Grunderwerbssteuer, Schenkungssteuer unter Lebenden

Sehr geehrte Anwälte,

ich bitte um Aufklärung zu folgender Fragestellung, da ich hierzu leider detailliert nichts finden konnte.

Im Kern geht es um eine Schenkung (oder besser: Einbringung einer Immobilie) einer natürlichen Person A an einen sog. Familienverein / Stiftungsverein [Verein, dessen Zweck wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist (Familienverein, § 1 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG], der Verein ist eingetragen, also e.V. - also juristische Person.

Es stellt sich für mich nunmehr die Frage nach dem Anfall der Grunderwerbssteuer. Denn: § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG, wonach Grundstücksschenkungen i. S. des ErbStG von der Besteuerung ausgenommen sind (... Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes).

Die Schenkungen i. S. d. Erbschaftsteuergesetzes ergeben sich aus dem dortigen § 7. Was als Schenkung anzusehen ist, bestimmt § 7 ErbStG, der hierzu einen abschließenden Katalog enthält.
(1) Als Schenkungen unter Lebenden gelten
1. jede freigebige Zuwendung unter Lebenden
(...)
8. der Übergang von Vermögen auf Grund eines Stiftungsgeschäfts unter Lebenden. Dem steht gleich die Bildung oder Ausstattung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts, deren Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist;
usw.

Hier wäre für mich nicht ganz klar, was als Schenkung unter Lebenden zu verstehen ist: also wer hier Zuwender und Bedachter sein kann: ausschließlich natürliche Personen oder auch juritische?

Zudem wäre sodann die Frage (für mich), ob der Spezialfall eines Familienvereins auch unter ggf. analog unter die Anwendung der voran genannten Nr. 8 fallen könnte. Denn der Gesetzgeber hat an mehreren stellen diesen speziellen sog. Familienverein einer Stiftung gleichgestellt oder zumindest in Teilen (bspw. §§ 1 Abs. 1 Nr. 4; § 2 Abs. 1, Nr. 2 ErbStG).

Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (ErbStR) ErbStR R E 1.2 (Zu § 1 ErbStG)

R E 1.2 Familienstiftungen und Familienvereine

(2) 1Eine Familienstiftung im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG ist stets gegeben, wenn nach ihrer Satzung der Stifter, seine Angehörigen und deren Abkömmlinge zu mehr als der Hälfte bezugs- oder anfallsberechtigt (Destinatäre) sind (§ 15 Absatz 2 AStG). 2Eine Familienstiftung im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG ist auch dann gegeben, wenn die genannten Destinatäre zu mehr als einem Viertel bezugs- oder anfallsberechtigt sind und zusätzliche Merkmale ein „wesentliches Familieninteresse" belegen. 3Dies kann insbesondere dann gegeben sein, wenn die Familie wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsführung der Stiftung hat. 4Bereits die Bezugsberechtigung der in den Satzungen bezeichneten Familienangehörigen prägt das Wesen als Familienstiftung, auch wenn Ausschüttungen bisher nicht vorgenommen worden sind. 5In welchem Umfang die Stiftung ihre Erträge thesauriert, ist für die Bezugsberechtigung der Destinatäre ohne Bedeutung.

(3) 1Unter den wesentlichen Familieninteressen sind Vermögensinteressen im weitesten Sinne zu verstehen. 2Dazu gehören nicht nur Bezugs- und Anfallsrechte, sondern alle Vermögensvorteile, die die begünstigten Familien und ihre Mitglieder aus dem Stiftungsvermögen ziehen. 3Die Stiftung dient diesen Vermögensinteressen dann wesentlich, wenn nach der Satzung oder dem Stiftungsgeschäft deren Wesen darin besteht, es den Familien zu ermöglichen, das Stiftungsvermögen, soweit es einer Nutzung zu privaten Zwecken zugänglich ist, zu nutzen oder die Stiftungserträge an sich zu ziehen. 4Darunter fallen insbesondere auch die unentgeltliche oder verbilligte Nutzung des Stiftungsvermögens, wie

die Nutzung der stiftungseigenen Immobilien zu Wohnzwecken,

der Einsatz des Personals der Stiftung für Arbeiten im Rahmen des eigenen Hausstandes oder

bei einer Stiftung mit Kunstbesitz der Vorteil, von diesem Kunstbesitz umgeben zu sein.

5Derartige Nutzungs- und Zugriffsmöglichkeiten können sich allein aus der Natur des Stiftungszwecks oder aber in Verbindung mit dem Einfluss der Familien auf die Geschäftsführung ergeben. 6Inwieweit davon tatsächlich Gebrauch gemacht wird, ist nicht entscheidend.

(6) Die Ausführungen in Absatz 2 bis 4 zu Stiftungen gelten für Vereine, deren Zweck wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist (Familienverein, § 1 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG), entsprechend.



Da Abs. 6 die Regelungen in den Abs. 3 bis 4 zu Stiftungen auch für Familienvereine zur Anwendung bringt und explizit dortig auch auf Stiftungsgeschäft und Satzung Bezug genommen wird und der Gesetzgeber ja gerade in bestimmte Konstellationen von der Grunderwerbssteuer ausgenommen hat (§ 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG, wonach Grundstücksschenkungen i. S. des ErbStG von der Besteuerung ausgenommen sind), stellt sich für mich also die Frage, ob dies hier auch für den Familienverein gilt, der wie voran ausgeführt legaldefiniert ist und einer Familienstiftung weitgehend gleichgesetzt wird.

Kurzum: würde hier die Grunderwerbssteuer bei einer Übertragung des Familienheims an den Familienverein (der als Stiftung fungiert) anfallen oder ist der Befreiungstatbestand § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG erfüllt?

Haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort!