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Gerichtsstand u.Chancen bei überhöhter Anwaltsrechnung

| 07.07.2008 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Sehr geehrter Herr und Frau Rechtsanwalt,
ich hätte eine Frage zu Gerichtsstand und Chancen bei grenzüberschreitender Klage gegen Forderung einer überhöhten Anwaltsrechnung aus Belgien.
Dies in folgendem Fall:
Ich habe im Frühjahr 2007 einen Anwalt in Belgien beauftragen müssen um neben einer Familienstreitigkeit auch meine mir entfremdete Bratsche (ich bin Berufsmusikerin) auf gerichtlichem Wege zurück zu bekommen.
Da es in Belgien keine festen Richtlinien für Anwaltsgebühren gibt, habe ich als damals alleinstehende Mutter mit geringem Einkommen und noch in Belgien lebend, dem Anwalt das für mich maximale Budget von 1500 euro genannt. Er hat das Mandat unter dieser Kondition angenommen mit der Präambel, dass er rechtzeitig signalisieren würde, wenn seine Kosten damit nicht mehr gedeckt werden könnten. Schriftliche Vereinbarungen sind in Belgien nicht üblich.
Als Zeuge könnte ich heute meinen heutigen deutschen Ehemann nennen, der mir das Geld zur Verfüging stellte und desweiteren einen belgischen Freund, der mir diesen Anwalt empfohlen hat. Beide waren nicht persönlich bei der Vereinbarung zugegen, sind aber in jedem Fall Zeuge meiner finanziellen Eingeschränktheit und kannten meine Prioritäten und Strategie sowie den gesamten Verlauf des Prozesses.
Erst heute weiß ich, dass ich aufgrund meiner damaligen Situation, in Belgien sogar vollständige Anwaltskosten- und Gerichtskostenfreistellung hätte erhalten können. Der Anwalt kannte mein begrenztes Einkommen und meine Situation, hat mich darüber aber gar nicht aufgeklärt.
Er verlangte in regelmäßigen Abständen eine Provison in Anlehnung an unsere Absprache, die ich ihm bar zahlen sollte, (eine Überweisung lehnte er ab), und nur auf explizite Nachfrage erhielt ich eine Quittung ohne Details, lediglich mit Betrag, Datum, Name und Unterschrift.
Das Verhältnis, die Kommunikation und Zusammenarbeit empfand ich aber ansonsten als vertrauensvoll und sympathisch und es kam mir auch garnicht in den Sinn, Misstrauen gegen einen Anwalt zu hegen. Unerwartet musste ich allerdings auch noch Gerichtsvollzieherkosten und Gerichtskosten selbst bezahlen, womit ich nicht auch noch gerechnet hatte, geschweige denn beraten worden war. Als nach bereits drei Monaten 1250 euro „aufgebraucht“ waren, und noch keinerlei Lichtblick zu erkennen, bat ich schriftlich diesen Prozess und das Mandat zu zurück zu ziehen.
Mein Anwalt reagierte – ebenfalls schriftlich– mit großem Bedauern, er wolle mir unbedingt meine Bratsche rückerobern, allein der Ungerechtigkeit wegen die mir angetan worden sei und er bot hochmotiviert an, ohne jedwege Vergütung weiter zu machen.Ich anwortete schriftlich auf dieses überaus freundliche Angebot mit einem Kompromiss, dass ich diese Großzügigkeit doch so nicht annehmen könne und ob er im Rahmen unserer Absprache und vielleicht mit einer Zeitgrenze bis Ende 2007, bereit sei, die Sache weiter zu beherzigen. Er gab hierzu und ebenfalls schriftlich sein Einverständnis. Ende Dezember verlangte er eine Zahlung, die ich auch beglich, davon ausgehend, dass dies die Restzahlung unserer Absprache war. Der Prozess dauerte dann doch bis Anfang April 2008, es kamen aber zwischenzeitlich keine neuen Signale oder weiteren Forderungen in Bezug auf unsere Absprache oder eine etwaige Änderung,geschweige denn je eine Kostenaufstellung mit Leistungsübersicht.
Inzwischen bin ich nach einem eher korrupten belgischen Gerichtsurteil zwar wieder im Besitz meiner Bratsche, allerdings nur gegen eine Art „Lösegeld“ von 4800 euro. Dennoch habe ich mich auf dieses Urteil eingelassen, denn meine für mich einzigartige Bratsche mit ihrem Marktwert von ca. 8000 euro, hat eben vor allem einen großen emotionalen und beruflichen Wert für mich. Gerichtskosten inkl. 1500 euro Anwaltskosten sind in gesamter Höhe von 3900 euro angefallen.Im Grunde ist im Hinblick auf diese entstanden Kosten lediglich noch der emotionale Wert geblieben.
Völlig unerwartet erhielt ich aber von meinem Anwalt jetzt noch einmal per e-mail eine weitere inoffizielle Rechnung, genannt „Abrechnung“, in Höhe von von 6890,44 euro!
Er beruft sich dabei weder auf unsere Absprache, noch auf unsere Korrespondenz und sein Angebot und gibt keinerlei Einsicht über die Zusammensetzung dieses sogar auf den Cent genauen Betrages von 6890,44 euro.
Genau genommen stünden damit dem Bratschenwert von 8000 euro jetzt sogar fast 16000 euro Gesamtkosten gegenüber.
Ich werde Klage gegen diese Anwaltsrechnung erheben (müssen).
Zunächst wird der obengenannte befreundete Zeuge den Anwalt mit dieser irrsinnigen Forderung und den Absprachen konfrontieren. Jenachdem werde ich mich dann an die dortige Anwaltskammer wenden.
Je nachdem, ob aber ein Gerichtsverfahren notwendig wird, betrifft meine
1.Frage den Gerichtsstand sowie Anwalt: Macht es dabei einen Unterschied wo der Gerichststand ist und wo ich mir einen Anwalt suchen muss, in Deutschland oder in Belgien, wenn ICH gegen diese Forderung, zB. wegen versuchten Betruges, Klage erhebe, oder wenn dieser Anwalt seine Forderung BEI MIR in Deutschland einklagt,
Meine 2. Frage betrifft meine Chancen: Was kann ich in etwa erwarten?
Herzlichen Dank für Ihre Hilfe.


Verehrte Fragestellerin,

Aus Art. 5 1.a) EuGGVO ergibt sich für Ihren Fall die gerichtliche Zuständigkeit in Belgien.

Sollte Ihr Gegner dennoch hier in Deutschland Zahlungsklage gegen Sie erheben, so wäre diese auf Rüge als unzulässig abzuweisen. Würde Klage in der BRD gegen Sie erhoben, so hätten Sie sich von einem Anwalt vertreten zu lassen.

Vor den belgischen Gerichten besteht grundsätzlich Anwaltszwang, Sie müssten Sich daher im Streitfall von einem vor belgischen Gerichten zugelassenen Anwalt vertreten lassen.

Eine Klage gegen die Forderung wäre als negative Feststellungsklage auch vor belgischen Gerichten zulässig.

Die Erfolgsaussichten eines möglichen Prozesses sind im Rahmen der von Ihnen vorgebrachten Tatsachen nicht mit der erforderlichen Sicherheit zu beurteilen, allerdings gilt grundsätzlich, dass im Falle eines Urteiles zu Ihren Lasten dieses auch in der Bundesrepublik vollstreckt werden kann, Art. 38 EuGGVO.

Für weitere Fragen und Konkretisierungen stehe ich Ihnen zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz RA

Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2008 | 14:25

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Scholz,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Information.
Zu Ihren Ausführungen gerne Folgendes als Nachfrage:
Wenn Sie sagen, dass eine Klage meinerseits gegen die Forderung als negative Feststellungsklage auch vor belgischen Gerichten zulässig 'wäre', habe ich es dann richtig verstanden, dass ich also nach Wahl oder generell, auch hier in Deutschland mit einem deutschen Anwalt vor einem deutschen Gericht diese Klage erheben kann? Dies scheint mir weitaus einfacher und auch sympathischer.
Dankbar für eine Antwort, verbleibe ich mit freundlichen Grüssen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2008 | 16:43

Verehrte Ratsuchende,

die deutsche Zivilprozessordnung gewährt die Möglichkeit, Rechtsverhältnisse rechtskräftig feststellen zu lassen. Hierzu gehört das Insitut der negativen Feststellung mit dem Ziel feststellen zu lassen, dass dem Antragsgegner keine Forderung oder aber nicht über einen bestimmten Betrag hinaus zusteht.

Diese Klageart existiert auch im belgischen Rechtssystem.

Hiervon unabhängig ist die Frage der Gerichtszuständigkeit. Diese richtet sich zunächst nach EuVGVO. Da es sich in Ihrem Falle um eine Streitigkeit aus einem Vertragsverhätltnis handelt, ist Art. 5 Nr. 1 lit. b) einschlägig, der die Zuständigkeit des Gerichts des Mitgliedstaates statuiert, in dem die streitige Verpflichtung (in Ihrem Falle die Verpflichtung zur Zahlung) zu erfüllen ist. Sollte daher Ihr Gegner Zahlungsklage gegen Sie erheben, so hätte er dies vor dem zuständigen belgischen Gericht zu tun. Wollten Sie demgegenüber eine negative Feststellungsklage erheben, so ist wiederum genannter Artikel einschlägig, denn wiederum bildet ein vertraglicher Anspruch Gegenstand des Verfahrens. Daher ist in jedem Falle die gerichtliche Zuständigkeit in Belgien, in jedem Falle hätten Sie sich eines vor belgischen Gerichten zugelassenen Anwalts zu bedienen. Dies kann auch ein deutscher Anwalt sein, sofern er die Zulassung zu belgischen Gerichten innehat.

Die Feststellungsklage können Sie daher nicht mit Aussicht auf Erfolg vor einem deutschen Gericht erheben, es wäre örtlich unzuständig.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz RA

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