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Probleme mit Käufer nach Verkauf eines priv. KFZ

07.10.2014 13:03 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias F. Schell


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich (Privatperson) habe ein KFZ privat (vorher von mir selber gefahren) mit einem ADAC Kaufvertrag an eine Privatperson verkauft.

Hier finden Sie den Kauvertrag als Vordruck:

http://www.adac.de/_mmm/pdf/2013_Kaufvertrag_privat_33300.pdf

Das Fahrzeug wurde vor dem Kauf vom Käufer Probe gefahren. Es befand sich zudem in einer Werkstatt, in der es wegen Geräuschen aus dem Motorraum begutachtet werden sollte. Durch die Werkstatt wurde mitgeteilt, dass es sich bei den Geräuschen um den "Stand der Technik" handelt und das Fahrzeug ohne Einschränkung und ohne Bedarf einer Reparatur weiter gefahren werden kann. Durch die Werkstatt wurde ein entsprechendes Dokument, welches den Sachverhalt beschreibt, ausgehändigt. Der Käufer hatte zudem bei Abholung aus der Werkstatt die Möglichkeit das Fahrzeug an der Seite eines Mechanikers / Meisters zu begutachten. Dieser hat ihn darauf hingewiesen, dass die Reifen erneuert werden müssen, aber das Fahrzeug sonst in einem dem alter entsprechenden Zustand ist.

Im Kaufvertrag habe ich zudem unter Punkt 3 Sondervereinbarungen auf die Geräusche aus dem Motorraum aufmerksam gemacht. Zudem wurden die Geräusche dem Käufer vorgeführt.

Beim Kauf des Fahrzeuges war dieses noch auf mich angemeldet. Es wurde im Kaufvertrag vereinbart, dass der Käufer so zur Zulassungsstelle fährt und das Fahrzeug unverzüglich ummeldet.


Wenige Tage nach dem Kauf hat mich der Käufer kontaktiert. Das Fahrzeug seid nach lauten Geräuschen stehen geblieben und habe sich auch nicht mehr starten lassen. Er habe das Fahrzeug in eine Werkstatt zur Begutachtung schleppen lassen. Am Telefon hat er mich darauf hingewiesen, dass er vom Kauf zurücktreten werde, sofern das Fahrzeug repariert werden muss. Zudem werde er das Fahrzeug auch nicht ummelden.

Wie genau soll ich mich in dieser Situation verhalten? Muss ich mich an den Reparaturkosten beteiligen oder das Fahrzeug wirklich zurück nehmen? Ich hatte das Fahrzeug selber finanziert und habe damit den Kredit abgelöst. Ich könnte das Geld also garnicht zurück zahlen. Grundsätzlich wäre ich aber bereit, vielleicht einen teil der Reparaturkosten zu tragen, wenn es nur ein paar hundert Euro sind. Die Frage ist nur, ob ich mich damit schon falsch verhalte. Ich bin selber technischer Laie. Ich bin das Fahrzeug selber 15tkm gefahren und habe es vor dem Kauf extra noch in eine Werkstatt gebracht, um mögliche Mängel erkennen zu lassen. Ich hoffe, Sie können mir weiter helfen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

1. Die gesetzliche Gewährleistung wurde in dem Kaufvertrag ausgeschlossen. Somit hat der Käufer keinen Anspruch auf Nacherfüllung oder Rückabwicklung aus den §§ 437, 439 BGB. Dem Käufer waren die Geräusche aus dem Motorraum auch bekannt. Sie haben auf die Geräusche aus dem Motorraum hingewiesen, diese dem Käufer vorgeführt und auch im Vertrag schriftlich festgehalten. Zudem hat der Käufer das Fahrzeug nach Ihren Angaben untersucht. Gemäß § 442 BGB kann sich der Käufer daher nicht auf den Mangel (Geräusche aus dem Motorraum) berufen, da er beim Kauf Kenntnis davon hatte.

Nach diesem Ergebnis sind Sie weder verpflichtet, sich an den Reparaturkosten zu beteiligen noch das Fahrzeug zurück zu nehmen.

2. Eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung nach § 123 Absatz 1 BGB kommt seitens des Käufers kommt nach Ihrer Schilderung nicht in Betracht, da er Ihnen nachweisen müsste, dass Sie von den Mängeln im Detail wussten und ihn bewusst und willentlich nicht darüber informiert haben, um ihn damit zum Vertragsschluss zu bewegen.

3. Der Käufer selbst ist verpflichtet, seine Vertragspflichten zu erfüllen und das Fahrzeug abzumelden.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt





Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2014 | 18:49

Wie bereits beschrieben, hat der Käufer das Fahrzeug in eine Werksatt schleppen und dort begutachten / reparieren lassen. Wie schon bereits geschildert, hat er mich aufgefordert, dass ich mich an den Reparaturkosten beteiligen soll und dass ich zu einem Treffen mit dem Werkstattleiter und ihm zur Klärung kommen soll. Muss ich hierdrauf eingehen oder nicht? Wie soll ich mich verhalten und wie würde es gewertete werden, wenn ich mich an den Werkstattkosten beteilige?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.10.2014 | 10:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantwortte ich wie folgt:

Muss ich hierdrauf eingehen oder nicht?

Nein, da Sie gemäß den obigen Ausführungen weder verpflichtet sind, sich an den Reparaturkosten zu beteiligen noch das Fahrzeug zurück zu nehmen.

Wie soll ich mich verhalten und wie würde es gewertete werden, wenn ich mich an den Werkstattkosten beteilige?

Dies sollte ausdrücklich (am besten schriftlich) nur aus Kulanz und ohne Anerkenntnis einer igendwie geartetetn Rechtspflicht erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt

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