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Jahresrechnung Beschluss WEG Recht

| 09.08.2012 09:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Ich habe die Jahresabrechnung erst 2 Tage vor der Eigentümerversammlung erhalten. Die Einladung zur ETV kam rechtzeitig mit dem Vermerk, dass die Jahresrechnung später nachgereicht wird. Und dazu noch ein Schreiben, dass auf der ETVersammlung noch Punkte besprochen und die Jahresrechnung sowieso noch geändert werden muss??? Ist dies gesetzlich überhaupt möglich, bzw. entspricht das einer ordungsgemässen Buchhaltung, wenn in der Versammlung erst noch über Punkte gesprochen werden (die Punkte erfahre ich auch erst auf der ETV), die dann erst zum Beschluss der Jahresrechnung führen?
Muss mir eine beschlussreife, endgültige Fassung nicht vor der Versammlung zugestellt werden. Wie verhält es sich, wenn ich eine Jahresrechnng erst an der Versammlung erhalte? Wäre ein Beschluss dann anfechtba?
In der Einladung zur ETW steht, Diskusssion und Beschlussfassung der Jahresrechnung

Ich bedanke mich für eine Auskunft gerne mit einem Vermerk, wo ich die Rechtslage nachlesen kann.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Nach § 24 Abs. 4 WEG beträgt die Frist für die Einladung zu einer Eigentümerversammlung zwei Wochen.

Ihre Schilderung verstehe ich dahin, dass diese Frist eingehalten worden ist.

2.
Nach § 23 Abs. 2 WEG ist erforderlich, dass in der Einladung zur Eigentümerversammlung der Gegenstand der Beschlussfassung bezeichnet wird.

Dies ist nach Ihrer Schilderung hinsichtlich der Jahresabrechnung geschehen.

Die vom Verwalter erstellte Jahresabrechnung, bei welcher es sich immer nur um einen Entwurf handelt, muss der Einladung dagegen nicht zwingend beigefügt sein.

Über die Jahresabrechnung beschließt die Eigentümerversammlung, wobei der Entwurf des Verwalters noch geändert werden kann.

Ein formeller Fehler, der zur erfolgreichen Anfechtung eines Beschlusses führen könnte, liegt daher NICHT vor.

3.
Der Vollständigkeit halber möchte ich darauf hinweisen, dass eine etwaige Anfechtung durch Anfechtungsklage nach § 43 WEG , § 46 WEG beim Amtsgericht erhoben weren muss, in dessen Bezirk dss Grundstück liegt.

Die Anfechtungsklage muss nach § 46 Abs. 1 WEG innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 09.08.2012 | 10:36

Sehr geehrter Herr Moosmann,
vielen Dank für Ihre Antwort. Könnte ein Verwalter die Jahresabrechnung 2011 dann auch erst zur ETV vorlegen und sie beschliessen lassen, obwohl man ja gar keine Zeit hat, die Jahresrechnung auf Richtigkeit zu überprüfen?
MfG
Chawera

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.08.2012 | 11:25

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Nein, das wäre nicht zulässig.

Die gesamte Abrechung muss den Eigentümern vor der Versammlung ausgehändigt werden, damit sie sich vorbereiten können (Beschluss des OLG Köln vom 29.3.1995 -16 Wx 36/95 - NJW-RR 1995,1295 ; Beschluss des LG Köln vom 11.12.2006 -16 Wx 200/06 -).

Ein unter diesen Umständen gefasster Beschluss über die Jahresabrechnung wäre anfechtbar.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Bewertung des Fragestellers 16.08.2012 | 14:16

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