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Gewerbliche Kündigungsfrist - Welche Kündigungsfrist muss mir der Vermieter einräumen?

01.07.2008 08:23 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte(r) Anwalt/Anwältin!

Der folgenden Beschreibung folgen 3 einfache Fragen.

Zur Situation: Es gibt ein Haus A und ein Haus B, zwischen den Häusern befindet sich eine Gewerbehalle mit Unterteilungen, von der ich ca. 70% für ein künstlerisches Gewerbe (nebenberuflich) und als Lagerraum nutze. Ich bin seit über 10 Jahren Mieter dieses Hallenteiles (wohnen tue ich woanders).

Beide Häuser und die Halle gehören einer Vermiet-Partei.

In Haus A ist nun ein Mieter eingezogen, der jetzt auch Haus B mieten will; und zwar inclusive der Halle, die er gewerblich komplett nutzen möchte.
Das heißt, ich soll nun raus aus der Halle.
Die Vermieter machen jetzt erst einmal recht nett Druck, da der potentielle Mieter das Mieten von Haus B davon abhängig macht, dass er schnell in die Halle kommt.

Das ist gundsätzlich o.k. und ich möchte dem Vermieter da auch keine Steine in den Weg legen.
Da ich jedoch viel Zeug in der Halle habe, muß ich mich natürlich nach einem geeigneten Ersatzobjekt umschauen. Das tue ich jetzt, brauche aber einen Hinweis, mit welcher kürzest möglichen Kündigungsfrist ich zu rechnen habe.
Eigenbedarf des Vermieters liegt in diesem Falle wohl nicht vor. Es gibt auch keinen Mietvertrag, da das vor über 10 Jahren alles problemlos mündlich gehandhabt wurde.
Zwischenzeitlich war ich auch zweimal Untermieter von Mietern von Haus B. Nachweisbar ist jedoch auf jeden Fall eine langjährige Miete meinerseits dieses Hallenteiles.

1) Welche Kündigungsfrist muß mir der Vermieter einräumen?
2)Gibt es im gewerblichen Bereich sowas wie ein Gewohnheitsrecht und wie stellte es sich bei mir ggfs. dar?
3)Wie sähe es aus, wenn der Mieter von Haus A und B und Halle nun alles kauft und dann natürlich Eigenbedarf anmeldet; welche Kündigungsfrist wäre in dem Fall mir gegenüber einzuräumen?

Besten Dank für Ihre Antworten

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne beantworte ich ihre Anfrage wie folgt :

Aufgrund der Tatsache dass Sie mit ihrem Vermieter keinen schriftlichen Vertrag vereinbart haben gilt, dass zwischen Ihnen eine wirksamer mündlicher gewerblicher Mietvertrag vereinbart wurde, für den vollumfänglich die gesetzlichen Regelungen gelten.

(1) Für ihre Vertragsbeziehung sind die Kündigungsfristen des § 580a BGB einschlägig. Hier wird aber unterschieden ob die Räumlichkeit geschäftsmässig oder sonstig genutzt wird.

(Möglichkeit a)Sollte die Räumlichkeit mehr als Lagerhalle für ein hobbymässig betriebenes Künstlerlager genutzt werden, gilt § 580a I BGB. Hier wird wieder unterteilt inwieweit die Miete von ihnen bezahlt wird. Angenommen sie bezahlen eine Miete monatlich, so gilt eine Kündigungsfrist von knapp 3 Monaten; Kündigung zum 3. des Monats zum Ablauf des übernächsten Monats.

(Möglichkeit b) Die Räumlickeit wird als gewerblicher Geschäftsraum betrieben, was auch bei Nebenberuflichkeit in Betracht kommt. Entscheidend ist die tatsächliche Nutzungsart, ob Sie also ein Tätigkeit ausüben die auf Erwerb ausgerichtet ist.
Sollte dies bei ihnen zutreffen, gilt die Kündigungsrist des § 580a II BGB, wonach eine knapp 6 monatige Kündigunsfrist gilt( 3 Werktag des Monats zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres).


(2) Grundsätzlich gibt es im gewerblichen Mietrecht kein Recht auf Widerspruch gegen eine Kündigung des Vermieters wie beispielsweise im privaten Mietrecht, wo ein Mieter eben auch unter Ansehnung einer langen Mietzeit gegen eine Kündigung des Vermieters vorgehen kann.
In ihrem Fall kann der Vermieter somit grundsätzlich unter den unter (1) genannten Fristen wirksam kündigen.


(3) An der Kündigungsfrist würde sich nichts ändern, da eine Eigenbedarfskündigung ebenfalls nur im privaten Mietrecht in Betracht kommt. Für gewerbliche und sonstige Räumlichkeiten gibt es keine explizite Möglichkeit zur Eigenbedarfskündigung. Somit hätte auch der neue Eigentümer die unter (1) zitierten Fristen einzuhalten.



Bitte haben Sie dafür Verständnis das im Rahmen dieser Erstberatungsplattform nur eine erste Einschätzung ihrer Anfrage möglich ist und insbesondere das Hinzukommen bisher nicht genannter Umstände zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe Ihnen geholfen haben zu können und stehe Ihnen über die Nachfragefunktion,per Mail oder telefonisch bei Rückfragen zur Verfügung.
Sollten Sie an einer Beauftragung interessiert sein, kann ich Ihnen anbieten das Beratungshonorar dieser Plattform auf eine weitergehende Beauftragung anzurechnen.



Mit freundlichen Grüßen


Holger Hafer
(Rechtsanwalt)

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