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Kündigung eines Pachtverhältnisses/ Landwirtschaftlich genutzte Fläche

| 25.03.2020 20:08 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

Ein Grundstück ist zum Teil verpachtet. Der Pachtvertrag gilt über die Zeit von 12 Jahren. Der Pachtvertrag enthält keine weiteren Angaben zur Kündigung, als die Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Pachtablauf, nach deren verstreichen das Pachtverhältnis um weitere 6 Jahre verlängert würde.

Angenommen ich kaufe dieses Grundstück im neunten oder zehnten Jahr der Pachtdauer (Unsicher, ob Eintragung im Grundbuch vor Ablauf des neunten Pachtjahres erfolgen würde) und möchte die verpachtete Fläche für meine eigenen Schafe nutzen - gibt es eine Möglichkeit den Pachtvertrag vor Ablauf der 12 Jahre zu kündigen?

Vielen Dank für die Antwort und mit freundlichen Grüßen
25.03.2020 | 20:47

Antwort

von


(408)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die Kündigung des Pachtvertrages unterliegt vorrangig den getroffenen Vereinbarungen der Vertragsparteien.

Ist nichts Spezielles geregelt, so ist die Kündigung gesetzlich nur mit halbjährlicher Kündigungsfrist zum Ende des Jahres gültig, wenn ein unbefristetes Pachtverhältnis vereinbart war, § 585 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Sofern hier vorliegend ein Pachtverhältnis für die Dauer von 12 Jahren mit einer (automatischen) Verlängerungsoption von weiteren 6 Jahren geschlossen wurde und hier vertraglich eine abweichende Kündigungsfrist vereinbart worden ist, dann ist diese Frist vorrangig.

Wenn es daher heißt, dass die Kündigung spätestens 6 Monate vor Ablauf des 12 Jahres zulässig ist und sich ansonsten das Pachtverhältnis um weiter 6 Jahre verlängert, scheidet eine vorherige Kündigung grundsätzlich aus. Mit Ausnahme einer fristlosen Kündigung wegen etwaiger Vertragsverletzungen.

Daher gibtes leider keine ordentliche Möglichkeit den Pachtvertrag vorher zu kündigen, mit Ausnahme der fristlosen Kündigung.

Auch Eigenbedarf scheidet aus, da dessen gesetzliche Regelung nur für Wohnraum gilt. Wenn der Pachtvertrag daher keine Regelung zum Eigenbedarf enthält, ist eine Kündigung mit diesem Grund nicht möglich.

Daher käme allenfalls ein Aufhebungsvertrag in Frage, um eine vorzeitige Beendigung zu bewirken.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Bewertung des Fragestellers 25.03.2020 | 21:11

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"Nicht die Antwort die ich lesen wollte, aber zielführend, nachvollziehbar und (vermutlich, bin kein Jurist) richtig."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 25.03.2020
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Nicht die Antwort die ich lesen wollte, aber zielführend, nachvollziehbar und (vermutlich, bin kein Jurist) richtig.


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