Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.329
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Hauskauf: Beseitigen von Schäden an Aussenfassade durch Abbau von Zubehör


29.11.2010 15:13 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ist der Verkäufer eines Hauses verpflichtet, die durch Demontage von z.B. Lampen, Briefkasten, ... entstandenen Schäden (Dübellöcher, Kratzer im Putz, ...) an der Aussenfassade vor der Übergabe zu beheben?

Oder ist ein mit der Hauswand verschraubte(r) Briefkasten, Lampe, ... bereits gemäß Gesetz Inhalt der Verkaufssumme?

MfG
29.11.2010 | 16:08

Antwort

von


246 Bewertungen
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: www.zimmlinghaus.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Bei den von Ihnen erwähnten Gegenständen handelt es sich um Zubehör, welches in § 97 BGB definiert wird:

§ 97
Zubehör

(1) Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen. Eine Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Verkehr nicht als Zubehör angesehen wird.

(2) Die vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirtschaftlichen Zweck einer anderen begründet nicht die Zubehöreigenschaft. Die vorübergehende Trennung eines Zubehörstücks von der Hauptsache hebt die Zubehöreigenschaft nicht auf.

http://dejure.org/gesetze/BGB/97.html

Ob das Zubehör als solches im Kaufpreis enthalten ist, kommt zunächst darauf an, was Sie konkret mit dem Käufer der Immobilie vereinbart haben. Maßgeblich hierfür ist § 926 BGB:

§ 926
Zubehör des Grundstücks

(1) Sind der Veräußerer und der Erwerber darüber einig, dass sich die Veräußerung auf das Zubehör des Grundstücks erstrecken soll, so erlangt der Erwerber mit dem Eigentum an dem Grundstück auch das Eigentum an den zur Zeit des Erwerbs vorhandenen Zubehörstücken, soweit sie dem Veräußerer gehören. Im Zweifel ist anzunehmen, dass sich die Veräußerung auf das Zubehör erstrecken soll.

(2) Erlangt der Erwerber auf Grund der Veräußerung den Besitz von Zubehörstücken, die dem Veräußerer nicht gehören oder mit Rechten Dritter belastet sind, so finden die Vorschriften der §§ 932 bis 936 Anwendung; für den guten Glauben des Erwerbers ist die Zeit der Erlangung des Besitzes maßgebend.

http://dejure.org/gesetze/BGB/926.html

Sie sollten also hier mit dem Käufer eine genaue Vereinbarung treffen und diese natürlich auch im Kaufvertrag festhalten. Sofern es hierzu im Kaufvertrag keine Vereinbarung gibt, wird in der Regel angenommen, dass das Zubehör im Kaufpreis enthalten ist. Es ist auch dringlich empfehlenswert, eine Liste mit allen Gegenständen, die bei der Veräußerung des Hauses als Zubehör mitverkauft werden, anzufertigen und diese in den Kaufvertrag mitaufnehmen zu lassen.

Was die Kosten für die Reparatur der durch eine Abmontage entstandenen Schäden angeht, kommt es auch hier wesentlich darauf an, was Käufer und Verkäufer bezüglich des Zubehörs vereinbart haben. Sofern Käufer und Verkäufer vereinbart haben, dass das Zubehör nicht in der Kaufsumme enthalten ist und entsprechend abmontiert wird, muss der Verkäufer meines Erachtens nach auch nicht für die Schäden durch die Abmontage aufkommen, denn dem Käufer war ja in diesem Fall klar, dass die Gegenstände abmontiert werden und dass daraus kleine Beschädigungen entstehen. Hier liegt aber kein Sachmangel vor, denn der Käufer ist ja nicht über die Beschaffenheit der Immobilie im Unklaren gelassen worden, sondern hat das Haus in dem Zustand, wie er im Kaufvertrag vereinbart worden ist (Zustand nach Abmontage des Zubehörs), gekauft.
Sofern hier aber keine klare Absprache getroffen worden ist und der Verkäufer das Zubehör unter Umständen widerrechtlich abmontiert hat, muss er auch für die Folgekosten, also die Reparatur der Schäden, aufkommen.

Hier muss allen Beteiligten dringlich geraten werden, klare Absprachen zu treffen und diese auch im Kaufvertrag festzuhalten, um spätere Rechtsstreitigkeiten, die man in diesem Fall problemlos vermeiden kann, zu verhindern.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Informationen hinzugefügt, weggelassen oder unklar dargestellt worden sein, kann die rechtliche Beurteilung auch völlig anders ausfallen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2010 | 10:38

Hallo Herr Zimmlinghaus,

danke für Ihre Antwort.

Mit stellt sich im aktuellen Fall noch die Frage, wie es mit einer Aussenmarkise aussieht (von außen an die Hauswand angeschraubt; nicht einbetoniert oder andersweitig untrennbar verbunden).

Mit freundlichen Grüßen

...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2010 | 16:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Da die Markise nicht untrennbar mit dem Gebäude verbunden ist und man sie vom Gebäude auch wieder problemlos entfernen kann, ohne dass dieses oder die Markise selbst zerstört oder in ihrem/ seinem Wesen verändert wird, kann es sich bei der Markise nicht um einen wesentlichen Bestandteil gemäß § 93 und § 94 BGB handeln.

Die Markise ist meiner Einschätzung nach als Zubehör zu klassifizieren. Hier verweise ich Sie auf meine vorherigen Ausführungen: Käufer und Veräußerer sollten eindeutige Absprachen treffen und diese auch im Kaufvertrag festhalten lassen.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

246 Bewertungen

Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: www.zimmlinghaus.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Kaufrecht, Familienrecht, Mietrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht, Urheberrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61064 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Mein Erstnutzer-Eindruck : kompetent und schnell - unbedingt weiterzuempfehlen. Eine der sinnvollsten Internetseiten die ich kenne. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Unsere Fragen wurden konkret beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat uns sehr geholfen Können so mit guten Voraussetzungen im einem Rechtsstreit gehen. Vielen Dank und gerne wieder Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER