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Info über Auslaufen der Prüfungsordnung viel zu spät


05.12.2013 04:34 |
Preis: ***,00 € |

Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.


Zusammenfassung: Eine neue Studienordnung tritt mit der Bekanntmachung im Bekanntmachungsblatt (hier: Amtlicher Anzeiger) in Kraft. Sie gilt unabhängig davon, wann der Einzelne sie zur Kenntnis nimmt. Ein Übergangszeitraum von über 4 Jahren ohne Härtefallregelung ist für einenen Bachelor-Studiengang ausreichend.


In meinem vorliegenden Fall geht es um eine Exmatrikulation, die recht plötzlich durchgeführt wurde.
Ich bin seit dem WS 2008 Student des Studiengangs Stadtplanung auf Bachelor an der HafenCity Universität Hamburg. Der WS 2008 war auch der letzter Jahrgang, für den die Prüfungsordnung 2004 (Stadtplanung Bachelor) noch galt (abrufbar unter https://www.hcu-hamburg.de/fileadmin/documents/Service/Bewerbungsverfahren/Studien_und_Pruefungsordnungen/Bachelor/040929_PO_BA_SP.pdf).
Die Stadtplanungsstudenten ab dem WS 2009 studierten unter der neuen Prüfungsordnung 2009 (abrufbar unter https://www.hcu-hamburg.de/fileadmin/documents/Service/Bewerbungsverfahren/Studien_und_Pruefungsordnungen/Bachelor/090721_BSPO_BA_SP.pdf). Mit der Bekanntgabe der neuen Prüfungsordnung 2009 am 21.7. 2009 wurde zeitgleich ein Auslaufen der alten Prüfungsordnung zum 30.9.2013 festgelegt. Somit galt ab Zeitpunkt der Bekanntgabe des Auslaufens eine Frist von 4 Jahren und ca. 2 Monaten.

Von der Bekanntmachung habe ich nie erfahren, obwohl sie versteckt auf der Homepage der HCU hochgeladen wurde. Im April 2013 haben alle noch nach Prüfungsordnung 2004 studierenden Betroffenen einen Brief mit Rückschein von der HCU erhalten. In diesem Brief wurden die Studenten auf das Auslaufen ihrer Prüfungsordnung am 30.9.2013 aufmerksam gemacht. Es wurde ihnen nahe gelegt, bis dahin schnell das Studium zu beenden. Falls sie es nicht rechtzeitig schaffen sollten, konnten sie (Angebot 1) in die neue Prüfungsordnung 2009 wechseln oder (Angebot 2) sich ab dem 30.9.2013 exmatrikulieren lassen und dann als Ehemaliger vom 2jährigen Prüfungsanspruch Gebrauch machen, um ihr Bachelor Studium zu beenden. Dieser Brief war ein Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung.

Ich habe jedoch diesen Bescheid mit sehr später Verzögerung erst am 6.9.2013 erhalten, mit den gleichen 2 Angeboten. Nach Auskunft der Verwaltung hat mich der Brief aufgrund eines technischen Fehlers in der Versandabteilung nicht im April 2013 erreicht. Für das schnelle Beenden des Studiums war es einfach zu kurzfristig. M.E. hatte ich nicht genügend Zeit bekommen, das Studium u.U. doch unter der alten Prüfungsordnung zu beenden, meinen Kommilitonen schon.

Die beiden Angebote lehnte ich in einem 1. Widerspruchsschreiben ab. Angebot 1 bedeutete für Mich, dass ich 5 Scheine mehr machen muss, weil die neue Studienordnung ein wenig von der alten abweicht. Angebot 2 (Exmatrikulation) lehnte ich ebenfalls ab, weil diese Entscheidung lebensweltliche Konsquenzen nach sich zieht (Rausschmiss aus der Studentenwohnung, erhöhte Kosten für die ÖPNV Nutzung, Krankenversicherung, etc.). Vom Prüfungsanspruch als Ehemaliger Gebrauch zu machen bedeutet zudem, pro Prüfungsleistung eine Gebühr zu entrichten. Diese wurde von der Uni in einem Brief sehr vage beziffert und nach Nachfrage nicht weiter eingeschränkt: Für Teilprüfungen zwischen 50 EUR und 842 EUR, für die Abnahme der Bachelorprüfung eine Gebühr i.H.v 125 EUR bis 350 EUR. Bei 3 verbliebenen Teilprüfungen und 1 Bachelorprüfung wäre das ein viel zu hohes Kostenrisiko, das Studium so zu beenden. Das Studium würde sich auch ohne die Prüfungsgebühren um einiges verteuert und ich müsste dieses abbrechen.

Bevor ich ab dem 30.9.2013 exmatrikuliert wurde, habe ich einen Antrag auf Härtefallregelung gestellt, weil ich so spät erst von dem Auslaufen in Kenntnis gesetzt wurden bin. Darin habe ich begründet, dass eine mit Attest belegbare Krankheit für das Hinauszögern meines Studiums ursächlich war. Der Antrag wurde zurückgewiesen, mit der Begründung:" Wir haben keine Härtefallregelungen für das Auslaufen der alten Studienordnung vorgesehen" (E-Mail liegt vor).

Am 1.10.2013 wurde ich dann exmatrikuliert, wogegen ich auch formal Widerspruch (der 2. Widerspruch) einlegte. Beide Widersprüche sind fristgerecht eingegangen.

M.E. liegen 2 schwere Fehler seitens der Uni vor. Zum einen hat sich mich viel zu spät über das Auslaufen der Prüfungsordnung in Kenntnis gesetzt. Der Brief kam am 6.9.2013 an und ich hatte demnach 24 Tage Zeit, mein Studium nach der alten Prüfungsordnung zu beenden. Ich hatte nicht hinreichend Zeit, um mich darauf einzustellen, meine Kommilitonen aber schon. Hier könnte die Uni gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip aufgrund der zu geringen Frist verstoßen haben. Diese war unzumutbar kurz.

Zweitens dürfte ein gänzlicher Ausschluss von Härtefällen vor dem Hintergrund des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als Ausfluss des Art. 1 III, Art. 20 III GG, an den auch Selbstverwaltungskörperschaften des öffentlichen Rechts wie Universitäten gebunden sind, rechtswidrig sein.

Meine Fragen sind nun:
Wie würden Sie die Erfolgsaussichten einer Klage einschätzen? Hat die Uni rechtswidrig bei Ihrer Entscheidung gehandelt? War der Brief per Einschreiben 2013 relevant oder die Bekanntmachung im Juli 2009? Falls der Bekanntmachung vom Juli 2009 relevant war und ich hätte zumutbar Kenntnis über das Auslaufen erlangen können, könnte man den Ausschluss von Härtefällen als Rechtsverletzung sehen?

Mein Ziel einer Klage wäre es, mein Studium unter den alten Bedingungen beenden zu können. Dies kann ein Wechseln in die neue beinhalten, aber ohne dass ich mehr Scheine machen muss. Eine Rückkehr in die alte wurde seitens der Uni ausgeschlossen, weil diese Prüfungsordnung nicht mehr existiert.
Wie könnte ein Gericht überhaupt die Uni zu dieser Handhabe zwingen?

Ich bitte Sie um eine ausführliche Antwort, auf Grundlage ich eine Klage eventuell antreben oder unterlassen kann. Auf eine hohe Vergütung wurde meinerseits geachtet.


Eingrenzung vom Fragesteller
05.12.2013 | 04:43

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt. Sie bitten um eine ausführliche Antwort. Dies stößt natürlich im Rahmen einer online-Beratung an seine Grenzen, weil mir Ihre Unterlagen nicht vorliegen. Die Auswertung des Schrift- und Emailverkehrs mit der Universität wäre ein wichtiger Schritt um über eine mögliche Klage zu entscheiden.

Dennoch möchte ich Ihnen schon jetzt folgende Einschätzungen an die Hand geben:

Sie schreiben zunächst, dass Sie gegen die Änderung der Prüfungsordnung und das damit verbundene "Angebot" in die neue Prüfungsordnung zu wechseln fristgerecht Widerspruch eingelegt haben. Dies ist für Ihr weiteres Vorgehen von existenzieller Bedeutung. Sollte nämlich kein fristgerechter Widerspruch vorliegen (schriftlich, Email genügt nicht), besteht die große Gefahr, dass der Bescheid rechtskräftig geworden ist und Sie hiergegen nicht weiter vorgehen können.

Gleiches gilt natürlich auch für die Frage der Exmatrikulation.

Wenn Sie sich aber diese beiden Wege durch Ihre Widerspruchsschreiben offen gehalten haben, besteht hier Raum auch für eine gerichtliche Klärung.

Hierbei stellt sich vor allen Dingen die Frage, ob die neue Prüfungsordnung 2009 ordnungsgemäß bekannt gemacht worden ist. Nach § 10 der Prüfungsordnung ist diese im Amtlichen Anzeiger bekannt zu machen gewesen und sollte erst anschließend in Kraft treten. Dies entspricht dem üblichen Verfahren.

Wenn die Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger erfolgt ist, durfte die HCU davon ausgehen, dass auch Ihnen die Änderung bekannt geworden ist. Es kommt nicht darauf an, dass Sie tatsächlich erst in diesem Jahr davon erfahren haben.

Hier gilt (leider) eine Fiktion, wie wir sie auch aus anderen Verwaltungsbereichen kennen. Auch der Gesetzgeber unterstellt, dass Sie stets die Gesetz- und Verordnungsblätter lesen und so über jede Gesetzesänderung informiert sind. Das Gegenteil ist selbstverständlich der Regelfall. Dennoch gelten die Gesetze nach Inkrafttreten gegenüber jedermann.

Dies gilt auch für die Besondere Studien- und Prüfungsordnung.

Danach wäre dann der Übergangszeitraum von über vier Jahren sicherlich als ausreichend anzusehen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Studienordnung selbst von einem dreijährigen Studiengang ausgeht (zuzüglich Bachelor-Thesis). Somit wäre es auch den neuesten Studierenden - zu denen Sie damals gehörten - möglich gewesen, innerhalb der alten Studienordnung das Studium abzuschließen. Vor diesem Hintergrund und dem Umstand, dass auch eine Exmatrikulation mit weiterbestehendem Prüfungsanspruch möglich ist, war eine weitere Härtefallregelung wohl nicht notwendig. Denn hierdurch ließe sich der Prüfungszeitraum bis 2015 verlängern. (6 Jahre nach Einführung der neuen Studienordnung = 2fache Regelstudienzeit)

Der allgemeine Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den Sie ansprechen, scheint hier nicht weiterhelfen zu können.

Dies gilt auch im Vergleich zu Ihren Kommilitoninnen und Kommilitonen. Denn meines Erachtens ist ausschließlich auf die Bekanntmachung der damaligen Änderung er Studienordnung abzustellen. Danach hatten Sie und Ihre Kollegen die gleiche Zeit, sich auf den Wechsel einzustellen. Hier liegt also auch eine Gleichbehandlung aller Studierenden vor.

Fraglich ist nun allein noch, ob aus Ihrer Erkrankung weitergehende Ansprüche abgeleitet werden können. Hierfür dürfte es meines Erachtens erforderlich sein, dass Sie schon zu einem Zeitpunkt zu dem Ihnen theoretisch das Ablegen aller verbleibenden Studienleistungen bis zum 30.09. möglich gewesen wäre, erkrankt waren.

Da die Universität kein Entgegenkommen signalisiert hat, ist hier notfalls ein gerichtliches Verfahren notwendig, evtl. auch ein Eilverfahren um Ihnen den Zugang zu Prüfungen zu erstreiten und möglichst keine Zeit zu verlieren. Derartige Verfahren sind mit einem großen Prozessrisiko versehen, weil man Ihnen formal das frühe Inkrafttreten der Änderung der Studienordnung entgegenhalten kann.

Möglicherweise können im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens aber auch formale Fehler frt HCU aufgedeckt werden, die Ihnen eine bessere Rechtsposition verschaffen.

Im gedachten Erfolgsfall wäre es möglich, dass das Gericht die Universität verpflichtet, Sie unter den Bedingungen der alten Studienordnung weiterstudieren zu lassen. Nach den bisherigen Informationen sind die Aussichten hierfür aber sehr gering.

Bitte bedenken Sie auch, dass eine gerichtliche Auseinandersetzung mit weiteren Kosten und einem Zeitaufwand verbunden ist, der womöglich die Kosten der von Ihnen genannten Prüfungen und den Zeitraum Ihres Studienabschlusses übersteigen würde.

Um Ihre Erfolgsaussichten konkret noch einmal zu überprüfen, empfehle ich Ihnen dringend eine Rechtsberatung aufzusuchen, bei der Sie auch den gesamten Schriftverkehr vorlegen können. Häufig halten die Studierendenvertretungen an den Hochschulen engen Kontakt zu Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich auf das Hochschulrecht spezialisiert haben. Zum Teil sind diese Beratungen auch kostenlos.

Die Beratung ist auch deshalb von großer Bedeutung, weil Sie evtl. Rechtsmittelfristen beachten müssen. Im Extremfall könnte sogar - siehe oben - ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren geboten sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Für Ihren Studienabschluss - auf welchem Weg auch immer - wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt
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