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Krankenkassenbeitrag Hauptberuf und Selbständigkeit zugleich

| 6. März 2010 11:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


14:42

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ein Bekannter von mir hat seit 1993 eine selbständige Tätigkeit in einem Finanzunternehmen als Berater. Zugleich hat er eine hauptberufliche Tätigkeit in einem medizinischen Beruf. Hier zahlt er bzw. werden ihm Sozialabgeben abgezogen insbesondere natürlich auch Krankenkassenbeiträge. Diese Tätigkeit umfasst ca. 40 Stunden im Monat. In seiner Selbständigen Tätigkeit sind es weitaus mehr Arbeitsstunden. Nach Recherchen im Internet hat er herausgefunden dass er möglicherweise Krankenkassenbeiträge nachzahlen müsste. Da aus dem Einkommen einer Selbständigen Tätigkeit auch Krankenkassenbeiträge gezahlt werden müssten. Sein Einkommen ist in der Regel 2- bis 3-mal so hoch wie in seiner Haupttätigkeit . Bisher hat er es unterlassen der Krankenkasse dies an zu zeigen. Sind hier mit Folgen zu rechnen und wenn ja wie würden diese aussehen. Oder wird es nie soweit kommen. Dieses Jahr hat er Bilanzen der letzten 3 Jahre machen müssen nun hat er Angst das dies durch das Finanzamt weitergeleitet wird und somit alles auffliegt.

Im Vor raus vielen Dank für die Antwort

6. März 2010 | 12:29

Antwort

von


(357)
Wessels Str. 13
49134 Wallenhorst
Tel: 05407-8575168
Web: http://www.scheidung-ohne-rosenkrieg.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

ob aus dem Einkommen einer selbstständigen Tätigkeit Krankenkassenbeiträge gezahlt werden müssen, hängt von dem versicherungsrechtlichen Status des Mitgliedes der GKV ab und davon ab, ob es Rente oder Versorgungsbezüge bezieht.
Gehört das Mitglied zum Kreis der versicherungspflichtig Beschäftigten und bezieht es weder Rente noch Versorgungsbezüge, zählt das Einkommen aus der selbstständigen Tätigkeit nicht zu den beitragspflichtigen Einnahmen. Für versicherungspflichtig Beschäftigte sind diese in § 226 SGB 5 abschließend aufgezählt: das Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung, der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge) sowie das Arbeitseinkommen (Gewinn aus einer selbstständigen/gewerblichen Tätigkeit), soweit das Arbeitseinkommen neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungsbezügen erzielt wird.

Handelt es sich hingegen um eine freiwillige Mitgliedschaft oder um ein versicherungspflichtiges Mitglied aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5 (Versicherungspflicht wegen fehlender anderweitiger Absicherung im Krankheitsfall), so richten sich die beitragspflichtigen Einnahmen nach § 240 SGB 5 . Für die Beitragsbelastung ist dann die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitgliedes maßgebend, also auch das Einkommen aus der selbstständigen Tätigkeit.

Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren allerdings erst nach dreißig Jahren (§ 25 SGB 4 ). Bei freiwilligen Mitgliedern verlangt die Krankenkasse regelmäßig Auskunft über die Einnahmen und die Steuerbescheide des Mitglieds. Wurden da falsche Angaben gemacht, müsste ggf. auch mit einem Strafverfahren gerechnet werden.
Hinzu kommen dann Säumniszuschläge nach § 24 SGB 4 . Wenn der Beitragsschuldner allerdings glaubhaft machen kann, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte, entfallen die Säumniszuschläge.


Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrage-Funktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich auch zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail. Meine E-Mail-Adresse finden Sie oben unter dem Link „Profil“.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 6. März 2010 | 14:00

"Handelt es sich hingegen um eine freiwillige Mitgliedschaft oder um ein versicherungspflichtiges Mitglied aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5 (Versicherungspflicht wegen fehlender anderweitiger Absicherung im Krankheitsfall), so richten sich die beitragspflichtigen Einnahmen nach § 240 SGB 5 . Für die Beitragsbelastung ist dann die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitgliedes maßgebend, also auch das Einkommen aus der selbstständigen Tätigkeit. "

Die betreffende Person war für ihre Tätigkeit im medizinischen Bereich pflichtversichert und dem zu Folge im Krankheitsfall Abgesichert. Das würde heißen er bräuchte für seine Tätigkeit als Finanzberater in der er ein viel höhers einkommen hatte keine Beiträge zahlen?

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 6. März 2010 | 14:42

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, weil bei versicherungspflichtig Beschäftigten der Gewinn nicht zu den beitragspflichtigen Einnahmen zählt, solange keine Rente oder Versorgungsbezüge bezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 8. März 2010 | 08:57

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"

Sehr geehrte Damen und Herren,
leider wurde die Frage nicht zu meiner 100%tigen zufriedenheit beantwortet. Denn wie in meinen Ausführungen schon erwähnt ist die " Nebentätigkeit " mit einem höheren zeitlichen Aufwand als die Haupttätigkeit.

Anders formuliert: Wenn ein Arbeitnehmer mindestens 18 Stunden pro Woche einer abhängigen Beschäftigung nachgeht und das dort verdiente monatliche Arbeitsentgelt mehr als die Hälfte der angenommenen monatlichen Bezugsgröße (für 2007: 2.450€), also mehr als 1.225€ beträgt, wird widerlegbar vermutet, dass nebenerwerbliche Selbständigkeit vorliegt, da für eine hauptberuflich selbständige Tätigkeit schlicht nicht genügend Zeit verbleibt. Diese Vermutung gilt jedoch dann als widerlegt, wenn das regelmäßige monatliche Einkommen aus der selbstständigen Tätigkeit höher ist als das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung.

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Wie in meiner Antwort bereits mitgeteilt, hängt die Beitragspflicht von dem Status des Mitglieds ab. Sie hatten mir mitgeteilt, dass die betreffende Person für die Tätigkeit in dem medizinischen Beruf pflichtversichert ist. Dann braucht er - wie gesagt - für das Einkommen aus der selbstständigen Tätigkeit keine Beiträge zu zahlen. Die Versicherungspflicht für Personen ohne Absicherung gibt es erst ab dem 1.4.2007. Wenn Sie sich geirrt haben und der Betreffende in dem medizinischen Beruf gar nicht pflichtversichert ist und auch keine freiwillige Krankenversicherung abgeschlossen hat, war er von 1993 bis zum 31.3.2007 überhaupt nicht krankenversichert. Dann sind bis dahin auch keine Beiträge fällig geworden. Allerdings muss er dann damit rechnen, dass die KV die bis dahin erbrachten Leistungen zurückhaben will. Dann müsste man prüfen, inwieweit das verjährt ist.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 8. März 2010
3,4/5,0

Sehr geehrte Damen und Herren,
leider wurde die Frage nicht zu meiner 100%tigen zufriedenheit beantwortet. Denn wie in meinen Ausführungen schon erwähnt ist die " Nebentätigkeit " mit einem höheren zeitlichen Aufwand als die Haupttätigkeit.

Anders formuliert: Wenn ein Arbeitnehmer mindestens 18 Stunden pro Woche einer abhängigen Beschäftigung nachgeht und das dort verdiente monatliche Arbeitsentgelt mehr als die Hälfte der angenommenen monatlichen Bezugsgröße (für 2007: 2.450€), also mehr als 1.225€ beträgt, wird widerlegbar vermutet, dass nebenerwerbliche Selbständigkeit vorliegt, da für eine hauptberuflich selbständige Tätigkeit schlicht nicht genügend Zeit verbleibt. Diese Vermutung gilt jedoch dann als widerlegt, wenn das regelmäßige monatliche Einkommen aus der selbstständigen Tätigkeit höher ist als das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung.


ANTWORT VON

(357)

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