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Glücksspielrecht - konkret 287 StGb - Hausverlosung

05.04.2018 15:33 |
Preis: 98,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Legalität der Vermittlung sog. Hausverlosungen nach deutschem und europäischem Recht. Strafbarkeit eines dt. Anbieters aus dem Ausland?

Ich (meine auf Curacao sitzende Kapitalgesellschaft) bin Inhaber einer Glücksspiellizenz. Wir vertreiben bereits in DE und AT Glücksspielteilnahmen.
Nun würde ich auch gerne eine der früher gut bekannten "Hausverlosungen" anbieten.
Mit Sitz im Ausland (Drittland) würde ich deutschen Personen (Wohnsitz Deutschland) nun dieses Glücksspiel anbieten.

Wäre dies grundsätzlich möglich?
Worauf müsste ich achten?
Sollte eine britische oder maltesische Lizenz (Dienstleistungsfreiheit lt EUGh) dafür besser geeignet sein?
Was wäre das Risiko?

Vielen Dank für Ihre Einschätzung.

Einsatz editiert am 05.04.2018 16:01:08

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Ihr Vorhaben ist rechtlich "verwaltungsakzessorisch", muss also strafrechtlich unter multiplen Aspekten des öffentlichen Rechts betrachtet werden, explizit dem Glückspielstaatsvertrag (GlüStV) und der straf- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung.

Sie mögen ggf. eine legale bzw. nicht strafbewehrte Nische anstreben, wenn Sie „eine der früher gut bekannten "Hausverlosungen" anbieten. Denn in der Tat sprechen die zentralen Normen des § 284 StGB und § 287 StGB prima vista von „öffentliche Lotterien oder Ausspielungen" bzw. „Wer öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet…", wobei es die Einschränkung des § 284 Absatz StGB zu beachten gilt.
Das kann ich aus der Ferne mit Ihren wenigen Angaben zum Procedere nicht abschließend prognostizieren oder gar beurteilen, weil auch solche "Hausverlosungen" nach § 287 StGB als bei Strafe verbotene Ausspielung gelten können, vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg ZfWG 2012.

Weiter ist zu beachten, dass Sie als Deutscher mit Sitz im Ausland unbeschadet der von Ihnen skizzierten Firmenverschachtelung als Person der Strafbarkeit gem. § 7 Absatz 2 StGB unterliegen könnten.

Hinzu kommt die europarechtliche Betrachtung, weil die von Ihnen angestrebten Dienstleistungen in keiner Rechtsordnung der EU gänzlich unkontrolliert zugelassen sind. Der EuGH hat in der Tat Eingriffe in die Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 AEUV auch in Form staatlicher Glücksspiel- und Wettmonopole nicht grundsätzlich für unzulässig erklärt, solange nämlich fiskalischen Interessen zur Rechtfertigung der Abschottung der nationalen Märkte nicht herangezogen werden.

Insofern wäre in der Tat eine britische Konzession eher zielführend als eine deutsche, weil es in Deutschland praktische eine staatliche Konzessionierungspflicht gibt, die nahezu zu einem Gebietsmonopol der staatlichen bzw. halbstaatlichen Anbieter führt, was dem oben zitierten EuGH m.E. nicht konform ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.04.2018 | 09:20

Guten Tag!
Vielen Dank für die erste Einschätzung.

Eine deutsche Konzession ist in keinem Fall angestrebt, da diese regulatorische viel zu aufwendig ist. Gilt dann der der GlüStV überhaupt für mich? Ich veranstalte ja nicht in Deutschland!

Die Frage ist, ob ich mit der Lizenz aus Curacao, die einem Unternehmen gehört, bei dem ich alleiniger Gesellschafter bin, diese Verlosung durchführen kann, ohne, dass mir privat dadurch Probleme entstehen können (österreichischer Staatsbürger, Wohnsitz Deutschland). Die Dienstleistungsfreiheit gilt ja nur für EU Mitgliedsstaaten. Würde das bedeuten, dass eine englische Lizenz die Sache verbessern würde, oder bin ich sowieso in einer Grauzone und es ist egal, mit welcher Lizenz ich das mache.

Wenn ich §7 StGB richtig lese, ist die Strafbarkeit von Tatort abhängig, wobei lt. §9 Absatz 2 StGB der Tatort "auch" in Deutschland liegt, obwohl die Lotterie in Curacao ausgespielt wird (Serverstandort und Unternehmenssitz). Welche Folgen hat das für mich als Person (Gesellschafter) bzw. für die Firma in Curacao?

Ich möchte einfach erfahren, mit welchen Konsequenzen ich zu rechnen habe, wenn ich eine solche Verlosung durchführe. Viele Sportwettanbieter betreiben ihr Geschäft auch illegal und es passiert nichts. Ich möchte ja niemanden abzocken... ich glaube nur, dass es hier eine profitable Nische geben könnte.

Können Sie sich vorstellen im Rahmen einer intensiveren Beratung ein machbares Konzept zu erarbeiten, das funktionieren könnte?

Vielen dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.04.2018 | 17:08

Gerne befasse ich mich intensiver mit der Problematik. Schreiben Sie mir persönlich eine Email an ra-w.burgmer@online.de.
Sollte die innerhalb von 24 h nicht eingehen, werde ich Ihre Fragen noch per Nachtrag beantworten.
MfG
Burgmer, RA

Ergänzung vom Anwalt 08.04.2018 | 00:35

Sie haben die Option, mir per Email weiteres Material zu intensiveren Prüfung zu senden, nicht genutzt.
Deshalb hier an dieser Stelle noch folgenden Nachtrag: Die Lizenzierten in Malta verfügen in der Tat über einen erheblichen Marktanteil in Europa. Aus meiner Sicht nutzen sie faktisch - je nach Art des Spielablaufs bzw. der Hausverlosung eine Grauzone ("Nische") aus, die m.E. nur dann verlässlich legal wäre, wenn der Anbieter in dem Land, in dem er anbietet, auch eine Lizenz hat. Insofern kommt inzidenter dann doch der Glücksspielstaatsvertrag der Länder in Spiel.

Zu § 9 StGB ist es ferner so, dass in Deutschland, auch für Ausländer, das Strafrecht für jeweils handelnde Personen gilt, was mithin mittels Verschachtelung von Personen- oder Kapitalgesellschaftsformen, welcher Art und wo auch immer, schwerlich auszuhebeln ist. Vgl. dazu im einzelnen § 14 StGB.
Mit freundlichen Grüßen verbleibe ich,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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