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Höhe des pfändbaren Betrags


| 23.04.2007 19:53 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrter Anwalt/ Anwältin, mein Bekannter hat vor 5 Jahren seine Geschäfte mit ca 200 000 € Schulden aufgeben müssen, seit der Zeit war er arbeitlos und seit ca 1 Jahr arbeitet er im Ausland um sich vor Pfändungen und dergleichen zu schützen.
Er hat ein Haus, dass damals mit 500 € abgezahlt wurde, die Bank hat ihm damals sofort den Kredit gekündigt, das Haus konnte bis jetzt nicht verkauft werden und wird auch seit 3 Jahren nicht mehr bewohnt.Es ist in einem schlechtem Zustand und der Schuldenberg erhöht sich natürlich. Jetzt hat die Bank seine Adresse ausfindig machen können und verlangt die Darlegung seine persönlichen Verhältnisse. Verdienstbescheinigung etc und droht mit eidesstattlicher Versicherung.

Er hat einen Grundlohn von 1300 € Überstunden ca 700€ und Spesen 700 €.
er unterstützt seine studierende Tochter aus 1. Ehe mit monatlich 250 € und zahlt für seine Tochter aus 2. Ehe 350 € Unterhalt. Desweiteren zahlt er teile seiner Schulden in Raten ab.
Wieviel kann ihm von seinem Lohn gepfändet werden und lassen sich erfahrungsgemäß Banken auf eine Ratenzahlung ein?
Vielleicht können sie mir einen Tipp geben in der Angelegenheit, er lässt den Kopf hängen und denkt daran wieder alles hinzuschmeißen. er weiß von meiner Anfrage nichts, da ich nicht viel verdiene und alleinerziehend bin, kann ich nicht viel Geld für diese Frage investieren, ich hoffe ,dass sie sie trotzdem für mich beantworten. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Da die Überstundenvergütung sowie die Spesen zu dem pfändbaren Einkommen zählen, ist für die Berechnung der pfändbaren Einkommensanteile der Betrag von EUR 2.700,- zugrunde zu legen, falls es sich bei den von Ihnen genannten Beträgen um Nettosummen handelt, andernfalls sind die Steuern und die Sozialabgaben abzuziehen. Bei einem Nettoeinkommen von EUR 2.700,- und 2 unterhaltspflichtigen Kindern errechnet sich nach der Tabelle zu § 850c ZPO ein pfändbarer Betrag von EUR 455,01.

Weiterhin lassen sich Banken grundsätzlich auch auf Ratenzahlungsvereinbarungen ein. Wird der Bank allerdings lediglich ein Bruchteil des pfändbaren Einkommens angeboten, wird sie sich hiermit ggf. nicht einverstanden erklären. Sollte Ihr Freund dem Auskunftsverlangen der Bank nachkommen, ist dringend zu empfehlen, sowohl den Namen des Arbeitgebers als auch dessen Kontoverbindung zu schwärzen.

Nachdem Sie mitteilen, dass die Schulden vor 5 Jahren insgesamt rund EUR 200.000,- hoch gewesen seien und Ihr Freund diese zum Teil abtrage, dürfte noch immer eine Summe von rund EUR 150.000,- zur Zahlung offen stehen. Ihr Freund könnte versuchen, mit sämtlichen Gläubigern einen Schuldenbereinigungsplan auszuhandeln. Gemessen an seinen derzeitigen Verhältnissen wird er die Summe von EUR 455,- mtl. - verteilt auf alle Gläubiger - über eine bestimmte Laufzeit anbieten können. Bei einer Vielzahl von Gläubigern scheitert eine außergerichtliche Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans jedoch in der Regel, so dass dann nur noch die Möglichkeit bestehen wird, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nebst einem Restschuldbefreiungsantrag zu stellen. Hat Ihr Freund seinen Wohnsitz in Deutschland, wird der Eröfnungsantrag bei dem entsprechend zuständigen Insolvenzgericht gestellt werden können. Sollte das Verbraucherinsolvenzverfahren die richtige Verfahrensart sein, muss Ihr Freund sich vor der Stellung eines Antrags das Scheitern eines außergerichtlichen Einigungsversuchs von einer geeigneten Stelle bescheinigen lassen (§ 305 InsO).

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2007 | 06:45

also raten Sie ihm eine Schuldnerberatungsstelle aufzusuchen oder einen Anwalt, der ihm hilft?Wie wird der pfändbare betrag errechnet? Ich danke ihnen sehr fürihre antwort, sie hat mir sehr geholfen und wird ihm wieder Mut machen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2007 | 19:21

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Inanspruchnahme der Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle oder eines Anwalts zwecks Bereinigung der Schulden halte ich für empfehlenswert. Weiterhin können Sie die Höhe des pfändbaren Einkommens der Lohnpfändungstabelle zu § 850 c ZPO (im Internet z.B. zu finden unter http://www.schuldnerberatung-berlin.de/pf_gre.pdf)entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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