Kita Beurlaubung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um eine rechtliche Ersteinschätzung zu folgendem Fall:

Unser 5-jähriges Kind wurde von einer Kita in freier Trägerschaft (Elterninitiative) beurlaubt, nachdem andere Kinder von 3 nicht näher datierten Vorfällen grenzüberschreitendem Verhaltens berichtet hatten. Die Erzieher:innen selbst hatten keine Kenntnis der Vorfälle. Wir erhielten ein Beurlaubungsschreiben vom Vorstand (nicht von der Kitaleitung), das inhaltlich identisch mit dem Schreiben eines anderen Kindes war (das in wesentlich mehr und bereits durch die Erzieher bekannte Vorfälle aufgefallen war)– inklusive sachlich falscher Angaben, was uns auf Nachfrage bestätigt wurde.

Die Elterninitiative wurde hier vom Vorstand (4 Eltern) vertreten, die Kommunikation erfolgte nicht über die Kitaleitung, sondern direkt vom Vorstand und sogar unter Einbezug weiterer Eltern.

Zudem wurde unser Kind in einer offiziellen Kita-Eltern-Chatgruppe mehrfach namentlich genannt – einmal im Zusammenhang mit der Beurlaubung, einmal bei der Mitteilung neuer Sonderregeln („geht nur noch zuletzt mit Erziehern raus"). Auch diese Kommunikation erfolgte über den Vorstand. Wir sehen darin eine erhebliche Verletzung des Datenschutzes (DSGVO), des Persönlichkeitsrechts und der Gleichbehandlungspflicht.

Wir bitten um Einschätzung folgender Punkte:
1. War die Beurlaubung rechtlich zulässig (ohne Anhörung, ohne individuelle Prüfung, vom Vorstand ausgesprochen)?
2. Stellen die namentlichen Nennungen und Sonderregelungen einen Datenschutz- bzw. Persönlichkeitsrechtsverstoß dar?
3. Ist es zulässig, dass der Vorstand – als Eltern, nicht als Fachkräfte – solche Maßnahmen trifft und kommuniziert?
4. Können wir nachträglich gegen die Beurlaubung oder gegen die öffentliche Nennung vorgehen (z. B. Rücknahme, Beschwerde, Schadensersatz)?
5. Ist eine Beschwerde beim Jugendamt oder bei der Datenschutzaufsicht (NRW) sinnvoll und erfolgversprechend?

Vielen Dank für Ihre Einschätzung, ob und wie wir rechtlich vorgehen können – ggf. auch, ob anwaltliche Vertretung oder ein weiteres Vorgehen empfehlenswert ist.

Mit freundlichen Grüßen