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Geschäftsführer lügt und betrügt gemeinschaftlich mit seinem Steuerberater.

07.03.2016 22:12 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Die Grundlage:

Ich arbeitete viele Jahre als Assistent im ambulanten Pflegedienst meines Großvaters wobei dieser bereits faktisch in Rente war.
Mein Vater führte das Unternehmen mit Generalvollmacht.

Das Vorhaben:

Aufgrund des hohen Alters meines Großvaters planten mein Vater und ich den Pflegedienst zu übernehmen.
Zudem gab es finanzielle Schwierigkeiten aufgrund von Außenständen, sodass wir die Gelegenheit nutzten die Übernahme im Rahmen eines 6-stelligen Darlehens zu vollziehen.
Dementsprechend wurde alles für die Bank vorbereitet.
Dazu zählte die Einreichung des unterschriebenen GbR-Vertrages.

Die Problematik:

Zwar wurde das Darlehen von der Bank bewilligt, jedoch war Voraussetzung für dessen Auszahlung die Vorlage etlicher Unbedenklichkeitsbescheinigungen.
Da sich die Außenstände des Unternehmens auch auf diese Stellen erstreckte, scheiterte die Auszahlung an den fehlenden Unbedenklichkeitsbescheinigungen.
Hinzu kam ein Insolvenzantrag, was den Anfang vom Ende bedeutete.
Mitarbeiter konnten nur noch verzögert bis gar nicht bezahlt werden.
Die Klienten kündigten reihenweise ihre Pflegeverträge.
Zu diesem Zeitpunkt war eine Übernahme des Unternehmens dementsprechend undenkbar. Zwar versuchte mein Vater weiterhin das Unternehmen zu retten, jedoch fasste ich den Entschluss "das sinkende Boot" zu verlassen und machte mich mit einem eigenem Pflegedienst selbständig.


Das Unfassbare:

Kurz nach Start meiner Selbständigkeit erreichten mich Vollstreckungsbescheide von Sozialkassen, jedoch war ich mir sicher das es sich um ein Versehen handeln musste.
Leider war dem nicht so, und ich fand schnell heraus das mein Vater ohne meines Wissens mit der vermeintlichen GbR dahingehend aktiv geworden ist, das er in Zusammenarbeit mit seinem Steuerberater sämtliche Mitarbeiter des Unternehmens meines Großvaters auf die GbR ummeldete, offensichtlich um der Insolvenz auszuweichen.
Zu diesem Zeitpunkt hatte die GbR jedoch keine Grundlage zu wirtschaften, da es für Pflegedienste einer Zulassung als Grundlage zur Leistungsabrechnung bedarf.
Wie ich heute weiß, stellte mein Vater deshalb gleichzeitig einen Antrag auf Rechtsnachfolge durch die GbR bei der Zulassungsstelle. Auf diesem Antrag fälschte er meine Unterschrift.
In einem Termin bei der Zulassungsstelle an dem mein Vater gemeinsam mit seinem Steuerberater teilnahmen, wurde die Übernahme durch die vermeintliche GbR jedoch letztendlich untersagt. Stattdessen wurde besprochen das mein Vater als Generalbevollmächtigter das Unternehmen meines Großvaters fortführen kann, jedoch nur unter der Voraussetzung das sämtliche Mitarbeiter wieder dementsprechend zurückgemeldet werden. Dies wurde von meinem Vater zugesagt und der Betrieb meines Großvaters ging zunächst wie gewohnt weiter. Jedoch wurden die Wiederanmeldungen der Mitarbeiter nicht wie zugesagt vollzogen, sodass ich als Hafter der Gesellschaft mittlerweile Forderungen im 6-stelligen Bereich vorliegen habe.

Ich habe den Steuerberater, in Anbetracht dessen das er über die gescheiterte Rechtsnachfolge Kenntnis hatte, mehrmals aufgefordert die Mitarbeiter rückwirkend wieder dort anzumelden wo sie tätig waren und deren Leistungen abgerechnet worden.
Jedoch verweigert der Steuerberater bis heute die Ummeldungen und behauptet gemeinsam mit meinem Vater die Übernahme durch die GbR wäre vollzogen worden.
Das ist jedoch eine glatte Lüge. Das wissen beide.

Diese Vorgehensweise ist unfassbar, denn mir liegt u.a. die gesamte Rechnungslegung vom Pflegedienst meines Großvaters für diese Zeiträume vor. Also für Zeiträume von denen mein Vater behauptet das dieser Pflegedienst (aufgrund von Übernahme) nicht mehr bestand.
Mir liegen etliche Beweise vor das der Pflegedienst meines Großvaters sein Geschäft weiterführte.
Zudem kann ich (E-mails) belegen das der Steuerberater von all dem Kenntnis hatte.

Jedoch interessiert das die Sozialkassen als Gläubiger reichlich wenig.
Die haben aufgrund der Datensätze die vermeintlichen Meldungen und wollen ihr Geld.
Zwar zeigen die Verständnis, jedoch ist es erforderlich das die Mitarbeiter wieder rückwirkend umgemeldet werden. Dies verweigert mein Vater jedoch.
Ich bin nun an einem Punkt wo es für mich und mein neues Unternehmen aufgrund dieser Lüge brenzlig werden kann, denn die erste Sozialkasse hat gegen die vermeintliche GbR einen Insolvenzantrag gestellt.
Sobald mir als Hafter der GbR die Konten gesperrt werden, bzw. Forderungen von meinen Konten gepfändet werden, ist meine Existenz zerstört, denn die Mittel sind in meiner Gründungsphase nicht vorhanden.


Die Fragestellung:

Ich habe nun den Entschluss getroffen meine eigene Existenz zu retten und dem Lügengeflecht meines Vaters und des Steuerberaters ein Ende zu setzen.
Mir stellt sich deshalb die Frage welchen strafrechtlichen Weg ich gegen meinen Vater und seinem Steuerberater gehen kann?!
Ich würde gerne gegen beide Anzeige erstatten und würde gerne wissen wegen was ich jeweils Anzeige erstatten kann?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst würde ich den Plattformbetreiber bitten, diese Frage als vertraulich zu markieren. Dies hat mehrere Gründe, u.a. daß Sie sich nicht, aber auch Familienangehörige grundsätzlich nicht belasten müssen. Nachdem die Frage in" vertraulich" geändert wurde, würde ich auf die Sache detaillierter zurück kommen.

Vorweg und allgemein darf ich Ihnen einen sehr nützlichen Hinweis geben. Es gibt einen Fachausdruck, der Ihnen - falls sie sich für die Verfolgung entscheiden - hilft. Sie stellen nämlich Anzeige und Strafantrag ' wegen aller in Frage kommender Delikte '.

Hier kommen neben Ordnungswidrigkeitstatbeständen nach dem SGB Straftaten der Insolvenzverschleppung nach InsO sowie Betrug, Urkundenfälschung, Unterschlagung in Mittäterschaft, ggf. in mittelbarer Täterschaft in Betracht, auch als Versuch, ferner Missbrauch von Berufsbezeichnungen, Straftaten aus dem 22. und 23. und 24. Abschnitt des Strafgesetzbuches. Wie Sie sehen, eine ganze Reihe. Der Tatbestand wäre nachvollziehbar unter Vorlage der Aussage und Beweise zur Polizei oder Staatsanwaltschaft einzureichen verbunden mit dem o.g.Antrag sowie auch Strafantrag wegen nur auf Antrag verfolgter Delikte.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2016 | 10:54

Sehr geehrter Herr RA Asthoff,

vielen Dank für Ihre Richtungsweisung.

Erlauben Sie mir bitte eine Nachfrage:

Es gibt eine Schlüsselfigur in der ganzen Problematik.
Das ist die verantwortliche und gesprächsführende Mitarbeiterin der Zulassungsstelle welche im besagten Termin die Rechtsnachfolge untersagte und mit der besprochen und zugesagt wurde das der Pflegedienst meines Großvaters zunächst ohne Veränderungen weitergeführt wird.
Da die Zulassungsstelle von den übereifrigen Ummeldungen der Mitarbeiter auf die vermeintliche GbR Kenntnis erlangt hatte, wurde zudem besprochen und zugesagt die Ummeldungen wieder auf meinen Großvater rückgängig zu machen.
Die verantwortliche Mitarbeiterin hat zudem aufgrund laufender Geschäftsereignisse meines Großvaters darüber Kenntnis das dieser auch tatsächlich seinen Betrieb fortführte.
Dazu zählen neben der Rechnungslegung u.a. auch erfolgte und in der Pflege notwendige Personalmeldungen an die Zulassungsstellung.
Diese Meldung wurde von meinem Vater für den Pflegedienst meines Großvaters ebenfalls zu einem Zeitpunkt gemacht an dem dieser lt. aktuellen Behauptungen meines Vaters und seinem Steuerberater nicht mehr existierte. Zudem wurden dafür die vermeintlichen Mitarbeiter der GbR verwendet was zusätzlich beweist das diese faktisch weiter für den "alten" Pflegedienst tätig waren.

Das Problem:

Mit einer derartigen Stellungnahme der verantwortlichen Mitarbeiterin bei der Zulasungsstelle über o.g. Tatsachen, läge mir ein Dokument vor welches den Sozialkassen Beweis genug wäre meinen Aussagen zu glauben. Die Folge wäre das Einleiten eines Prüfverfahrens und die Aufforderung an das "alte" Unternehmen die Mitarbeiter ordungsgemäß rückwirkend anzumelden.
Ich habe mir der verantwortlichen Mitarbeiterin bereits mehrfach deshalb gesprochen, jedoch beruft sie sich ohne Diskussionen auf ihre Verschwiegenheitspflicht verweigert somit die erforderliche Stellungnahme.

Frage:

Gibt es einen Weg wonach die verantwortliche Mitarbeiterin dazu angehalten ist diese Stellungnahme abzugeben?
Darf sie sich in Anbetracht der Tatsachen auf die Schweigepflicht berufen?

Die Stellungnahme wäre die einfachste Lösung ohne den großen strafrechtlichen Weg gehen zu müssen.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2016 | 18:32

Ich sehe eine Verschwiegenheitspflicht als Amtsträger nur in den Grenzen der Offenbarungspflicht- im Gegensatz zu einem Rechtsanwalt sind bei der Zulassungsstelle keine Angaben " anvertraut"! Wenn man die erheblichen Strafvorwürfe sieht, gehe ich davon aus dass sich du Mitarbeiterin bereits bzw spätestens im Ermittlungsverfahren äußern muss! Sie waere also als Zeuge zu benennen und erzählt dann offiziell einen Anhörungsbogen.

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