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Gibt es baurechtliche Vorschriften für die Mindestbreite einer Grundstückszufahrt?


18.10.2007 09:28 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Wir haben direkt vom Bauträger ein sogenanntes Hinterlieger-Grundstück + Doppelhaushälfte gekauft. Die Zuwegung zu unserem Grundstück erfolgt durch ein Wegerecht direkt von der Straße über das Grundstück unserer Nachbarn, die die andere Doppelhaushälfte bewohnen. Die Grunddienstbarkeit ist im Grundbuch eingetragen, jedoch ist die Breite schwammig angegeben mit Circa (wörtlich) 2,50 Meter.

Gibt es für das Land Berlin gesetzliche Bestimmungen und/oder Vorschriften, die eine Mindestbreite ( bspw. für einen Feuerwehreinsatz oder Rettungsfahrzeuge) regeln???

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Sehr geehrte Ratsuchende,

die entsprechende Vorschrift findet sind § 5 BauOBln:

§ 5 Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken

(1) 1Von öffentlichen Straßen ist insbesondere für die Feuerwehr ein geradliniger Zugang oder Durchgang zu schaffen
1. zur Vorderseite rückwärtiger Gebäude oder
2. zur Rückseite von Gebäuden, wenn eine Rettung von Menschen außer vom Treppenraum nur von der Gebäuderückseite aus möglich ist. 2Der Zugang oder Durchgang muss mindestens 1,60 m breit sein und darf durch Einbauten nicht eingeengt werden. 3Die lichte Höhe des Zugangs oder Durchgangs muss mindestens 2 m betragen.

(2) 1Zu Gebäuden, bei denen die Oberkante der Brüstung notwendiger Fenster oder sonstiger zum Anleitern bestimmter Stellen mehr als 12,50 m über Gelände liegt, ist in den Fällen des Absatzes 1 anstelle eines Zugangs oder Durchgangs eine mindestens 3 m breite Zufahrt oder Durchfahrt zu schaffen. 2Die lichte Höhe der Zufahrt oder Durchfahrt muss mindestens 3,50 m
betragen. 3Wände und Decken von Durchfahrten müssen feuerbeständig sein.

(3) Eine andere Verbindung als nach den Absätzen 1 oder 2 kann gestattet werden, wenn dadurch der Einsatz der Feuerwehr nicht behindert wird.

(4) Bei Gebäuden, die ganz oder mit Teilen mehr als 50 m von einer öffentlichen Straße entfernt sind, können Zufahrten oder Durchfahrten nach Absatz 2 zu den vor und hinter den Gebäuden
gelegenen Grundstücksteilen verlangt werden.

(5) 1Bei Gebäuden, bei denen die Oberkante der Brüstung notwendiger Fenster oder sonstiger zum Anleitern bestimmter Stellen mehr als 12,50 m über Gelände liegt, muss für jede Wohnung oder Nutzungseinheit mindestens eine Außenwand mit notwendigen Fenstern oder mit den zum Anleitern bestimmten Stellen für Feuerwehrfahrzeuge auf einer befahrbaren Fläche erreichbar sein; diese Fläche muss ein Aufstellen von Hubrettungsfahrzeugen ermöglichen. 2Satz 1 gilt nicht für Gebäude, bei denen die Rettung von Menschen aus jeder Nutzungseinheit über einen zweiten Treppenraum oder über einen Sicherheitstreppenraum (§ 15 Abs. 4 Satz 5) möglich ist.

(6) 1Die Zufahrten und Durchfahrten nach Absatz 2 sowie die befahrbaren Flächen nach Absatz 5 dürfen nicht durch Einbauten eingeengt werden und sind ständig freizuhalten; eine Kennzeichnung kann verlangt werden. 2Sie müssen von Feuerwehrfahrzeugen mit einer Achslast bis zu 10 t und
einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 12 t befahren werden können. 3Die befahrbaren Flächen nach Absatz 5 müssen nach oben offen sein.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt
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