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Kostenbelehrung eines Notars zum Kaufvertrag

| 25.08.2008 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Es liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Ein Förderverein wollte unserem gemeinnützigen Verein ein Denkmal verkaufen zu einem KP von 1000,- Euro. Der Kaufpreis ist angemessen, da das Objekt mit denkmalrechtlichen Auflagen belastet ist und aufgrund dieser Eigenschaft nur ideell ohne Ertragsaussicht genutzt werden kann. Es handelt sich um ein technisches Denkmal. Während der Beurkundung schlägt der Notar vor, statt eines Kaufvertrages eine Übertragung zu beurkunden. Auf die Kosten angesprochen, erkklärt er, dass die Übertragungsurkunde nicht 200,- Euro (wie Kaufvertrag) sondern vielleicht nur 170 Euro kosten wird, da GVollzugsvorgänge wie Vorkaufsrechtverzicht der Gemeine erfragen etc entfallen. Daraufhin beschlossen wir eine Übertragung zu beurkunden. Eine Woche später jedoch erhielten wir die Rechnung: 1600 Euro. Diese wurde sofort reklamiert. Der Notar liess sich 4 Wochen am Telefon verleugnen, dann erst liess er mündlich ausrichten, dass er sich im Nachhinein überlegt hat, dass das Objekt doch bestimmt viel mehr Wert sein könnte und ist dann mal von 400 000 Euro ausgegangen. Dieser Wert wurde von ihm willkürlich als Geschäftswert zugrunde gelegt. Von seiner Kostenbelehrung will er trotz dreier Zeugen nichts mehr wissen. Eine Rückabwicklung des Vertrages würde er schon machen, diese will er aber ebenfalls mit gleichem Geschäftswert bezahlt haben. Ein anderer hierzu konsultierter Notar hätte tatsächlich auch nur 170 Euro dafür genommen. Nun haben wir die Notarskammer kontaktiert; die ist aber nach deren Angaben nur für Berechnungsfehler und Treuhandverstösse zuständig; nicht für Berechnungsgrundlagen.
Was kann man da tun? Erfüllt der Sachverhalt eine Betrugsstraftat im Amt (Täuschungasversuch?) Und wie kann man dem Notar nun zivilrechtlich beikommen; insbesondere aber auch den Vollzug der Urkunde in Gange bringen? die Urkunde wird derzeitig nicht vollzogen.

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen, kann ich Ihnen Ihre Frage wie folgt beantworten:

Die Notarkosten orientieren sich strikt am jeweiligen Geschäftswert. Ein Notar darf hiervon nicht (z.B. im Rahmen einer Vereinbarung)abweichen. Fraglich ist demnach wie hoch im vorliegenden Fall der tatsächliche Wert des Denkmals und damit der Geschäftswert ist. Dies müsste notfalls durch einen Gutachter festgestellt werden.

Sofern bzgl. des Geschäftswertes bzw. bzgl. der Kostenberechnung weiterhin gegenteilige Auffassungen verbleiben (Sie sollten den Notar zunächst nochmals mit Hinweis auf den geringen Marktwert um Aufklärung bitten), haben Sie die Möglichkeit, Beschwerde bei dem Landgericht einzulegen, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat (§ 156 Abs. 1 Satz 1 KostO). Eine Entscheidung des Landgerichts über die Kostenbeschwerde kann auch vom Notar selbst beantragt werden, wenn Sie die Kostenberechnung weiterhin beanstanden.

Ansprüche gegen den Notar wegen fehlerhafter Belehrung über die Gebühren kommen nur dann in Betracht, wenn Sie bei ordnungsgemäßer Aufklärung, von dessen Inanspruchnahme abgesehen hätten. Dies müssten Sie ggf. beweisen. Hätten Sie demnach das Denkmal in jedem Fall übertragen wollen, müssten Sie nunmehr auch die entsprechenden Gebühren unabhängig von der Aufklärung über die Kosten bezahlen.

Ein Straftat des Notars ist hier nicht ersichtlich. Den Vollzug der Urkunde können Sie zwangsweise wohl nur durch gerichtliche Schritte erreichen. Sie sollten diesbezüglich ggf. einen Rechtsanwalt beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten rechtlichen Einschätzung weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Grema
Rechtsanwalt
_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

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