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Impressum - ladungsfähige Adresse

| 15.10.2018 20:26 |
Preis: 30,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

für eine Webseite muss bekanntermaßen ein Impressum bestehen, das einer ladungsfähigen Adresse entspricht. Darauf bezieht sich meine Frage, da man meist nicht die eigene private Adresse veröffentlichen möchte, wäre es interessant zu wissen, ob gemietete Adressen als Alternative verwendbar wären.

Anbieter dafür wären zum Beispiel https://www.adress-schutz.de/ oder https://www.clevver.io/products/clevvermail-digital-postboxes/.

Im Jahr 2017 hat allerdings das OLG München im Urteil 29 U 8/17 vom 19.10.2017 entschieden, dass virtuelle Büros keine ladungsfähige Anschrift darstellen und somit als Verstoß gegen die Impressumspflicht nach § 5 TMG zu werten sind.

Gilt dementsprechend, dass diese Angebote keine ladungsfähige Anschrift entsprechend dem § 5 TMG darstellen und dass man diese daher nicht im Impressum verwenden darf oder ist es doch möglich?

Ich bedanke mich vielmals für Ihre Mühe!
15.10.2018 | 22:07

Antwort

von


(38)
Schwerinstraße 13
40477 Düsseldorf
Tel: + 49 211 233 956 70
Web: http://www.commari.de
E-Mail:

Lieber Fragesteller,

Sie haben die Frage, deswegen ist für mich hier gar nicht so viel zu tun, in der Tat schon selbst beantwortet. Es ist in der Tat so, dass das OLG München in der von Ihnen zitierten Entscheidung geurteilt hat, dass virtuelle Büros nicht § 5 Abs. 1 TMG genügen. Ein virtuelles Büro, bei dem die Sendungen nur weitergeleitet werden und bei denen keine Anmietung von Räumlichkeiten erfolgt, genügt nicht für § 5 TMG. D.h. wenn Sie nicht den Raum selbst mieten, sondern nur eine Postadresse, bei der Post angenommen, digitalisiert und weitergeleitet bzw. in einer App bereitgestellt wird, dann besteht auf Basis der Entscheidung des OLG München (leider) das Risiko, dass Sie die Anforderungen von § 5 TMG nicht erfüllen.

Bitte beachten Sie aber, dass Sie für eine rein private, d.h. nicht direkt oder indirekt einem geschäftlichen Zweck dienenden, Seite, kein Impressum benötigen. Vielleicht ist das für Sie ein "Ausweg"?

Beste Grüße & schönen Abend noch


Rechtsanwalt Dr. Lars Maritzen LL.B MLE

Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2018 | 23:23

Sehr geehrter Herr Dr. Lars Maritzen LL.B MLE,

vielen Dank für die Auskunft. Dabei ist mir nur noch eines unklar in Ihrer Antwort. Oftmals taucht in Bezugnahme auf diese Entscheidung des OLG München die Interpretation auf, dass bei Ausstellung einer umfassenden Zustellungsvollmacht dennoch eine ladungsfähige Adresse vorliegen kann und das Problem in den Urteilen vor allem die fehlende Zustellungsmöglichkeit war und nicht zwingend das virtuelle Büro selbst (siehe z.B. https://www.das.de/de/rechtsportal/rechtsfrage-des-tages/05/das-virtuelle-buero.aspx).

Ist das so korrekt oder wie beurteilen Sie dies?

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.10.2018 | 20:40

Gerne !

Die Frage lässt mich m.E. vor dem Hintergrund des Zwecks von § 5 TMG beantworten. Es geht darum, dass man eine ladungsfähige Anschrift angibt, unter der auch eine Klage zugestellt werden könnte. Ob eine Empfangsvollmacht ausreicht, wurde vom OLG München ja gerade noch nicht entschieden, da haben Sie grds. recht. Es ist so: Immer dann, wenn etwas in der Sache einem Postfach (welches auch nicht für § 5 TMG ausreichend ist) gleichzustellen ist, immer dann genügt dies m.E. nicht der Impressumspflicht. Ich würde Ihnen, wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, mangels klarer Rechtslage empfehlen, kein solches virtuelles Büro zu verwenden, da die Gerichte unter Berufung auf den Zweck und die Gleichstellung mit einem Postfach möglicherweise entscheiden werden, dass dies dem Zweck von § 5 TMG zuwiderläuft.

Bewertung des Fragestellers 17.10.2018 | 20:50

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