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KFZ nicht bezahlt und zerlegt


| 21.04.2006 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Hallo,
Verkauf eines Kleinkraftrades auf monatliche Raten (400,- zu je 50,-).
Käufer hat Fahrzeug mehrfach genutzt und dann begonnen, es zu "tunen" - weil es angeblich nicht mehr lief. Nun ist es nicht mehr fahrbereit und steht zerlegt beim Käufer im Schuppen. Auf mehrere persönliche Forderungen nach Zahlung kam immer nur Vertröstung auf später mit voller Zahlung aller fehlenden Raten. Ich soll jetzt das Fahrzeug zurücknehmen, weil unterdessen durch Arbeitslosigkeit keine Zahlung möglich ist. Käufer stellt nun vollständig auf stur; keine Gesprächsbereitschaft mehr - ich soll meinen "Schrott" aus dem Schuppen holen und verschwinden.
Wie gehe ich am schnellsten und sichersten vor?
MfG

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten die fälligen Summe zunächst schriftlich per Einschreiben mit Rückschein anmahnen und dem Käufer auf diesem Wege eine letzte Frist zur Zahlung setzen. Zahlt er dann immer noch nicht, wäre es der schnellste und in Hinsicht auf das Kostenrisiko sicherste Weg selbst einen gerichtlichen Mahnbescheid gegen den Käufer zu beantragen und auf diesem Wege einen Vollstreckungstitel gegen den Kläger zu erwirken. Entsprechende Vordrucke gibt es in Schreibwarenläden, ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, bei dem Sie als Antragsteller Ihren allgemeinen Gerichtsstand (Wohnsitz) haben.

Für den Fall, dass der Käufer Widerspruch einlegt und die Sache ins Klageverfahren übergeht und der Käufer dann Kaufvertrag bestreitet, sollten Sie allerdings auch den Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages beweisen können, am besten durch Vorlage einer schriftlichen Vereinbarung, notfalls z.B. auch durch Zeugen.

Falls der Käufer Gewährleistungsansprüche hat und durch seine Aufforderung "Sie sollen Ihren Schrott aus dem Schuppen holen" wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist, hätten Sie allerdings keinen Anspruch mehr auf den vereinbarten Kaufpreis, sondern lediglich auf Ersatz des (möglicherweise niedrigeren) Wertes des Kleinkraftkraftrades. Die Gewährleistungsansprüche verjähren ohne anderweitige wirksame Vereinbarung in zwei Jahren von der Ablieferung der Sache an (bzw. in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren falls der Mangel arglistig verschwiegen wurde). Haben Sie das Kleinkraftrad nicht als Unternehmer sondern privat verkauft, kann die Gewährleistung von Ihnen beim Verkauf auch wirksam ganz ausgeschlossen sein (was Sie im Bestreitensfalle vor Gericht beweisen müssten). Bei einem Privatverkauf müsste der Käufer seinerseits beweisen, dass das Kleinkraftrad bereits zur Zeit der Übergabe mangelhaft war (nach Ihren Angaben lief das Kleinkraftrad ja noch nach der Übergabe). Der Käufer kann aber i.d.R. wegen eines Sachmangels, für den der Verkäufer Gewähr leisten muss, erst zurücktreten, nachdem er vergeblich vom Verkäufer die Beseitigung des Mangels verlangt hat und eine hierfür gesetzte Frist abgelaufen ist bzw. wenn der Verkäufer die Nachbesserung verweigert.

Ich hoffe, ich habe Ihnen hiermit zunächst weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 22.04.2006 | 00:32

Vielen Dank für die Antwort; das hilft scon einmal weiter.
Das Fahrzeug wurde von Privat an Privat verkauft. Ein Kaufvertrag ist vorhanden, in dem alles festgehalten ist. Auch auf evtl. Mängel/Fehler wurde hingewiesen und dies wurde so akzeptiert; eine Vorführung und Probefahrt wurden durchgeführt. Die Probleme mit dem Fahrzeug gegannen erst, nachdem unsachgemäß an der Auspuffanlage und am Motor herumgebastelt worden war (Zeugen hierfür vorhanden). Muss ich dennoch den Rücktritt hinnehmen?
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2006 | 17:55

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn das Fahrzeug bei der Übergabe tatsächlich in dem vereinbarten Zustand war (für das Gegenteil wäre der Käufer beweispflichtig), müssen Sie den Rücktritt nicht hinnehmen, da der Käufer dann keine Gewährleistungsansprüche hat.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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