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Mietvertrag: Vereinbarung verbrauchsunabhängiger Nebenkosten


08.11.2007 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Ich habe für die Vermietung einer Eigentumswohnung in
Mehrfamilienhaus (8 Wohnungen) mit dem Mieter einen Mietvertrag
(Fbl. Einheitsmietvertrag) abgeschlossen.
Bei § 6 Mietzins; hier Nebenkosten ist vereinbart, daß die Betriebskosten, soweit sie nicht gesondert erfaßt werden
(Heizung, Wasser) anteilig ihrer tatsächlichen Höhe nach der Anzahl der Wohnfläche (im Haus) umgelegt werden.
Eine detaillierte Aufstellung gem BetrKVO ist nicht erfolgt.
Der Mieter weigert sich nun, die Betriebskosten wie
Treppenhausreinigung, Allgemeintrom, Haftpflichtversicherung,
Kabelanschluß etc. zu zahlen.Er will lediglich die verbrauchs-
abhängigen Nebenkosten (Heizung, Wasser,Kanalgebühren) zahlen,
da eine detaillierte Aufstellung der Nebenkosten nicht vorliege.
Die Nebenkostenabrechnung wurde durch die Hausverwaltung
analog der BetriebskostenVO nach der Anzahl der Wohnflächen
erstellt.

Kann ich die übrigen Nebenkosten nach der BetriebskostenVO
fordern.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können die Abrechnung der weiteren Betriebskosten nur dann verlangen, wenn eine wirksame Betriebskostenvereinbarung geschlossen wurde. Im Einzelfall müsste der von Ihnen mit dem Mieter geschlossene Mietvertrag genau geprüft werden. Nach Ihrer Schilderung fehlt es aber voraussichtlich an einer wirksamen Betriebskostenvereinbarung.

Wenn im Mietvertrag keine klaren Bestimmungen zu den einzelnen Nebenkostenarten getroffen wird, geht dies zu Lasten des Vermieters:
Wurde bei Abschluss des Mietvertrages nicht darüber gesprochen, welche Nebenkosten im Einzelnen umgelegt werden sollen, und fehlt es in dem verwendeten Formularmietvertrag an entsprechenden Eintragungen und Streichungen an den vorgesehenen Stellen, kommt eine Betriebskostenvereinbarung nicht zustande; AG Lippstadt; DWW 88, 87. Enthält der Formularvertrag keine hinreichend klare Bestimmung, aus der sich die Verpflichtung des Mieters ergibt, andere Nebenkosten als die neben der Miete aufgeführten Heizkosten zu tragen, und ist vielmehr geregelt, dass in der Miete die "nachfolgenden Betriebskosten" nicht enthalten seien, ohne zu bestimmen, wer diese zu tragen hat, fehlt es an einer wirksamen Abwälzung der kalten Betriebskosten auf den Mieter; AG Schöneberg, MM 93, 142.

Eine mangels Konkretisierung unwirksame Vereinbarung zur Zahlung eines Betriebskostenvorschusses kann dadurch geheilt werden, dass der Mieter über einen längeren Zeitraum Betriebskostenabrechnungen hingenommen hat, ohne die Verpflichtung dem Grunde nach anzugreifen; LG Berlin, Grundeigentum 2001, 552.

Durch vorbehaltlose Zahlungen in der Vergangenheit kann der Mieter seine Verpflichtung unter Umständen schlüssig anerkannt haben. War dies nicht der Fall werden Sie voraussichtlich tatsächlich nur die verbrauchsabhängigen Nebenkosten abrechnen können.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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