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Weg Recht - Beschluss anfechten

| 13.07.2012 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


In der letzten Eigentümerversammlung wurde während der Versammlung ein Beschlussantrag formuliert und anschließend von den anwesenden Eigentümer beschlossen. Von den 28 Eigentümer waren 15 anwesend. Die restlichen 14 Eigentümer hatten keine Ahnung und erfuhren erst etliche Tage, nachdem sie dass Protokoll erhalten hatten,davon.
In der Einberufung war der Beschlussantrag nicht aufgeführt.
Der Beschluss legte fest dass der balkon eines Eigentümers, auf Kosen der Gemeinschaft überdacht werden sol.




Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Leider haben Sie keine konkrete Frage gestellt. Ich gehe im Folgenden davon aus, dass es Ihnen darum geht, welche Möglichkeiten Sie oder andere betroffene Eigentümer haben, gegen den Beschluss vorzugehen.

Gemäß § 23 Abs. 2 WEG ist es zur Gültigkeit eines Beschlusses erforderlich, dass der Beschlussgegenstand im Einladungsschreiben bezeichnet wird. Durch die Regelung soll den Eigentümern die Möglichkeit gegeben werden, sich auf die Beschlüsse und eventuelle Disskussionen vorzubereiten und zu entscheiden, ob die Teilnahme an der Versammlung zur Wahrung der eigenen Interessen notwendig ist.
Die Eigentümer sollen nicht von einer Beschlussfassung überrascht werden (OLG München, 14.09.2006, 34 Wx 49/06 ).

Genau dieses ist aber im vorliegenden Fall geschehen.

Folge des Verstoßes gegen § 23 Abs.2 WEG ist aber nicht die automatische Ungültigkeit des Beschlusses. Sie, bzw. betroffene Eigentümer sind lediglich zur Anfechtung binnen Monatsfrist berechtigt (vgl. § 46 Abs. 1 WEG ).
Eine nachfolgende Ungültigerklärung des Beschlusses setzt jedoch voraus, dass bei ordnungsmäßiger Ankündigung der Beschluss nicht gefasst worden wäre (vgl. OLG München, 19.09.2005, Wx 76/05).

Bezüglich der Zahl der Eigentümer (nach Ihren Angaben ingesamt 28) ist Ihnen im Übrigen bei der Darstellung des Sachverhalts ein Fehler unterlaufen, da Sie angeben, 15 Eigentümer seien anwesend und 14 Eigentümer seien abwesend (nach Adam Riese insgesamt 29 Eigentümer) gewesen.

Doe Überdachung des Balkons dürfte als bauliche Veränderung zu werten sein, die zur Veränderung des architektonischen Gesamteindrucks führt. Jeder über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigte Eigentümer hätte zustimmen müssen.
Ohne den Einberufungsmangel wäre es eventuell nicht zur Zustimmung aller beeinträchtigten Eigentümer gekommen. In diesem Fall würde der Beschluss bei fristgerechter Anfechtung für ungültig erklärt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Jüngling, Rechtsanwältinwältin

Rückfrage vom Fragesteller 13.07.2012 | 11:24

Sind Beschlüsse außerhalb der Beschlusskompetenz nach BGH Beschluss vom28.09.2000,854 ff=NJW, 3500ff
nicht nichtig?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.07.2012 | 12:40

Sehr geehrter Fragesteller,

ich vermute, sie spielen auf den Beschluss des BGH vom 20.9.2000 (V ZB 58/99 ) an. Meines Erachtens liegt hier kein Fall der fehelenden Beschlußkompetenz vor, so dass diese Entscheidung nicht einschlägig ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Claudia Jüngling
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 15.07.2012 | 09:45

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