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Streitwert bzw. Gegenstandswert bei Kindesunterhalt

27.05.2015 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Wie bestimmt sich der Gegenstandswert beim Kindesunterhalt?

Ist Situation:

Mutter mit zwei Kinder (9 und 11 Jahre)

Es gibt zwei Urkunden (mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung) für jedes Kind, erstellt vom Jugendamt mit einem zu zahlendem Kindesunterhalt von je 327 €. Der Kindesvater zahlt diesen Betrag regelmäßig. Bisher ist er aber der Aufforderung zur Auskunfspflicht nicht nachgekommen. Aus diesem Grund suchten wir einen Anwalt auf.

Dieser berechnete dann groß den Unterhalt auf 345 € je Kind.

Für mich wäre der Gegenstandswert dann mit 432 € anzusetzten (Diff. je Kind 18€ x 2 Kinder x 12 Monate)!? zuzüglich der Nachforderung.

Nun berechnet der Anwalt jedoch den gesamten zu zahlenden Unterhalt jedoch setzt er "nur" (wie er schreibt zu unseren Gunsten) 308,50 € je Kind an. Er kommt nunmehr auf einen Streitwert von 7404,00 €.

Nunmehr einigt man sich außergerichtlich auf eine Nachzahlung von 1500 € ...

Rechnung vom Anwalt:

1.3 Geschäftsgbühr 592,80€
1.0 Einigungsgebühr 456,00€ (zu Gunsten der Mutter nur 1.0 statt 1.5)
Port 20,00€
MwSt. 203,07€

insgesamt 1271,87€

Wir sind jedoch der Meinung das nur die Different angesetzt werden hätte dürfen zuzüglich dem bereits offenen Nachforderungen.

Zwar vertritt dass OLG Hamburg (Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg vom 13.03.2013 (Az.: 7 WF 21/13)) grundsätzlich auch die Meinung es sei auch bei freiwilliger Zahlung der gesamte Unterhalt zu berechnen. Hier aber nur, da der Anspruch nicht tituliert ist. In dem Fall gibt es aber einen Urkunde (mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung) vom Kindesvater in Höhe von 327 € je Kind.

Welcher Streit- bzw. Gegenstandswert muss hier zu Grunde gelegt werden?
27.05.2015 | 14:35

Antwort

von


(382)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sollte hier der Differenzbetrag x 12 zuzüglich Rückstand den Gegenstandswert bilden, da hier bereits Kindesunterhalt nach zwei vorhandenen JA-Urkunden gezahlt und nur die Differenz ( nach Auskunftserteilung und Berechnung) geltend gemacht wurde. Eine Einigungsgebühr aufgrund des aussergerichtlichen Vergleichs darf zusätzlich geltend gemacht werden. Dies sollten Sie dem Rechtsanwalt nochmals vorhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

ANTWORT VON

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