Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gewerbemiete überproportional erhöht

11.06.2008 12:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Guten Tag

das Problem betrifft einen Gewerbemietvertrag (Streitwert 2.000 EUR). Nachdem der Mieter von der Option der Verlängerung des Mietvertrages gebrauch gemacht hat, hat der Vermieter die Möglichkeit, die Miete neu zu verhandeln und macht nun davon Gebrauch. Im Mietvertrag sind keine Staffelmieten oder andere Bezugsgrößen vereinbart, lediglich eine Anpassung an den Verbraucherindex (10%) ist fixiert.

Der Vermieter möchte die Miete nun um 200% erhöhen mit der Begründung, eine "ortsübliche" Miethöhe erreichen zu wollen. Über die Festlegung einer "ortsüblichen" Miete (z.B. nach dem IHK-Orientierungsrahmen für Gewerbemiete) herrscht Uneinigkeit, da das Mietobjekt zum großen Teil durch "Mietereinbauten" in den derzeitigen Zustand gebracht wurde.

Obwohl es leider keine Kappungsgrenze wie im Wohnraummietrecht gibt (§ 558 Abs.3 maximal 20% innerhalb von drei Jahren), erscheint dieses Ansinnen überproportional.

Frage also:
Kann der Vermieter eine einmalige Miet- Erhöung um 200% durchsetzen, oder kann der Mieter eine Anpassung an (zu verhandelnde) "ortsübliche" Mieten in angemessenen (oder gesetzlich vorgeschriebenen) Staffelungen verlangen?
(Anmerkung: Eine Kündigung seitens des Mieters kann nicht in Betracht gezogen werden, da auf Grund bestehender Genehmigung eine Zwangslage besteht.)

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Ich habe Sie so verstanden, dass der Gewerbemietvertrag eine sog. Wertsicherungsklausel enthält, wonach sich die Miete dann ändern soll, wenn auch der Bezugsfaktor eine Änderung erfährt.
Die Mieterhöhung ist an einer bestimmten prozentualen Erhöhung des Verbraucherpreisindexes für Deutschland (VPI) gekoppelt.

Weist Ihr Gewerbemietvertrag hingegen eine sog. Nachverhandlungsklausel auf, wonach die Miethöhe nach einer bestimmten Zeit neu geregelt werden soll, würde nicht die vorherige Miete gelten, sondern die angemessene ortsübliche Miete (vgl. insoweit OLG Köln, Urt.v.29.11.2000, GuT 2002, 133).

Eine abschließende Bewertung kann nach Einsicht in den Vertrag vorgenommen werden.
Sie können mir daher den Vertrag per E-Mail zur Verfügung stellen, so dass ich - ohne dass hier für Sie weitere Kosten entstünden - den Vertrag bzgl. der Mieterhöhung prüfen könnte.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69615 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Schnelle und kompetente Hilfe - super! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Eine gute Erfahrung und eine verständliche Schilderung des Sachverhaltes. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Gute und schnelle Antwort. Danke. ...
FRAGESTELLER