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Datenschutz in der KiTa, Umgang mit Gesundheitsdaten

05.09.2020 09:54 |
Preis: 50,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Vorstand im Verein - DSGVO

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage bei deren Beantwortung Sie mir hoffentlich behilflich sein könnten.

Der konkrete Fall:
Unser Kind geht in eine KiTa deren Träger ein Verein ist, in dem Fall eine Elterninitiative. Die Leitung unserer KiTa hat den Vorstand darüber informiert, dass für unser Kind eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt wurde, dass unser Kind nicht geimpft werden kann. Dann wurden wir vom Vorstand darüber informiert, dass diese Bescheinigung nicht ausreichend wäre und der Kindergarten uns deshalb die Aufnahme des Kindes verweigert.
Die Leitung hat die Problematik uns gegenüber nicht thematisiert.
Wir sind der Ansicht dass die Leitung allein für die Erhebung der Daten und die ggf. erforderlichen Absprachen mit den Eltern verantwortlich ist. Aus unserer Sicht darf sie unsere Daten nicht an den Vorstand weiterreichen. Sie müsste sich bei entsprechender Fragestellung mit anonymisierten Daten an den Vorstand wenden.
Durfte die Leitung, aus datenschutzrechtlicher Sichtweise betrachtet, den Vorstand diese sensiblen Gesundheitsdaten-Daten übermitteln?
Benötigt Sie evtl. eine Einwilligung zur Weitergabe dieser medizinischen Daten an dem Vorstand?

Mit freundlichen Grüßen
Familie XY

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Laut DSGVO - Art. 6 - ist die Weitergabe von Daten ohne Zustimmung an Dritte (!) untersagt.

Jedoch sind Funktionsträger innerhalb eines Vereins (wie z.B. Vorstandsmitglieder)dem Verein als Verantwortlichen zugeordnet. Damit handelt es sich aufgrund der Organsiationsverteilung in Vereinen beim Vorstand und dessen Mitgliedern nicht im Sinne von "Dritten" im Sinne des DSGVO.

Somit liegt keine Weitergabe an Dritte vor und die Daten durften zur Entscheidung an den Vorstand weitergegeben worden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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