Ihnen vorhanden, denn schließlich wollten Sie (zumindest auch), dass die Unechtheit des Kennzeichens bei Polizeikontrollen nicht auffällt (= Täuschung der Polizeibeamten).


Nun zu Ihren eigentlichen Fragen:

1. Wie lange es dauert, bis Ihnen Akteneinsicht gewährt wird, lässt sich nicht abschätzen, weil dies von Fall zu Fall ganz verschieden sein kann. Es kommt beispielsweise darauf an, wie lange die Polizei braucht, um die Akte fertigzustellen, diese dann an die Staatsanwaltschaft zu übersenden (nur diese darf Akteneinsicht gewähren), wie viel der zuständige Sachbearbeiter bei der Staatsanwaltschaft zu tun hat, etc. Ihr Verteidiger kann „Glück“ haben und die Akteneinsicht in wenigen Wochen nach Beantragung erhalten, es kann aber auch mehrere Monate dauern.

2. Eine Prognose ohne Akteneinsicht ist sehr schwierig. Eine Freiheitsstrafe OHNE Bewährung kann ich ausschließen, eine Freiheitsstrafe MIT Bewährung halte ich für sehr unwahrscheinlich. Wenn Sie verurteilt werden sollten, müssen Sie realistischerweise mit einer Geldstrafe rechnen, die in Tagessätzen (TS) ausgedrückt wird. Ein TS entspricht Ihrem monatlichen Nettoeinkommen geteilt durch 30. Bei der Anzahl der Tagessätze halte ich es für eher wahrscheinlich, dass diese jedenfalls max. 90 beträgt. Erst ab 91 TS würde in Ihrem Fall ein Eintrag in Ihr Führungszeugnis erfolgen. Sie dürften sich dann als „nicht vorbetraft“ bezeichnen.
Ich halte es aber auch nicht für ausgeschlossen, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wird, entweder wegen „geringer Schuld“ (eher unwahrscheinlich) oder gegen Zahlung einer Geldbuße. Sollte das Verfahren nicht eingestellt werden, kann auch ein Strafbefehl erlassen werden, den Sie dann akzeptieren können oder nicht. Nur im letzten Fall käme es dann zu einer Hauptverhandlung.
Zu Ihren Gunsten spricht insb., dass Sie nicht vorbestraft und geständig sind sowie, dass es sich letztlich um eine „Dummheit“ gehandelt hat und Sie keinerlei Vorteile durch die Verwendung des Kennzeichens hatten (das Original lag ja zu Hause).

3. Eine Rechtsschutzversicherung wird den Fall nicht übernehmen, weil diese bei vorsätzlichen Straftaten keinen Versicherungsschutz bietet.

4. Die Gerichtskosten betragen bei Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder zu Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen 120,00 EUR, bei Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder zu Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen 240,00 EUR. Bei Erlass eines Strafbefehls ermäßigen sich die Kosten um die Hälfte (wenn Sie keinen Einspruch einlegen, sonst sind die Kosten die gleichen).

Die Rechtsanwaltskosten kann der Anwalt mit Ihnen natürlich frei vereinbaren und eine Vergütungsvereinbarung abschließen. Sollte es dies nicht tun und nach RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) abrechnen, betragen die durchschnittlichen Gebühren für das Ermittlungsverfahren 305,- € netto, bei Einstellung kommen noch 140,- € dazu. Sollte es zum Gerichtstermin vor dem Amtsgericht kommen gibt es eine Verfahrensgebühr in Höhe von 140,- € und pro Hauptverhandlungstag 230,- €.

Zu diesen Gebühren kommt noch die Umsatzsteuer hinzu, eine Auslagenpauschale von 20,- € und Auslagen für Kopierkosten (Akte).

5. Ob Ihr Arbeitgeber von der Strafsache erfährt bestimmt sich nach Nr. 15 der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen, die ich Ihnen am Ende der Frage abgedruckt habe.
Ein Dienstvergehen liegt vor, wenn der Beamte schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt (vgl. § 77 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz). Hierunter fallen nicht nur dienstliche Pflichtverletzungen. Auch gravierendes Fehlverhalten im Privatbereich kann ein Disziplinarverfahren auslösen (z.B. bei anhängigem Strafverfahren / Bußgeldverfahren), FALLS das Vergehen Zweifel an der persönlichen Eignung aufwirft (wenn z.B. ein Polizist wegen Körperverletzung verurteilt wird) oder geeignet ist, das Ansehen der eigenen Dienststelle zu beschädigen. Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, veranlasst der Dienstvorgesetzte die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Vorermittlungen. Nach Abschluss der Ermittlungen muss der Dienstvorgesetzte nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob das Disziplinarverfahren einzustellen oder ein förmliches Disziplinarverfahren einzuleiten ist.
In Ihrem Fall müssen Sie kaum mit beamtenrechtlichen Konsequenzen rechnen.

6. Sie gehen am besten zu einem Anwalt, der sich auf das Strafrecht spezialisiert hat, nicht zu einem Anwalt für Verkehrsrecht, weil Ihr Fall entscheidend im Strafrecht spielt.

7. Ein Fahrverbot oder Punkte drohen nicht.


Ich hoffe, Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Bei Bedarf können Sie selbstverständlich die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.


Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 09.01.2008 | 22:15

Nr. 15 Mistra (Strafsachen gegen Personen in einem Beamten- oder Richterverhältnis § 125c BRRG, § 46 Abs. 1 , § 71 Abs. 3 DRiG ) lautet:

(1)In Strafsachen gegen Personen, die in einem Beamten- oder Richterverhältnis stehen, sind mitzuteilen

1. der Erlaß und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls,

2. die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,

3. der Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls und

4. die einen Rechtszug abschließende Entscheidung mit Begründung sowie ggf. mit dem Hinweis, daß ein Rechtsmittel eingelegt worden ist.

(2) Absatz 1 gilt in Verfahren wegen Privatklagedelikten nur, wenn die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht hat; Nummer 29 bleibt unberührt. In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten sind Mitteilungen nach Absatz 1 Ziff. 2 bis 4 nur zu machen, wenn

1. es sich um schwere Verstöße, namentlich Vergehen der Trunkenheit im Straßenverkehr oder der fahrlässigen Tötung, handelt oder

2. in sonstigen Fällen die Kenntnis der Daten auf Grund der Umstände des Einzelfalles erforderlich ist, um zu prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind.

(3)Entscheidungen über Verfahrenseinstellungen, die nicht bereits nach Absatz 1 oder 2 zu übermitteln sind, sollen übermittelt werden, wenn die in Absatz 2 Ziff. 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind. Übermittelt werden sollen insbesondere Einstellungsentscheidungen gem. § 170 Abs. 2 StPO , die Feststellungen zu einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB enthalten. Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.

(4)Übermittlungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind auch zulässig, soweit sie Daten betreffen, die dem Steuergeheimnis (§ 30 AO ) unterliegen.

(5) Die Mitteilungen sind an die zuständigen Dienstvorgesetzten oder deren Vertretung im Amt zu richten und als „Vertrauliche Personalsache“ zu kennzeichnen.

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