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Gestohlenen Oldtimer gekauft-unklares Ende!

| 23.06.2008 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Mai vergangenen Jahres einen Oldtimer BMW 3,0 von 1972 in den Niederlanden gekauft.

Erst bei Arbeiten am Wagen hat sich herausgestellt daß dieser
Wagen offenbar gestohlen ist da die VIN (Fahrgestellnummer) geändert wurde.

Ich habe daraufhin Anzeige gegen den Verkäufer erstattet wegen Betruges und war der Meinung das Auto und den Kaufpreis zu verlieren und evtl gegen den Verkäufer auf Rückerstattung klagen zu müs-sen. Nun kommt es ganz anders.

Gemäß einem Untersuchungsbericht der deutschen Polizei die den Wagen in ihrer Zentrale der KTU untersucht hat ist der BMW nicht mehr zweifelsfrei zu identifizieren da alle Nummern geändert wurden und ansonsten (scheinbar) keine Merkmale vorliegen die eine sichere Zuordnung erlauben.

Der Verkäufer wurde von den niederl. Behörden verhört, streitet jedoch ab von allem zu wissen.

Ein möglicher Eigentümer wurde jedoch über die deutschen und niederländischen Behörden
ermittelt da ich Kontoauszüge im Wagen fand die sich zurückverfolgen ließen. Dieser hatte ebenfalls einen solchen BMW in gleicher Farbe gestohlen gemeldet. Wohl kaum ein Zufall!

Daraufhin und weil sich Monate behördenseitig nichts tat habe ich Akteneinsicht beantragt und so den möglichen Ex-Besitzer angerufen sowie dessen Versicherung angemailt um endlich zu erfahren wie es weitergeht und ob es das Fahrzeug ist oder nicht.

Der Mann der als möglicher Besitzer ermittelt hat inzwischen die Versicherungssumme erhalten und bekundet selbst wenn es sein Wagen sein sollte kein Interesse mehr an dem Fahrzeug hat da er es ohnehin zum Verkauf stehen hatte. Alle Papiere sind an seine Versicherung gegangen, wenn es nun Ansprüche geben könnte dann natürlich seitens des Versicherers.

Nach seiner Beschreibung scheint es das Auto zu sein denn er nannte Merkmale (km- Stand, einen Aufkleber, einen Kratzer) die sich an diesem Wagen wiederfinden. Wichtigstes Merkmal ist ein Krat-zer auf dem Dach. Der km-Stand ist fast stimmig,der Aufkleber fehlt. So muss ich davon ausgehen das gestohlene Fahrzeug in meiner Garage zu haben.

Es wurden seitens der Behörden jedoch bis heute keine Anstalten gemacht zu klären ob der Wagen denn nun das gestohlene Fahrzeug ist! Stattdessen schrieb dieser Tage die Staatsanwaltschaft das Verfahren werde eingestellt und das Fahrzeug an mich freigegeben!

Angesichts dieser unglaublichen Entwicklung sitze ich jetzt zwischen allen Stühlen und frage mich was tun?

Trotz aller dieser Ungereimtheiten die auch der Staatsanwaltschaft schrieb ist man dort offenbar der Meinung es gäbe keine ausreichenden Beweise für Betrug und man wäre nicht verpflichtet weiter tätig zu werden und damit ist der Fall zu den Akten zu legen.

Wieso wird der Wagen bei dem doch ein Besitzer ermittelt wurde nicht überprüft und sichergestellt wie man dies immer liest? Ich kann nicht mehr tun als dies anmahnen-wenn die Behörde nicht will-
mein Latein ist am Ende.

Zumal ich mich selbst schädige wenn ich weiter stochere!

Allmählich fühle ich mich ver.. und komme zu der Ansicht da offenbar niemand Interesse an dem Wa-gen/der Aufklärung hat (außer mir) alles zu tun dass er nun auch in meinem Besitz bleibt. Bei derma-ßen schlampiger Ermittlung und Klärung werde ich nicht weiter darauf dringen Fehler der Behörden auszubügeln.





Meine Frage nun:

1.) was wäre nötig um eindeutig zu beweisen dass der PKW der Gestohlene ist? Nummern sind nicht ja mehr lesbar.
Reichen Beschreibungen des Besitzers wie „Kratzer dort“, „km-Stand“ oder „Radiotyp“ aus um einen Besitzanspruch seitens des Versicherers durchzusetzen? Dieser hat sich bis heute nicht gemeldet und Stellung genommen. Oder kann ich den Wagen (da einfach nicht mehr ausreichend sicher zu identifi-zieren) nach der Freigabe als mein Eigentum ansehen?

2) ist eine Freigabe der deutschen Behörden endgültig oder muss ich jetzt immer damit rechnen dass sich die Versicherung des Niederländers rührt und nachträglich beweist dass dies das gestohlene Fahrzeug ist und es einklagt?

Ich möchte nur nicht erleben dass nach Freigabe und Zulassung durch mich der Versicherer kommt und sagt „da ist der Kratzer auf dem Dach“ und dies als Beweis ausreicht um den Wagen sicherzustel-len! Würde dies reichen oder MUSS ein Fahrzeug anderer. eindeutigere Fakten aufzeigen?

Einen Anwalt der sich auch nur annähernd fachkundig in dieser Sache zeigte war nicht zu finden.

Perplexe Grüße,
ein Oldtimer Freund

Sehr geehrter Ratsuchender,

dass Sie perplex sind, kann ich verstehen. Ich war es nach dem Durchlesen der Frage auch. Nun zu Ihren Fragen.


Da das Fahrzeug offensichtlich gestohlen worden ist, konnten Sie trotz Gutgläubigkeit kein Eigentum daran erwerben.

Dass das Fahrzeug gestohlen worden ist, steht hier auch mE zweifelsfrei fest, da gerade bei solch älteren Fahrzeugen individuelle Merkmale, die Sie ja beschrieben haben, gegeben sind, die dann einmal sind. An weitere Zufälle mag ich da - und Sie offenbar auch nicht - glauben, so dass die Beschreibungsmerkmale hier ausreichend sind.

Wichtig ist daher, dass auch nach niederländischem Recht das Eigentum nicht erworben werden konnte ( Brandb. OLG, Urt.: vom 18.01.2007, Az.: 12 U 117/06 ).

Daran ändert auch die wenig nachvollziehbare Einstellungsmitteilung der Staatsanwaltschaft nichts.

Dieses Verfahren betrifft allein das strafrechliche Verfahren, gibt jedoch keine abschließende Entscheidung über die Eigentumsverhältnisse. Aufgrund der Leistung mit Forderungsübergang könnte der Versicherer also in der Tat die Herausgabe verlangen.


Erst nach drei Jahren Eigenbesitz könnten Sie daher nach Art. 86 Neiuw Burgerlijk wetboek dann Eigentum erwerben.

Um nun wirklich auf der sicheren Seite zu stehen, sollten Sie den Versicherer unter Fristsetzung von vier Wochen auffordern, eine entsprechende Erklärung abzugeben und danach im Wege der Feststellungsklage die Eigentumsverhältnisse gerichtlich klären lassen, wobei, da das Fahrzeug in Deutschland ist, dann die deutsche Gerichtsbarkeit zuständig wäre.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2008 | 12:58

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort!Dies hilft mir schon sehr.
Also wäre ein Kratzer am Dach ausreichend für eine eindeutige Identifizierung wenn der Besitzer diesen oder andere Merkmale vorher benennen kann, das Auto würde sichergestellt? Gut.

Die 3 Jahresfrist-und dies wäre meine kurze Nachfrage- läuft sicher nicht mehr weiter nach Start der Ermittlungen die bereits ein Jahr andauern? Es lohnt sich also nicht zu "warten"?

Kann die Klage auf Feststellung der Eigentumsverhältnisse nicht durch den Einspruch gegen die Verfahrenseinstellung von meiner Seite aus gefordert/angestoßen werden und wäre die Staatsanwaltschaft dann verpflichtet dies nachzuholen? Noch kann ich vier Wochen lang Einspruch einlegen.

Viele Grüße aus dem Ruhrgebiet,
der Oldtimer-Freund!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2008 | 13:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Frist beginnt ab Ankauf, insoweit müssten sie noch zwei Jahre warten.

Die Klage auf Feststellung der Eigentumsverhältnisse ist ein zivilrechtliches Verfahren, das Betrugsverfahren ein strafrechtliches.

Beide Verfahren bestehen unabhängig von einander. Mit einer Fortführung des Strafverfahrens können Sie allenfalls erreichen, dass weitere Ermittlung zur Herkunft des Fahrzeuges angestellt werden. Das ist aber auch nicht zwingend, wenn die Staatsanwaltschaft der Auffassung ist, ein Betrugsvorwurf, und um den geht ja im Strafverfahren, könne dem Verkäufer nicht angelastet werden.

Die Frage des Eigentums wird aber in diesem Verfahren nicht geklärt, sondern dafür ist dann der Zivilrechtsweg vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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