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'Stinkefinger' auf der Autobahn - Aussage gegen Aussage


| 27.10.2006 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe heute von der Autobahnpolizei eine „Zeugenanhörung zur Fahrerfeststellung“ erhalten.

Ich will den ursächlichen Sachverhalt so kurz wie möglich erläutern: Ich habe in einer Autobahnauffahrt auf dem Beschleunigungsstreifen auf etwa 80 km/h beschleunigt. Links neben mir fuhr auf etwa gleicher Höhe und mit gleichem Tempo ein LKW. Ich beschleunigte weiter um vor ihm einzufädeln, da hinter ihm dichter Verkehr war. Ich hatte Mühe, mit meinem schwach motorisiertem Kleinwagen – noch dazu mit kaltem Motor – an ihm vorbeizuziehen, er machte auch keine Anstalten mich einfädeln zu lassen, im Gegenteil, ich hatte den Eindruck, dass auch er beschleunigte. Am Ende der Auffahrt - ich befand mich schon auf dem Standstreifen – habe ich dann zurückgeschaltet und Vollgas gegeben und bin dann endlich an ihm vorbeigezogen.
Ich war so erbost über diese Rücksichtslosigkeit, dass ich laut fluchte und mit meiner Faust herumfuchtelte. Er fuhr hinter mir und hat das wohl als „Stinkefinger“ interpretiert. Ich vermute, dass ich deswegen diesen Brief bekommen habe. Es war in der Morgendämmerung, er konnte kaum was erkennen. Er hat mich als Fahrer mit südländischem Aussehen uns schwarzen Haaren beschrieben, ich bin jedoch ein hellhäutiger Deutscher mit Glatze. Auch mit dem Alter hat er sich um fast 10 Jahre verschätzt.

Meine Fragen:

- wie soll ich mich jetzt hinsichtlich des Briefes verhalten ?

- wie geht es weiter ? Muß ich an einem Gerichtsverfahren teilnehmen, brauche ich einen Anwalt ?

- es steht ja Aussage gegen Aussage, wieso wurde bei dieser Bagatelle dieses Ermittlungsverfahren trotz der Aussichtslosigkeit einer Klärung überhaupt eröffnet ?

- Tatsache ist: er und ich waren allein im Auto. Was wäre, wenn er plötzlich einen Arbeitskollegen aus dem Hut zaubert, der mitgefahren seien will und den Zeugen spielt ?

- Wem gegenüber muß/kann/soll ich eine Aussage machen ?

Vielen Dank im voraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Für die Vernehmung durch die Polizei gilt für den Zeugen, dass keine Pflicht zum Erscheinen und zur Aussage besteht. Bei der Vorladung eines Zeugen durch die Polizei handelt es sich lediglich um eine unverbindliche Aufforderung. Deshalb hat die Polizei mangels gesetzlicher Grundlage keine Zwangsmittel (also z.B. polizeiliche Vorführung etc.), um eine Anwesenheit des Zeugen zu Aussagezwecken zu erzwingen.

Zur Rücksendung eines Ihnen überlassenen Zeugenfragebogens sind Sie daher nicht verpflichtet.

Eine Erscheinungspflicht besteht nur gegenüber der Staatsanwaltschaft.


Im Rahmen der Zeugenanhörung müssen Sie als Zeuge über Ihr Auskunftverweigerungsrecht nach § 55 StPO belehrt werden.

§ 55 StPO lautet wie folgt:

(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

(2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

Insoweit sollten Sie von diesem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen, wenn Sie von der Staatsanwaltschaft eine Zeugenladung erhalten.

Die Staatsanwaltschaft (die Polizei als Vollzugsorgan) ist verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Vor diesem Hintergrund besteht für die Polizei aufgrund einer Anzeige eine Verfolgungspflicht.

In dem gegenwärtigen Verfahrensstadium sollten Sie daher von einer Aussage ganz Abstand nehmen, da Sie noch nicht die Beschuldigteneigenschaft eingenommen haben.

Erst wenn gegen Sie wegen Verdachts einer Strafat ermittelt wird, sollten Sie sich durch einen Strafverteidiger vor Ort vertreten lassen, der dann vor allen Dingen Akteneinsicht beantragen kann.
Ohne Akteneinsicht lässt sich eine effektive Verteidigung nicht aufbauen.
Durch Akteneinsicht lässt sich der ganze Lebenssachverhalt einsehen, vor allem den Inhalt der belastenden Zeugenaussage des LKW-Fahrers.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de







Staatsanwaltschaft berufen.

(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche An


haltspunkte vorliegen.

Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2006 | 18:27

Erstmal Danke für die schnelle Antwort.

Sie haben mir geraten, zunächst von meinem Aussageverweigerungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei Gebrauch zu machen. Kann das nicht in einem späteren Verfahren als unkooperatives Verhalten zu meinem Nachteil ausgelegt werden ? Es wird ja nur nach meinen Personalien gefragt und dass ich das Auto gefahren habe, ist ja unstrittig.

Sie haben auch geschrieben, dass ich auch gegenüber der Staatsanwaltschaft ein Aussageverweigerungsrecht habe und einer Vorladung nicht Folge leisten muß. Woher weiss ich, wann konkret gegen mich ermittelt wird und ich bei einer Voradung auch erscheinen muß ? Noch eine kurze Anschlußfrage: Macht es Sinn, selbst Anzeige zu erstatten, z.B wegen Nötigung, da der LKW-Fahrer mich am Einfädeln gehindert hat. ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2006 | 18:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Wahrnehmung prozessualer Rechte darf in einem Strafverfahren niemandem zum Nachteil gereichen.
Die Personalien müssen Sie in jedem Fall angeben.

Sobald Sie eine Vorladung von der Staatsanwaltschaft erhalten, in der Ihnen eine konkrete Straftat vorgeworfen wird, wissen Sie, dass gegen Sie als Beschuldigter ermittelt wird.

Nach Ihren Sachverhaltsangaben ist keineswegs unstrittig, dass Sie als Fahrer identifiziert sind. Dies wäre erst dann der Fall, wenn Sie dies zugeben würden.
Ansonsten ist dies eine Frage der Beweiswürdigung.

Ich rate Ihnen, dass Sie zunächst von Ihrem Auskunftsverweigerungsrecht als Zeuge Gebrauch machen und sobald gegen Sie wegen einer Straftat ermittelt wird, Sie einen Strafverteidiger mandatieren, um die Beweissituation durch Akteneinsicht abschätzen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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