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HartzIV Bezug trotz Geschäftsfühertätigkeit Vorlage Kontoauszüge der GmbH

| 09.06.2021 16:02 |
Preis: 58,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

leider hat uns der lange Lockdown in die Kinie gezwungen. Meine Frau und ich beziehen von einer GmbH seit 01/2021 nur noch ein kleines monatliches Gehalt von Brutto 750,00 Euro und 650,00 Euro. Geschuldet dadurch, dass kaum noch Aufträge da sind. Ich bin Geschäftsfüher der GmbH aber KEIN!! Gesellschafter. Meine Frau ist als Bürokraft angestellt und auch kein!! Gesellschafter der GmbH. Wir haben seit Gründung in 2013 auch noch nie Gesellschaftsanteile der GmbH gehalten. Also wir beide erhalten weiterhin ein "sozialpflichtiges" Gehalt.
Nun haben wir als Bedarfsgemeinschaft mit unseren 2 Kindern am 30.03.2021 einen Antrag auf Hartz4 gestellt, Es wurden diverse Unterlagen gefordert und sofort eingereicht, danach weitere Unterlagen und ein persönliches Gespräch mit meiner Frau geführt. In dem Gespräch haben die beiden Sachbearbeiter gleich gesagt, es wird schwierig, dass wir Geld erhalten, ausserdem benötigen die sämtliche Kontoauszüge der GmbH, der letzten 2 Jahre evtl. auch zurück bis zur Gründung. Es muss zwingend festgestellt werden, ab wann wir in "schieflage" geraten sind, ausserdem benötigen diese einen Handelsregisterauszug der GmbH und die Arbeitsverträge von uns, ungeschwärzt zu den Akten. Lohnnachweise reichen nicht und begründen angeblich kein Beweis des Einkommens. Bis heute ist keine Leistung zugesprochen oder per Bescheid abgelehnt.
Ich habe denen erklärt, dass die GmbH nicht uns gehört und wir nur Angestellte sind, daher können wir nicht einfach so Kontoauszüge der Firma vorlegen, ausserdem gehört diese nicht zur Bedarfsgemeinschaft.
Mit heutigem Tag haben wir ein Schreiben erhalten, dass die GmbH Kontoauszüge sehr wohl vorzulegen sind, da bei dem in 2016 eröffneten Konto angeblich ich nicht nur als Verfügungsberechtigter sondern auch als wirtschaftlich berechtigt hinterlegt bin. Damals war die 4. EU Richtlinie zum GWG noch nicht in Kraft und daher hat die Bank wahrscheinlich noch die Möglichkeit gehabt, den Geschäftsfüher als "faktischen" wirtschaftlich berechtigten einzutragen.
Wenn wir Leistungen haben wollen, dann sind deshalb die Kontoauszüge der GmbH nunmehr vorzulegen und die Arbeitsverträge komplett und ungeschwärzt zu den Akten zu geben.

Zur Frage: Keiner von uns ist im HR bisher als Gesellschafter eingetragen. Nur weil die Bank evtl. damals nicht ganz so gründich gearbeitet hat, ist es doch kein Indiz, dass ich Gesellschafter der GmbH bin und deshalb die GmbH Kontoauszüge komplett ungeschwärzt vorlegen muss. Es gilt doch der Gesellschaftsvertrag und die Gesellschafterliste im Handelsregister.
Ist es nicht vielmehr so, dass mein Einkommen das der Lohnabrechnung ist und selbst wenn die Sachbearbeiter mich als Gesellschafter sehen wollen, dies als Einkommen aus selbständiger Tätigkeit zu sehen ist.
Warum die Kontoauszüge der fremden GmbH, für die Beadrafsgemeinschaft zählen?
Wenn diese doch vorzulegen sind, wie weit zurück? Was wird mir/uns dann als Einkommen der GmbH zugerechnet? Für mich ist eine GmbH eine eigenständige Persönlichkeit. Da die Gesellschafter nicht wir sind, ist es für mich ein ganz normaler Arbeitgeber, der mir für meine Tätigkeit ein Gehalt zahlt.
Laufen die Geschäfte schlecht, bin ich verpflichtet, die Gehälter anzupassen und evtl. Mitarbeiter zu entlassen und andere Einspraungen vorzunehmen.
Laut vereinfachten Zugang zu den Hartz IV Leistungen, wird zumindest ein Vermögen von 60.000,00 Euro des Antragstellers (meine Frau) und bei jedem weiteren zur Bedarfsgemeinschaft 30.000 Euro nicht angerechnet. Wir haben monatelang bereits aus ersparten gelebt, dieses ist nun endlich aufgebraucht. Selbst wenn die Gesellschaftsanteile in Höhe von 25.000 Euro als Vermögen einem von uns zugerechnet werden würden, ist dies momentan unerheblich, da sonst nichts an Vermögen vorhanden ist.
Was soll ich jetzt machen? Können die Kontoauszüge der GmbH und die Arbeitsverträge ungeschwärzt verlangt werden? Ist das zwingend für die Berechnung notwendig?
Ich danke für Ihre Antwort und Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen

10.06.2021 | 19:28

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,


die Methoden der Jobcenter sind auch in Coronazeiten mehr als fragwürdig.

Dennoch ergibt sich aus Ihrer Mitwirkungspflicht die Verpflichtung sämtliche Kontoauszüge vorzulegen, die verlangt werden.

In der Regel muss dies für einen Zeitraum von 3 Monaten rückwirkend geschehen und wird auch so gefordert.

Allerdings kann dies nur Konten betreffen, über welche Sie auch tatsächlich (noch) die Verfügungsmacht haben.

Würde Ihnen diese entzogen, sähe die Sache schon schwieriger für das Amt aus.

Aber, soweit Sie Verfügungsmacht haben, kann das Amt dies verlangen, denn es ist aus Sicht der Behörde nicht auszuschließen, dass es zu Transfers von Summen auf Ihr Privatkonto kam.

Gleichwohl kann man argumentieren, dass hier eine grundsätzliche Inkriminierung Ihrerseits vorliegt, die ohne Anhaltspunkte, dass hier mehr Geld an Sie floss, als angegeben, rechtswidrig ist und durch ein milderes Mittel, wie z.B. eidesstattliche Versicherungen der Gesellschafter (Steuerberater), dass keine weiteren Mittel als die Gehälter geflossen sind, ersetzbar wären.

Aber dafür wäre dann schon eine Entbindung von der Schweigepflicht des Steuerberaters notwendig. Allein hieran wird schon deutlich, dass auch Fremdinteressen und damit auch der Datenschutz Dritter betroffen sein kann und eine Interessenabwägung vorerst vorgenommen werden muss.

Auch liegt hier ein mittelbarer Eingriff in Ihre Berufsfreiheit vor, da hier Ihre Zuverlässigkeit in Zweifel gezogen wird.

Sie sollten also trotzdem Widerspruch einlegen und -so Sie mit Zahlungen rechnen- eine Abschlagszahlung fordern und auch eine Klage letztlich nicht scheuen.

Unter Umständen kann ein einstweiliges Verfahren beim Sozialgericht die Sache beschleunigen.

Was die Anrechnung von Vermögen anbetrifft, müsste dazu erst einmal Vermögen nachgewiesen werden. Gegen eine Anrechnung sollten Sie ebenfalls klagen.



Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 15.06.2021 | 13:24

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