Kleidung (Anzughose) im Restaurant gerissen

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Frage. Nach Ihrer Schilderung komme ich zu folgender Einschätzung:

Ein möglicher Schadensersatzanspruch ergibt sich aus § 280 Abs.1 iVm § 241 Abs. 2 BGB .

Danach hat der Inhaber des Restaurants Ihren Schaden zu ersetzen, wenn er schuldhaft eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt hat.
Ein Schuldverhältnis liegt jedenfalls vor. (Entweder, weil bereits ein Vertrag geschlossen wurde oder weil Sie den Laden zum Essen betreten haben, § 311 Abs.2 Nr.2 BGB ).

Der Inhaber des Restaurants könnte eine Nebenpflicht gemäß §241 Abs.2 BGB verletzt haben. Dies sind die Schutz-, Fürsorge- und Obhutspflichten, Verkehrssicherungspflichten; also Pflichten, wonach sich die Vertragsparteien bei Abwicklung des Schuldverhältnisses so zu verhalten haben, dass Körper, Leben, Eigentum, Vermögen und sonstige Rechtsgüter des anderen Teils nicht verletzt werden.

Für Geschäftsleute bestehen bezüglich Ihres offenen Ladenlokals zahlreiche solcher Verkehrssicherungspflichten. Sie haften, wenn ihre Kunden zu Schaden kommen, weil das Ladenlokal nicht verkehrssicher ist.

Dadurch, dass die Tische nicht abgerundet wurden, könnte eine solche Pflicht verletzt worden sein. Hier denke ich, kommt es auf die tatsächliche Scharfkantigkeit der Ecke an. Selbstverständlich dürfen Tische, die in Restaurants besonderem Publikumsverkehr ausgesetzt sind, nicht so beschaffen sein, dass beim normalen Vorbeigehen eine Beschädigung von Sachen oder Verletzungen möglich ist. Insbesondere, da sich oft Personen zwischen den Tischen aneinander vorbeischieben. Die meisten Restaurants haben aus diesem Grund abgerundete Tischecken (auch, um blaue Flecken zu vermeiden, wenn man kräftig davor stößt).

Weitere Anspruchsgrundlage könnte § 823 Abs. 1 BGB sein. Hier geht es ebenfalls um die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht, die mit der des § 241 Abs. 2 BGB überwiegend identisch ist.

Da dieser Einwand üblicherweise kommt, muss in Ihrem Einzelfall noch geprüft werden, ob Sie Ihrerseits ein Mitverschulden trifft (wegen eigener Unvorsichtigkeit).


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtlage verschaffen und meine Antwort trägt zu einer erfolgreichen Lösung bei.

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Abschließend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden persönlichen Beratung gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen hinzugefügt oder weggelassen werden.


Mit besten Grüßen
Sebastian Belgardt


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