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ALG II Kontoauszüge


21.03.2007 17:26 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Mit Datum 31.03.2007 läuft mein Bewilligungszeitraum für ALGII ab. Vor ca. 5 Wochen habe ich einen neuen Antrag gestellt. Heute erhielt ich von der ARGE ein Schreiben, daß ich bis zum 05.04.2007 Kopien der Kontoauszüge der Monate Jan.-Febr.-März/07 einreichen soll. Hat die Arge einen Anspruch hierauf?
Da der Bewillngszeitraum am 31.03.2007 abläuft, ich aber theoretisch Zeit bis zum 05.04.2007 habe um die Unterlagen einzureichen, was ist den mit der Zahlung für April?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die ARGE hat nach den §§ 60 ff. SGB I das Recht, Kontoauszüge von Ihnen anzufordern. Diese müssen Sie im Rahmen der dort geregelten Mitwirkungspflicht auch herausgeben, um die Kürzung bzw. Einstellung der Leistungen nach dem SGB II zu vermeiden.

Sie sollten daher umgehend der Aufforderung nachkommen, um Ihren Leistungsanspruch für April nicht zu gefährden. Ansonsten kann es passieren, dass mit Verweis auf die fehlenden Auszüge nicht geleistet wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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