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Landwirtschaftlicher Aussenbereich

24.09.2020 15:45 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Hallo
Welche möglichkeit besteht an einem Landwirtschaftlichen Grundstück im Aussenbereich einen schreebergarten zu errichten.

24.09.2020 | 18:22

Antwort

von


(220)
Schevenstr. 1 a
01326 Dresden & Köln
Tel: 0351 65 888 350
Web: http://www.kanzleifricke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Nutzung im Außenbereich ist in § 35 Baugesetzbuch geregelt. Da hier kein Bestandsschutz bemüht wird ( Absatz IV zu begünstigten Vorhaben ), richtet sich die Zulässigkeit nach Absatz 1 und Absatz 2 dieser Norm.

Auf jeden Fall sollte unbeschadet jeder eigenen Rechtsauffassung eine Baugenehmigung bei der zuständigen Baubehörde eingeholt werden, da widrigenfalls hier eine Abrissverfügung drohen würde.

Weisen Sie auf § 35 I Nr. 1 BauGB hin, wonach der Schrebergarten einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt. Voraussetzung hier wäre der bereits bestehende landwirtschaftliche Betrieb, über dessen Umfang und Güte ich hier keine Kenntnis habe.

Oder weisen Sie auf § 35 I Nr. 2 BauGB hin, wonach der Schrebergarten der gartenbaulichen Erzeugung dient, die dann aber auch vorgenommen werden muss.

Voraussetzung ist gleichzeitig bei diesen Vorhaben eine Erschließung des Grundstückes, was aber in meinen Augen bei einem Schrebergarten nicht der Fall sein muss. Dieser dient nicht Wohnzwecken, sondern lediglich dem Betrieb einer Gartenanlage. Inwieweit hier also auf Strom und Wasser verzichtet werden kann, müsste die Gemeinde erschließen.

Übrigens, dies ist hier nur ein Versuch, einen Antrag bei der Baubehörde zu begründen. Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß jegliche Bebauung im Außenbereich per se erst einmal unzulässig und auch in Ausnahmen nicht gewollt ist. Die Ausnahmen der BKleinG dürften bei Ihnen nicht greifen, da es sich hier nicht um einen Kleingarten handelt, wie er im Flächennutzungsplan teilweise ausdrücklich zugelassen wird. Sie wollen im Außenbereich eine vereinzelte Hütte errichten, um hiermit landwirtschaftliche Zwecke zu erfüllen.

Ihr Vorhaben wird auf Widerstand stoßen. Dennoch wir der Antrag zu verbescheiden sein, wobei man in den Gründen des Bescheides sicherlich noch rechtliche Ansätze finden wird, die einer erneuten Prüfung und Widerspruchsbegründung zugeführt werden könnten.

Good luck und den grünen Daumen hoch....

Fricke
RA


ANTWORT VON

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