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Kindesunterhalttitel - Wie kann die Kindsmutter den Differenzbetrag geltend machen?

| 19. Juli 2008 15:41 |
Preis: |

Familienrecht

Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

LesenswertGefällt 0

Guten Tag ,

seit der Scheidung 2006 leben meine beiden Kinder 12 und 16 bei mir ( KM ).Es gibt einen gerichtlichen Vergleich ,darin steht :

1. der Unterhaltspflichtige zahlt an die Kindsmutter Kindesunterhalt für die gemeinsame Tochter,geb. 1.2.1992 , in Höhe von 121 % des Regelbetrages der 3. Altersstufe abzüglich anteiligem Kindergeld in Höhe von derzeit 37,00 € , also derzeit 316,00 € monatlich im Voraus , fällig und zahlbar bis zu jedem 3. Werktag eines Monats , beginnend mit dem Monat September 2006.

2. der Unterhaltspflichtige zahlt an die Kindesmutter Kindesunterhalt für den gemeinsamen Sohn , geb. 9.2.1996 , in Höhe von 121 % des Regelbetrages der 2. Altersstufe abzüglich anteiligem Kindergeld in Höhe von derzeit 42,00€ , also insgesamt 257,00 € monatlich im Voraus , fällig und zahlbar zu jedem 3. Werktag eines Monats , beginnend mit dem Monat September 2006 .

Nun erlebt der Sohn seinen 12 . Geburtstag und fällt demnach in die 3. Altersstufe wie seine Schwester.
Der Unterhaltspflichtige sieht sich nicht veranlasst , die Unterhaltszahlungen der 3. Altersstufe anzupassen.

Wie kann die Kindsmutter den Differenzbetrag geltend machen?

Nach der seit Januar 2008 neuen DT ist nun Spalte 2 mit einem Regelbetrag von 105 % Prozent maßgebend.Also bekäme der Sohn für Januar 2008 = 288,00 €.
Und ab Februar 2008 = 307 ,00 €.

Den Titel kann ich nur nach der 2. Altersstufe vollstrecken lassen.

Was kann ich machen.

vielen Dank für Ihre Mühe

ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

19. Juli 2008 | 18:08

Antwort

von
Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

(2982)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: https://WWW.RA-BOHLE.DE
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Sehr geehrte Ratsuchende,

der Wortlaut des Vergleiches ist in der Tat mehr als unglücklich abgefasst worden.

Sollte der Kindesvater nicht bereit sein, den erhöhten Betrag zu zahlen, sollten Sie dann nach vorheriger schriftlicher Aufforderung Abänderungsklage erheben.

Sollten auch Anhaltspunkte für eine wesentliche Veränderung beim Einkommn des Kindesvaters vorliegen, sollte man auch darüber nachdenken, diese Abänderungsklage dann als sogenannte Stufenklage (erst Auskunft, dann die sich aus der Auskunft ergebene Abänderung) zu erheben.

Hierzu sollten Sie sich aber noch unbedingt weiter anwaltlich beraten lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Rückfrage vom Fragesteller 22. Juli 2008 | 11:20

Guten Tag ,
ich möchte nochmal eine Nachfrage bezüglich der Veränderng im neuen Unterhaltsgesetz stellen.

Ich habe jetzt gelesen ,dass die Unterhaltszahlungen nur einfach einer Umrechnung bedürfen ( § 36 Ziff. 3 EGZPO ).Also eine Abänderunsklage wegen Umrechnung wäre wegen der Einfachheit um Kosten zu sparen nicht nötig.
Ist es richtig , dass 288,00 € ab Januar 2008 für Altersstufe 3 zu zahlen sind ? Wer rechnet das um und kann ich dann nicht wenigstens diese Summe vollstrecken lassen , ohne einen teuren Anwalt zu beauftragen ?

vielen Dank für Ihre Mühe

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22. Juli 2008 | 13:15

Sehr geehrte Ratsuchende,

das Problem ist nicht allein die Umrechnung, jedenfalls nicht für den Sohn, sondern die Tatsache, dass der Vergleich unglücklich gefasst ist. Der Vergleich umfasst nach seinem Wortlaut nur die 2. Alterstufe. Demgemäß können Sie auch nicht einen Unterhaltsbetrag aus der dritten Alterstufe vollstrecken lassen.

Sie möchten ja nicht nur die Umrechnung der Beträge, sondern auch die Erhöhung wegen der Änderung der Altersklasse. Insoweit wird eine Abänderung in Betracht kommen.

Bei der Umrechung der jetzigen Beträge kann Ihnen auch das Jugendamt für Ihren Wohnort behilflich sein. Bei der Umrechnung kann aber korrekterweise nicht die 3. Altersstufe für den Sohn berücksichtigt werden. Der von Ihnen genannte Betrag entspricht dem Unterhaltsanspruch in der ersten Einkommensgruppe bis 1.500,00 EUR. Es wäre somit auch zu prüfen, über welches Einkommen der Vater jetzt verfügt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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Sehr geehrte RA,

auch wenn sich meine Sachlage nicht verbessert hat , bin ich doch noch angenehm überrascht , dass es noch RAte gibt , die in der Lage sind , eine Rechtsauskunft nach dem aktuellen Stand der Rechtslage zu geben.Ich habe es leider zu oft im Familienrecht erleben müssen , dass RA nicht gewillt sind für schwierige langwierige Fälle zu arbeiten und schon mal gar nicht auf Basis von Beratungshilfe / Prozesskostenhilfe. Leider vergisst das deutsche Recht die alleinerziehenden Mütter, für die keine Rechtsschutzvers. aufkommt , und diese Prozesskosten mit krediten bezahlen müssen.Destoerfeulicher diese Beratungstelle Online.
Gerne werde ich mich in der nächsten Angelegenheit wieder an Sie wenden.
mit freundlichem Gruß

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