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Jugendlicher [16 Jahre] beschädigt Auto

| 21.05.2008 12:06 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Guten Tag,

der Fall:

Jugendlicher (16 Jahre) läuft über Auto und verursacht einen Schaden von ca. EUR 1.000,00. Nach eigenen Angaben war er nach einem Vereinsfußballspiel betrunken. Die Familienverhältnisse sind sozial problematisch, es gibt bereits einen vom Jugendamt eingesetzten Familienhelfer. Während der Jugendliche einsichtig ist, ein schriftliches Anerkenntnis liegt vor, verweigert die (vermutet) allein erziehende Mutter jegliches Gespräch bzw. Mitunterzeichnung einer Ratenzahlungsvereinbarung. Der Jugendliche hat geringes Einkommen aus Jobtätigkeit. Eine Anzeige wurde bei der Polizei wegen § 303 StGB erstattet, zunächst gegen unbekannt, inzwischen liegt auch der Polizei ein Geständnis vor. Vermutlich besteht auch eine Familienhaftpflichtversicherung.

Fragen:

1. Gegen wen ist ein Schadenersatzanspruch (Mahnbescheid / Klage) zu richten (Mutter / Sohn / beide)?

2. Können Ansprüche gegen die Erziehungsberechtigte in Betracht kommen wegen Verletzung der Aufsichtspflicht o.Ä.?

3. Könnte die Haftpflichtversicherung in Anspruch genommen werden?

4. Welche Vorgehensweise ist zur Geltendmachung des Schadens sinnvoll (Mahnbescheid, Nebenklage im Strafverfahren oder ...)?


Danke für Beantwortung und
mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

1. Der Anspruch auf Schadensersatz richtet sich grundsätzlich gegen den Schädiger, hier also gegen den Sohn.
2. Ein Anspruch gegen den/die Erziehungsberechtigten kann sich aus einer Verletzung der Aufsichtspflicht ergeben. Grundsätzlich haften Aufsichtspflichtige (also in der Regel die Eltern) für ihre minderjährigen Kinder. Ein solcher Anspruch ist aber ausgeschlossen, wenn nachgewiesen werden kann, daß der Aufsichtspflicht genügt wurde oder ein entsprechender Schaden auch bei ordnungsgemäßer Aufsicht entstanden wäre. Mit dem Alter des Minderjährigen steigt auch seine Selbständigkeit; im gleichen Maße nimmt die Aufsichtspflicht ab. Ein 16-Jähriger kann daher durchaus nach einem Vereinsfußballspiel alleine nach Hause laufen, so daß eine Aufsichtspflichtverletzung wohl nicht nachzuweisen sein wird. Auch die Alkoholisierung wird daran im Normalfall nichts ändern. Ein Vorgehen gegen die Aufsichtspersonen dürfte somit kaum Aussicht auf Erfolg haben.
3. Ob eine Versicherung eingreift, ist so pauschal nicht zu sagen. In keinem Fall greift eine (Unfall-)Haftpflichtversicherung ein, da diese ja an das Führen eines Fahrzeugs gekoppelt ist. In Betracht käme aber beispielsweise eine Familienhaftpflichtversicherung. Ob eine solche bei dem Schädiger vorliegt, ist am Einzelfall zu prüfen. Darüber hinaus ist von einer vorsätzlichen Tat auszugehen; in diesem Fall greifen die meisten Versicherungen nicht mehr ein. Bestünde eine Versicherung, die den Schaden deckt, hätten Sie allerdings keinen direkten Anspruch gegen den Versicherer. Denn der Versicherer ersetzt lediglich den finanziellen Schaden, den der Versicherte durch seine Schadensersatzpflicht erleidet.
4. Um den Schaden geltend zu machen, sollten Sie allein den zivilrechtlichen Weg bestreiten. Eine strafrechtliche Nebenklage ist hier nicht möglich, da es sich um eine Jugendstrafsache handelt. Da der Junge selbst einsichtig zu sein scheint, wäre das beste zunächst ein (anwaltliches) Schreiben, in dem der Anspruch geltend gemacht wird und eine Zahlungsfrist gesetzt wird. Wenn Sie einen Anwalt in Anspruch nehmen, werden dessen Kosten grundsätzlich dem Schädiger in Rechnung gestellt. Sollte darauf nicht reagiert werden, können Sie mit Mahnbescheid oder gleich Klage vorgehen, wobei ich in diesem Fall zur Klage raten würde, da, wenn schon vorher nicht reagiert wurde, bei einem Mahnbescheid mit einem Einspruch zu rechnen sein wird. Dem Jungen sollte aber klargemacht werden, daß es sich für das strafrechtliche Verfahren durchaus positiv auswirken wird, wenn er versucht, den angerichteten Schaden wieder gutzumachen.


Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Rückfrage vom Fragesteller 10.07.2008 | 14:14

Sehr geehrte Frau Götten,

danke für die Auskunft. Leider ist unsere Absicht einer gütlichen Einigung an der Mitwirkungsbereitschaft der Mutter fehlgeschlagen. In der Annahme, dass wir hier nicht mit der Nachfrage "überziehen" ...

Unseren Anspruch machen wir nun gegen den Jugendlichen "[Vorname] [Nachname], vertreten durch die Erziehungsberechtigte Mutter [Nachname]" geltend.

Wir sind vorsteuerabzugsberechtigt, insofern stellt sich die Frage, ob unser Schaden netto oder brutto ist, da wir ja die Umsatzsteuer aus der Reparaturrechnung als Vorsteuer gegenüber dem Finanzamt geltend machen.

Frage: Ist das Rubrum -siehe oben- korrekt und
machen wir Netto-Schaden geltend oder sollten
wir einfach eine Rechnung an den Schädiger stellen,
welche USt. enthält und diesen (Brutto-)Betrag
geltend machen?


Danke und
mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.07.2008 | 10:47

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

Das Rubrum ist korrekt so. Die Klage richtet sich gegen den Minderjährigen, vertreten durch die Sorgeberechtigten. Da die Mutter des Jugendlichen nach Ihren Angaben allein erziehend ist, reicht die Nennung der Mutter als Vertretungsberechtigte.

Als Schaden können Sie nur den Nettobetrag geltend machen. Umsatzsteuer ist nämlich nur dann zu ersetzen, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Vor allem aber stellt die Umsatzsteuer keinen ersatzfähigen Schaden dar, wenn Sie zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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