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Pfändung von Reisekosten/ Verpflegungspauschale


| 01.12.2015 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Guten Tag,
mein Mann befindet sich seit Juni 2015 in der Privatinsolvenz.Der Pfändungsbetrag wird vom Lohn an den Insolvenzverwalter abgeführt. Mein Mann ist schon länger als 3 Monate im Aussendienst tätig. Die Hotelkosten muss er vorstrecken, welche er am Monatsende über die Spesen abrechnet. Jetzt fallen ja auch lohnsteuerpflichtige Verpflegungspauschalen an, da er länger als 3 Monate im Aussendienst ist.Bei der Spesenabrechnung kommt jetzt z.Bsp. im Monat September eine Gesamtsumme von 1263,20€ raus, wovon 414,00€ steuerpflichtige Reisekosten sind.
Der Arbeitgeber schreibt bei den Spesenabrechnungen folgendes.
Die Tagespauschalen sind eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers.Wir gewähren sie, um unseren Members die Verpflegungsmehraufwände bei Auswärtstätigkeit zu erstatten. Nach dem Steuerrecht sind solche Pauschalen ab dem 4.Monat zu versteuern, was wir dadurch ausgleichen, das wir ab dem 4.Monat um 50%erhöhte Pauschalen zahlen. Damit der Mitarbeiter nicht schlechter gestellt wird , als alle anderen.

Der Arbeitgeber überweist meinem Mann die gesamten Spesen von 1263,20€. Auf der Gehaltsabrechnung werden dann die steuerpflichtigen Reisekosten von 414,00€ als geldwerte Vorteil im Brutto ausgewiesen und versteuert und im Netto wieder abgezogen.
Jetzt hat aber der Arbeitgeber diese Reisekostenversteuerung von 414,00€ in die Pfändung eingerechnet.
Meine Frage ist jetzt,ist das so korrekt oder sind diese steuerpflichtigen Verpflegungspauschalen nach § 850a unpfändbar. Es zählt in meinem Verständnis zu den Aufwandsentschädigungen.
Danke für ihre Antwort
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Ihre Einschätzung trifft grundsätzlich zu.

Aufwandsentschädigungen im Sinne des Paragraphen 850a Nr. 3 ZPO sind insbesondere Reisekostenvergütungen und Spesen. Dazu müssen sie getrennt vom Verdienst berechnet sein und in der Höhe nach eigenständig ausgewiesen sein.

Die Aufwandsentschädigung muss sich allerdings im Rahmen des Üblichen halten. Es darf sich also im Ergebnis nicht um einen so genannten verdeckten Lohn handeln. Zu diesen Fällen gehören die Fälle, in denen ein niedriger fester Lohn gezahlt wird und zum Schutz gegen den Zugriff der Gläubiger im Verhältnis unangemessene Reisekosten oder Spesen zusätzlich gezahlt werden.

Sie sollten prüfen, ob dieses Verhältnis zum fixen Einkommen in ihrem Fall angemessen ist. Wenn die Reisekosten und Spesen den Rahmen des Üblichen aber nicht überschreiten sollten Sie mit dem Insolvenzverwalter / Arbeitgeber Kontakt aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen Alles Gute!

Bitte beachten Sie, dass die Beratung im Rahmen dieser Plattform nur eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Sie kann daher eine detaillierte Rechtsberatung, unter Vorlage von Unterlagen und Urkunden, niemals ersetzen.

Freundliche Grüße

D. Meivogel
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2015 | 17:48

Das Gehaltseinkommen meines Mannes beträgt 3229€ Brutto plus 479€ Geldwerte Vorteil Firmenwagen mit Privatnutzung plus 414€ Geldwerte Vorteil Reisekostenversteuerung = 4122€ Brutto was versteuert wird.
abzgl. Steuern= 2839€ gesetzliches Netto von dem wird gepfändet, da ist der Firmenwagen und die Reisekosten als Pfändung drin.
Wir haben schon mit dem Arbeitgeber hin und her geschrieben, kein Ergebnis,Der Insolvenzverwalter läßt nicht mit sich reden, jetzt bleibt nur das Arbeitsgericht? Oder?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2015 | 13:42

Sehr geehrter Fragesteller,

Angesichts dieser Verhältnismäßigkeiten sollten Sie zumindest gerichtliche Hilfe in Betracht ziehen. Hier liegt wohl kaum ein verdecktes einkommen vor.

Freundliche Grüße

Dennis Meivogel

Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.12.2015 | 18:48


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