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Lärmstörung Neubauwohnung durch Straßenlärm


25.11.2015 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin mit meiner Familie Jan. 2015 in ein Mehrfamilienhaus (Neubau Eigentum) gezogen.
Laut Bebauungsplans der Stadt sollte der Immissionsschutz wie folgt sein:

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Soweit die Orientierung zur lärmabgewandten Gebäudeseite auch durch die
Ausschöpfung aller planerischen Möglichkeiten nicht realisierbar ist, ist durch
geeignete bauliche Schallschutzmaßnahmen, etwa Schallschutzfenster in Verbindung
mit geeigneten Lüftungseinrichtungen, Doppelfassaden, verglaste Vorbauten, verglaste Loggien, Wintergärten, Schiebeläden, besondere Fensterkonstruktionen oder
vergleichbare Maßnahmen sicherzustellen, dass insgesamt eine Schallpegeldifferenz
erreicht wird, die es ermöglicht, bei gewährleisteter Belüftbarkeit der Räume einen Innenraumpegel von LI = 30 dB(A) während der Nachtzeit und von LI = 35 dB(A)
während der Tagzeit nicht zu überschreiten. Der Nachweis des Schallschutzes gegen Außenlärm hat entsprechend der VDI-Richtlinie 27191 zu
erfolgen.
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Die Wohnung liegt direkt an einer Straße. Alle Wohnräume liegen mit einer Wand ebenfalls an diese Straße. Laut Bauträger ist eine Schallschutzwand nicht nötig, weil der Schallschutz durch passive Schallschutzmaßnahmen gewährleistet ist.

Die Schallbelastung durch den Straßenlärm ist aber laut eigener Messung mit einem Schallmessgerät zu hoch. Durchschnittlich 40 - 45 db mit häufigen Spitzen bis 50 - 55 db.

Die Straße wird stark befahren (insbesondere durch LKW's und Busse). Der Verkehr nimmt ab 4 Uhr Morgens bereits zu, da es sich um einen Zubringer aus dem Umland handelt.

Welche Möglichkeiten habe ich gegenüber Bauträger und Stadt? Welche Schritte sollte ich jetzt machen? Wir werden täglich in unserer Nachtruhe gestört.
Diese Umstand ist für mich und meine junge Familie zu einer gesundheitlichen und phsyischen Belastung geworden, da wir in keinen Raum vor diesem Lärm geschützt sind.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


zunächst müssen Sie die von Ihnen gemachte Messung gerichtverwertbar sichern, da so eine private Messung reiner Parteivortrag wäre und im Falle des - sicherlich kommenden - Bestreitens der Gegenseite keine Beweiskraft hätte.

Diese Sicherheit kann durch ein selbständiges Beweisverfahren erfolgen, was dann über das Gericht geführt wird; möglich ist auch ein einvernehmlich eingeholtes Gutachten, wenn Sie und der Bauträger sich dem Gutachten schriftlich unterwerfen.


Sind die Beweise gesichert, ist der Bauträger als Vertragspartner (den Vertrag sollten Sie aber vorab auf jeden Fall vollständig prüfen lassen) von dem Mangel zu unterrichten und unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung aufzufordern.


Sinnvoll wäre es aber sicherlich, zuvor sich mit den anderen Miteigentümern, die ja zumindest teilweise die gleichen Probleme haben, und dem Verwalter vorab kurzzuschließen.


Da hier Mangel am Sondereigentum und am Gemeinschaftseigentum gleichermaßen bestehen, können Sie Ihre Rechte auf Mängelbeseitigung auch selbst geltend machen, müssten dann aber letztlich auch für die Miteigentümer das alleinige Risiko tragen.

Daher sollten die Eigentümer gemeinschaftlich handeln.


Verlangt werden kann die Erfüllung, die hier sicherlich in einem nachträglichen Schallschutz liegen wird. Verlangt werden könnte auch Aufwendungsersatz für eigene Mängelbeseitigungsleistungen sowie Vorschuss für die Mängelbeseitigung bis hin zum Rücktritt und Schadensersatz.

Insoweit sollte - nach der Vertragsprüfung - und den Gesprächen mit den Miteigentümern/Verwaltung genau geklärt werden, welches Ziel angestrebt wird, da die Wege teilweise unterschiedlich sind.

Sinnvoll ist, wenn Sie die Wohnung behalten möchten - die Erfüllung, also dann die Nachdämmung.



Gegenüber der Stadt werden Sie keine Rechte durchsetzen können, da ein Haftungstatbestand nicht ersichtlich ist. die Verantwortung liegt allein beim Bauträger, der die Festlegungen im B-Plan offenbar nicht eingehalten hat.



Also:

Zunächst die Verträge prüfen und mit den Miteigentümern/der Verwaltung reden, ob ein gemeinsames Vorgehen möglich ist.
Dann die Beweise sichern.
Dann den Bauträger zur Mangelbeseitigung unter Fristsetzung auffordern.



Mit freundlichen Grüßen.


Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2015 | 10:57

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für die Antwort. Ich verstehe aber nicht wie es sein kann, dass die Stadt hier keine Zuständigkeit hat. Wenn innerhalb der Nachtruhe 22:00 - 6:00 Uhr durch den Verkehr Schallpegel von bis zu 50Db erreicht werden, fühle ich mich in meiner Nachtruhe gestört. Kann man da gar nichts machen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2015 | 11:45

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Stadt hatte nach Ihrer Sachverhaltsschilderung den Schutz im B-Plan aufgenommen - der Bauunternehmer ist davon abgewichen; er ist der Verantwortliche.

Die Stadt werden Sie also insoweit nicht verantwortlich machen können.


Die Zuständigkeit der Stadt wäre allenfalls dain zu sehen, die Umsetzung der Vorgaben des B-Planes einzufordern. Und dabei gibt es dann einen Haken:

Die Stadt kann sich auch an die im Grundbuch eingetragenen Eigentümer halten; sie wird dieses auch tun, wenn der Bauunternehmer nicht greifbar ist, so dass dann die WEG aufgefordert wird, auf Ihre Kosten die Dämmung und damit Umsetzung des B-Planes vorzunehmen. Das wird die WEG tun müssen und dann versuchen, ihrerseits gegen die Bauunternehmer vorzugehen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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