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Erhöhtes Beförderungsentgelt

13.02.2012 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Sehr geehrte Anwälte,

Vor kurzem habe ich zwei Briefe vom Herrn Klaus Hungerkamp erhalten, in denen er jeweils ca. 150 EUR erhöhtes Beförderungsentgelt fordert.
Diese Beträge soll ich bis zum 15.02.2012 begleichen.


Jedoch liegt meiner Meinung nach ein großer Irrtum vor. In den Schreiben waren Aktenzeichen vom Amtsgericht Euskirchen angegeben. Die Schreiben waren außerdem die ersten, die ich über den Sachverhalt erhalten habe und somit für mich neue Informationen.
Bei einem Anruf beim Amtsgericht Euskirchen erhielt ich die Informationen, ohne gültigen Fahrausweis gefahren zu sein.

Daraufhin habe ich Herrn Hungerkamp aufgefordert, mir den Sachverhalt doch bitte erneut zu schildern und mir alle wichtigen Informationen wie Datum UND Personalausweisnummern mitzuteilen. Er sendete mir jedoch lediglich zwei Vollstreckungsbescheide und erklärte nicht, wie meine Identität bewiesen wurde, bzw. geprüft wurde.

Vollstreckungsbescheid 1:
Dieser Bescheid besagt, dass ich am 20.12.2006 ohne gültigen Fahrausweis öffentliche Verkehrsmittel benutzt haben soll. Er wurde am 04.11.2009 an meine alte Adresse zugestellt obwohl ich dort schon längere Zeit nicht mehr wohnte und auch nicht gemeldet war. Außerdem bin ich am 01.04.1990 geboren und war zum Kontrollzeitpunkt 16 Jahre alt.

Vollstreckungsbescheid 2:
Gleicher Sachverhalt, nur anderes Datum.
- Fahrt ohne gültigen Fahrausweis am 18.01.2005 (somit war ich 14 Jahre alt), zugestellt am 17.11.2008 ebenfalls an die selbe Adresse, bei der ich zum Zustellungszeitpunkt weder wohnte, noch gemeldet war.


Ich weiss nicht mehr weiter. Ich kann mich erinnern, dass meine Eltern jegliche Forderungen dieser Art gleich bezahlt haben, sollte es zu einer Kontrolle ohne einen gültigen Fahrausweis gekommen sein (meine Mutter teilte mir bei einem Telefonat ebenfalls mit, damals keine Briefe erhalten zu haben). Außerdem begleiche ich heute selbst jegliche Forderungen dieser Art. Ich vermute sehr stark (es ist immerhin schon 6-7 Jahre her), dass irgendjemand meine Personalien missbraucht hat.

Jetzt muss ich die Forderung bis übermorgen begleichen und brauche dringend einen Rat. (Bitte entschuldigt das niedrige Honorar - Ich bin zur Zeit Abiturient und kann mir keinen teuren Anwalt leisten)

Vielen Dank

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Online-Anfrage möchte ich auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Offenbar existieren zwei Vollstreckungsbescheide, so dass die Forderungen rechtskräftig feststehen.
Wenn Diese damals an Ihre Eltern zugestellt wurden, hätten diese alles vorbringen müssen, was gegen die Forderung spricht. Demnach dürfte neues Vorbringen (Missbrauch der Daten) heute verspätet sein. In diesem Fall werden Sie wohl zahlen müssen.

Nur für den Fall, dass der Mahn- und Vollstreckungsbescheid Ihnen selbst (minderjährig) zugestellt wurde, wäre die Zustellung unwirksam und Sie könnten heute noch Widerspruch und Einspruch einlegen und beantragen, die Zwangsvollstreckung einzustellen.

Ggf. sollte also beim Mahngericht nachgefragt werden, wann eine Zustellung an wen erfolgt ist.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2012 | 12:20

Mahn- sowie Vollstreckungsbescheide habe ich nie erhalten. Die Vollstreckungsbescheide waren an mich addressiert. Zu dem Zustellungszeitpunkt war ich 18/19 Jahre alt und somit Volljährig. Sie wurden aber (wie gesagt) nicht richtig zugestellt, da ich nicht mehr dort gemeldet war.

Ich hatte keinerlei Informationen darüber und war schockiert, als ich diese Bescheide sah. Zumal ich gelesen habe (ebenfalls in diesem Forum) dass ich nichts zahlen brauch, da ich zum Kontrollzeitpunkt minderjährig war.

Ich weiß nicht, ob ein Gerichtsverfahren sinnvoll wäre, da ich nicht weiß, ob meine Identität wirklich geprüft wurde.

Ich bitte Sie freundlichst, auch darauf einzugehen.

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2012 | 15:48

Allein die Behauptung, nichts erhalten zu haben, wird nicht reichen.

Sie sollten hier ggf. Einspruch gegen den VB und Widerspruch gegen den MB erheben, dies sicherheitshalber verbunden mit dem Antrag auf Widereinsetzung in den vorigen Stand.

Dann wäre die Zustellung zu prüfen und evtl. darzustellen, dass diese falsch war (Beispiel: Niederlegung an einer Anschrift, an der Sie nie wohnhaft waren).

Allerdings erscheinen die Erfolgsaussichten eher gering, da Sie die fehlerhafte Zustellung nachweisen müssen.

Ob die Zahlungspflicht besthet, ist hierbei irrelevant, da ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

FRAGESTELLER 18.02.2012 1,8/5,0
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