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Krankengeld ausgelaufen - was nun?

| 19.07.2010 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin auf Grund eines Bandscheibenleidens von der Krankenkasse zum 10.04.10 ausgesteuert worden und beziehe nun seitdem eigentlich (auf 12 Monate befristet) Arbeitslosengeld I von der Agentur für Arbeit (wurde auch zunächst genehmigt).

Nun meint die Agentur für Arbeit aber, mir stehen diese Leistungen nicht zu, weil ich dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe (bin weiter arbeitsunfähig geschrieben, mein Beschäftigungsverhältnis zu meinem Arbeitgeber bleibt bestehen).

Der Ärztliche Dienst der AA ist der Meinung, ich könne "leichte Tätigkeiten Vollzeit" ausführen. Ich möchte aber zumindest mittelfristig versuchen, wieder in meinen alten Beruf zurückzukehren. Und bin zudem der Meinung, ich kann noch nicht wieder arbeiten gehen. Dann solle mir mein Arbeitgeber kündigen oder ich müsse eine BU (ich bin erst Mitte 30!) beantragen. Da ich Schwerbehinderten gleichgestellt bin, kann mir mein Arbeitgeber also eigentlich nicht kündigen (mal abgesehen davon, dass ich das gar nicht will).

Was ist nun richtig? Was kann bzw. muss ich machen, dass ich zumindest das ALG I weiter beziehen kann. Wenn die 12 Monate abgelaufen sind, so weit möchte ich noch gar nicht denken. Es geht jetzt mE zunächst konkret um den Zeitraum bis Ende April 2011 (wenn überhaupt so lange notwendig, ich bin nachwievor guter Dinge, bald wieder arbeiten gehen zu können, aber eben noch nicht jetzt).

Vielen Dank vorab,
Fragesteller

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Generell besteht auch nach Aussteuerung durch die Krankenkasse und fortdauernder Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf ALG I gemäß § 125 I SGB III. Voraussetzung ist, dass noch ein Arbeitsverhältnis besteht und das eine Minderung der Leistungsfähigkeit vorliegt. Diese liegt vor, wenn keine Tätigkeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich ausgeübt werden kann. Wenn der ärztliche Dienst feststellt, dass Sie leichte Tätigkeiten in Vollzeit ausüben können, dann hätten Sie in der Tat keinen Anspruch mehr. Es muss also geklärt werden, warum Sie noch krankgeschrieben sind und dennoch der ärztliche Dienst zu dem Ergebnis einer Arbeitsfähigkeit kommt. Auch bei § 125 I SGB III kommt es auf den für Sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkt an. Das Vorgehen der AA ist aber nicht unüblich. Sie sollten darauf bestehen, dass eine Ablehnung schriftlich per Bescheid erfolgt. Gegen diesen Bescheid können Sie Widerspruch und später Kalge erheben, falls der Widerspruch zurückgewiesen wird. Von Bedeutung könnte eine Einschätzung Ihres behandelten Arztes sein. Letztlich wird es auch eine medizinische Frage sein, ob Sie für 15 Wochenstunden in Ihrem Arbeitsmarkt leistungsfähig sind oder nicht.

Ich rate dringend zu anwaltlicher Hilfe.

Ergänzung vom Anwalt 28.07.2010 | 19:16

Um Missverständnissen vorzubeugen muss man klarstellen, dass § 125 SGB III auch bei Arbeitslosigkeit eingreift. Es soll sichergestellt werden, dass bis zur Entscheidung über einen Rentenantrag durchgängig ein Leistungsanspruch besteht. Nach der Nahtlosrechtssprechung darf der Antrag nicht abgelehnt werden, weil man wegen der Erkrankung dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht.

Bewertung des Fragestellers 19.07.2010 | 22:58

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