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Inanspruchnahme aus Bürgschaft ohne Konkretisierung


05.12.2007 19:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Mutter hat für meinen Bruder eine Mietbürgschaft abgegeben. Während des Mietverhältnisses kam es zum Zahlungsverzug der Miete durch meinen Bruder. Die Wohnung wurde vom Vermieter gekündigt. Bis zum Auszug wurden jedoch sämtliche ausstehenden Beträge beglichen.

Vor dem Auszug wurde die Wohnung fachmännisch von einem Maler renoviert. Die Wohnungsverwaltung ist jedoch nicht zu 2 vereinbarten Terminen zur Schlüsselübergabe erschienen, so dass mein Bruder den Schlüssel der Wohnung in den Briefkasten warf.

Nach einigen Monaten erhielt meine Mutter eine Zahlungsaufforderung von dem Anwalt der Wohnungsverwaltung über einen bestimmten Betrag, der nicht genauer spezifiziert wurde. Zeitgleich hat die Wohnungsverwaltung versucht, die Bürgschaft bei der Bank zu ziehen bei der die Bürgschaft hinterlegt ist (ebenfalls ohne Angabe von Gründen). Die Wohnungsverwaltung sowie der Anwalt reagieren nicht auf Anfragen meiner Mutter und des zwischenzeitlich beauftragten Anwalts. Telefonisch ist ebenfalls keine Person zu erreichen.

Die Anwälte der Gesellschaft, bei der die Bürgschaft hinterlegt war, hat den Anwalt der Wohnungsverwaltung gebeten seine Forderung zu spezifizieren. Auch hier ist seit Juni keine Antwort eingegangen.

Die Gesellschaft, bei der die Bürgschaft hinterlegt ist, kann nach eigener Aussage, trotz diesem dubiosen Vorgehens, die Bürgschaft nicht zurückgeben.

Mein Bruder wohnt seit Februar 2007 nicht mehr in dieser Wohnung, alle Rückstände sind beglichen und die Wohnung wurde fachmännisch gemalert.

Nun meine Frage:

Wie und unter welcher Begründung können wir diese Bürgschaft rechtskräftig kündigen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe und beste Grüße
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die Bürgschaft erlischt, wenn die zugrundeliegende Forderung beglichen wurde.

Wenn der Vermieter keine konkreten Ansprüche geltend macht, ist Ihre Mutter aus der Bürgschaft zur Zahlung nicht verpflichtet.

Ihre Mutter sollte daher den Vermieter nunmehr unter Fristsetzung (eine Woche) auffordern, die vermeintlichen Ansprüche zu substanziieren.

Die Inanspruchnahme Ihrer Mutter aus der Bürgschaft ist - ohne Konkretisierung der Ansprüche - missbräuchlich, weil die Berechtigung des Vermieters wegen Nichtbestehen der Hauptschuld offensichtlich fehlt. Einer Kündigung bedarf es insoweit nicht.

Für den Fall, dass die dem Vermieter gesetzte Frist fruchtlos verstreichen sollte, könnten Sie gerichltich feststellen lassen, dass der Vermieter keine Ansprüche aus dem Mietverhältnis hat und die Bürgschaft daher erloschen ist.
Mit der Sache selbst sollten Sie einen Kollegen beauftagen, um das weitere Verfahren zu fördern.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2007 | 21:06

Sehr geehrter Hr. Roth,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Die Gesellschaft, bei der die Bürgschaft hinterlegt ist, gibt diese jedoch nicht zurück und meine Mutter muss weiterhin 70 € an Gebühren jährlich zahlen.

Ist der Weg über das Gericht der einzige Weg? Da die Rechtschutzversicherung meiner Mutter hier wohl nicht greift, wäre dies der letzte Weg, den wir beschreiten würden.

Beste Gruesse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2007 | 21:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Der gerichtliche Weg ist dann zu beschreiten, wenn der Vermieter weiterhin die Konkretisierung seiner angeblichen Ansprüche unterlässt.

Darüber hinaus könnte Ihre Mutter die jährliche Gebühr von EUR 70,00 als Schadensersatz von dem Vermieter fordern.
In jedem Fall sollte Ihre Mutter über einen Anwalt den Vermieter mit einer Fristsetzung unter Druck setzen.

In diesem Zusammenhang müssen Sie klären, ob nicht die Kosten eines etwaigen Rechtsstreits von der Rechtsschutzversicherung Ihrer Mutter übernommen werden.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

www.kanzlei-roth.de
info@kanzlei-roth.de

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