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Grundstück


13.04.2006 21:30 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke



Vor einigen Jahren wurde ein Wasserbecken vom Wasser und Bodenverband"Schlaubetal/Oderauen" angelegt. Dieses Becken dient dazu, das Grundwasser vom Dorf zu entsanden, dieses wird auch als Sandfang bezeichnet. Dieses Becken wurde teilweise auf mein Grundstück gebaut, sodass ich das Land nicht mehr nutzen kann.In den Brandenburgischen Wassergesetzen steht das ich zur Duldung gezwungen bin und Sie nicht verpflichtet sind das betroffene Stück abzukaufen. Ist es rechtens dass das Becken, ohne mich zu fragen gebaut wurde und gibt es irgendeine Möglichkeit eine Pacht oder Entschädigung für das bebaute Land zu bekommen?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsberichts wie folgt beantworten möchte:

1.

Mir ist zunächst einmal Ihre Adresse (und damit das in Frage kommende Landesrecht) aus plausiblen Gründen des Datenschutzes bei „Frag_Einen_Anwalt“ erst nach Beantwortung Ihrer Anfrage bekannt. Da es sich aber um das Schlaubetal handelt, gehe ich einmal mit Ihrem Bericht und Ihren mitgeteilten Informationen davon aus, dass allein das Brandenburger Landesrecht Anwendung findet.

2.

Das Brandenburgische Wassergesetz (i.d.F. v. 08.12.2004) gibt Ihnen in der Tat in nicht zu beanstandender Weise nicht das Recht, die von Ihnen beschriebene Maßnahme zu vereiteln, ohne dass das Land die betroffene Fläche erwerben muss; Sie sprachen hier ja Ihre Duldungspflicht an. Diese folgt aus § 117 Brandenb WG.

Insoweit wäre es auf der Grundlage von § 117 Brandenb WG nicht zu beanstanden, dass von Ihnen die Duldung der beschriebenen Maßnahme verlangt wurde – zumal evt. Fristen, hiergegen vorzugehen, gegenwärtig kein Thema mehr sein dürften.

3.

Auf einem anderen Blatt steht natürlich Ihre zweite Frage, also die Pflicht zur Entschädigung. Diese folgt zunächst aus den §§ 121-123 des Brandenb WG. Zwar enthält Ihr hiesiges Wassergesetz –wie üblich- keine Fristbestimmung hierfür, so dass hierfür die regelmäßige (dreijährige) Verjährungsfrist nach § 195 BGB in analoger Anwendung greift (BGHZ, NJW 82, 1273).

Für die Höhe einer etwaigen Entschädigung gilt § 20 WHG, den ich mir kurz zu zitieren erlaube:

„(1) Eine nach diesem Gesetz zu leistende Entschädigung hat den eintretenden Vermögensschaden angemessen auszugleichen. Soweit zur Zeit der die Entschädigungspflicht auslösenden behördlichen Verfügung Nutzungen gezogen werden, ist von dem Maß ihrer Beeinträchtigung auszugehen; hat der Entschädigungsberechtigte Maßnahmen getroffen, um die Nutzungen zu steigern, und ist nachgewiesen, dass die Maßnahmen die Nutzungen nachhaltig gesteigert hätten, so ist dies zu berücksichtigen. Außerdem ist eine infolge der behördlichen Verfügung eingetretene Minderung des gemeinen Werts von Grundstücken zu berücksichtigen, soweit sie nicht nach Satz 2 bereits berücksichtigt ist.

(2) Soweit nicht gesetzlich wasserwirtschaftliche oder andere Maßnahmen als Entschädigung zugelassen werden, ist die Entschädigung in Geld festzusetzen.



Ob die Verjährung „schon ein Thema“ ist, kann ich Ihrem Sachverhaltsbericht leider nicht entnehmen, Sie berichten nur von „einigen Jahren“. Ich verweise hier für Nachfragen resp. Präzisierungen auf die kostenlose Nachfragefunktion.


Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,


Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2006 | 12:21

Das Becken wurde vor etwa 14 Jahren gebaut. Anfang 2005 wurde die Landstraße die an meinem Grundstück vorbei geht vermessen. Dabei wurde mein Grundstück auch mit vermessen und so habe ich erfahren, dass sich das Becken teilweise auf meinem Grundstück befindet. Bei der Vermessung wurde das Becken aus meinen Grenzen genommen und mir wurde von den Vermessern mitgeteilt, dass mir jemand das Stück bezahlen muss, aber noch nicht fest stünde wer. Da der Wasser und Bodenverband oder das Amt Schlaubetal sich weigert mir das Stück abzukaufen ist die Grenzverschiebung hinfällig oder?( ich weis nicht(noch nicht) wer die Grenzverschiebung veranlasst hat)Es gibt aber keine Unterlagen zu dieser Änderung, dies wurde mir nur mündlich mitgeteilt. Davon mal abgesehen sind meine Entschädigungsanspruche schon Verjährt und bekomme ich dann nichts mehr?.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2006 | 13:01

Sehr geehrter Herr H.,

danke für Ihre Nachfrage und die ergänzenden Informationen.

Auf deren Grundlage ist in der Tat m.E. eine Lösung in Ihrem Sinne möglich, aber nicht sicher:

Denn für die Verjährung von Forderungen aus Enteignung, Aufopferung, Folgenbeseitigung dürfte (analog) § 195 BGB gelten, also die dreijährige Verjährungsfrist. Diese beginnt aber erst zu laufen, wenn dem potentiellen Rechtsinhaber die anspruchsbegründenden Umstände bekannt wurden, genauer § 199 I BGB, dessen Anwendung mir wegen § 199 III BGB aus der Ferne aber etwas unsicher erscheint, ich zitiere:

„§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Höchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und

2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person
des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers,
der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre
Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von
der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden
auslösenden Ereignis an.

(3) 1Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren
1. ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn
Jahren von ihrer Entstehung an und

2. ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige
Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung
oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

2Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(4) Andere Ansprüche als Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf
die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer
Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der
Entstehung die Zuwiderhandlung.“

Hier ist eine sichere Antwort mit den von Ihnen mitgeteilten Informationen nicht möglich – zudem die Rechtsprechung aus Brandenburg hier eher spärlich ist.

Ich kann Ihnen nur vorschlagen, hier einen verwaltungsrechtlich versierten Kollegen vor Ort aufzusuchen und die Reaktionsmöglichkeiten auszuloten, da eine sichere Antwort „aus der Ferne einer Onlineberatung“ mir nicht möglich erscheint.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen,

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -
ra.schimpf@gmx.de

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