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Mindestbreite des Stellplatzes unter Carport


16.05.2007 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Ich habe einen Carport in einer Wohnanlage gekauft. 9 Carports sind nebeneinander angeordnet mit einer gemeinsamen Überdachung, die Breite beträgt jeweils 2,30 m, keine Begrenzungswände zwischen den einzelnen Plätzen
Die Stützen der Carportüberdachung sind jeweils auf der Begrenzungslinie zweier Plätze angeordnet, allerdings nicht genau an den 4 Ecken des Stellplatzes, sondern stehen auf den Längsseiten der einzelnen Plätze, und sind um ca 30 cm gegenüber den Enden der Längsseite eingerückt.

--+---------------------------+--
Breite 2,30 m
--+---------------------------+--
Breite 2,30
--+---------------------------+--

Die Stützen behindern das Öffnen der Autotüren nicht.
Gilt für diese Anordnung die Mindestbreite von 2,30 m (Bay. Garagenverordnung), oder müssen die Stützen als seitliche Begrenzung aufgefasst werden, mit einer dann geltenden Mindestbreite von 2,50 m?

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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind auf dem Stellplatz auf beiden Seiten - längsseitig - Stützen vorhanden. Dann richtet sich die Breite nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 GaV. Die erforderliche Durchgangsbreite für den jeweiligen Einstellplatz beträgt somit 2,50 m. Die entsprechende Norm habe ich Ihnen im Anhang beigefügt.


Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Helzel
- Rechtsanwältin -

Ansbacher Str. 11b
91710 Gunzenhausen
Tel.: 09831/8908-0
Fax: 09831/8908-19
info@123kanzlei.net

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden.

.........................................................


§ 4
Einstellplätze und Fahrgassen
(1) 1 Ein notwendiger Einstellplatz muß mindestens 5 m lang sein. 2 Die lichte Breite eines Einstellplatzes
muß mindestens betragen
1. 2,30 m, wenn keine Längsseite,
2. 2,40 m, wenn eine Längsseite,
3. 2,50 m, wenn jede Längsseite
des Einstellplatzes durch Wände, Stützen, andere Bauteile oder Einrichtungen begrenzt ist,
4. 3,50 m, wenn der Einstellplatz für Behinderte bestimmt ist.

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2007 | 22:29

Sehr geehrte Frau Helzel,
ich drehe meine Frage etwas, um das Problem deutlich zu machen:
Wenn der Carport genau an den 4 Ecken Stützen hat: gelten diese dann als Stützen an den Längsseiten (ja: Mindestbreite 2,50) oder nicht (Mindestbreite 2,30)?
Ich gehe vom Text der Garagenverordnung aus, und nehme an, dass
Stützen genau an den Ecken des Einstellplatzes nicht als die Längsseiten begrenzende Stützen gelten, und damit die Mindestbreite 2,30 beträgt.
Wenn die Stützen nun aber nicht ganz genau an den Ecken stehen (aber immer noch so, dass sie das Öffnen der Autotüren nicht behindern): gelten sie dann als die Längsseiten begrenzende Stützen, und damit dann schlagartig die 2,50 als Mindestbreite?

Hintergrund ist:
Soll ich mich eher mit dem Mieter streiten, der eine Mindestbreite des Carports von 2,50 beansprucht,
oder soll ich mich eher mit dem Verkäufer der Carports streiten,
der möglicherweise die Garagenverordnung nicht erfüllt hat?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2007 | 08:59

Sehr geehrter Fragesteller,

in Ihrer Ausgangsfrage hatten Sie geschildert, dass die Stützen auf den Längsseiten vorhanden sind. Nach dem Wortlaut der Garagenverordnung sind dies Stützen auf den Längesseiten, die den Parkraum quasi eingrenzen, d.h. es muss eine Mindestbreite von 2,50 m erfüllt sein. Stehen die Stützen beispielsweise auf der Frontseite und beeinträchtigen die Längsseiten nicht, wäre die Garagenverordnung so nicht anwendbar.

So wie Sie also den Fall schilder, müsste eine Mindestbreite von 2,50 m vorhanden sein. Jedoch ist nicht auszuschließen, dass dem Bauherrn eine abweichende Genehmigung erteilt wurde. Dies sollten Sie ggf. bei dem Bauherren erfragen. Seitens des Mieters sehe ich derzeit keinen Anspruch auf Einhaltung dieser Breite, da sicherlich der Mietpreis nicht nach einer Breite von 2,50 m entrichtet wird. Dies ist eine Angelegenheit zwischen Ihnen und dem Verkäufer bzw. Bauherren.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Helzel
- Rechtsanwältin -

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