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Fiktiver Streitwert zur Grundlage der Anwaltsrechnung


| 05.07.2008 17:40 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Folgender Sachverhalt stellt sich dar:
Ich habe mich im Februar von einer Anwältin hinsichtlich der
Vermögensauseinandersetzung mit meinem ExMann beraten lassen.
Wir haben noch ein gemeinsames Haus und nachdem die Scheidung nun ein paar Jahre her ist, wollte ich aus der Haftung des Hauses entlassen werden. Sie zeigte mir die Möglichkeiten auf und fragte mich nach einer Schätzung des Wertes vom Haus. Ich
schätzte das Haus auf ca. 150.000 €, wobei ich ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass ich es nicht einschätzen kann. Sie zog Bankverbindlichkeiten von 78.000 € ab, so dass dann ein evtl. Auszahlungsbetrag bei Verkauf des Hauses für jede Partei von 36.000 € verbliebe. Wir einigten uns, dass sie ein Schreiben aufsetzt indem Sie meinen ExMann darüber informiert, dass ich eine Vermögensaufteilung anstrebe. Nicht berücksichtigt wurden
Förderungen des Landesbodenkreditanstalt und Zuschüsse der Stadt, die bei einem Verkauf auch noch in Abzug gebracht werden müssten. Ein Makler hat versucht das Haus zu verkaufen und schätzte den Wert auf höchstens 120.000 €. Nach Abzug aller Verbindlichkeiten käme dann ein weitaus geringerer Betrag/ Streitwert als € 36.000 heraus. Meine Anwältin schickte mir nun heute ihre Kostennote ausgehend von einem Streitwert € 36.000.
Inzwischen ist eine gütliche Einigung zwischen meinem ExMann und mir erfolgt und das Haus wird nicht verkauft. Ist es in diesem Fall berechtigt, dass sie den Streitwert auf € 36.000 ansetzt, obwohl nicht bekannt war, welche Gesamtverbindlichkeiten noch abzuziehen sind und ich ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass ich den Wert des Hauses nicht einschätzen kann und dieser sich ja jetzt tatsachengemäß verringert hat.

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben gerne beantworte.
Bitte beachten Sie, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen von Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums grundsätzlich immer nur eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellen kann und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen oder zu einer Kollegin vor Ort ersetzt.

Im Hinblick auf Ihre Fragestellung möchte ich Sie vorab nicht vor den Kopf stoßen, wenn nach diesseitiger Ansicht, der Gegenstandswert zu Ihren Gunsten sogar zu niedrig angesetzt wurde.

Den entgegen Ihrer Ansicht waren die bestehenden Verbindlichkeiten nicht in Abzug zu bringen.

Ich möchte dies an einem einfachen Beispiel unjuristisch verdeutlichen. Angenommen die Verbindlichkeiten würden in Ihrem Fall den Wert des Anwesens übersteigen, so hätte dies nach Ihrer Auffassung zur Folge, dass der Gegenstandswert 0€ bzw. sogar neagtiv ausfallen könnte verbunden mit der Folge, dass die Tätigkeit eigentlich kaum noch zu vergüten wäre bzw. nur noch mit einem Mindestsatz.

Hierbei würde man jedoch völlig außer Acht lassen, dass durch die Ablösung der bestehenden Verbindlichkeiten in Ihrem Vermögensstand auch eine Mehrung (eigentlich Vermögensumschichtung) stattfindet, sie somit auch einen entsprechenden Gegenwert erhalten. Der Gegenstandswert ist nicht mit dem bei Ihnen letztlich verbleibenden "Gewinn" bzw. dem bei Ihnen verbleibenden Bargeld zu verwechseln.

Der Gegenstandswert ist nach der Legaldefinition gemäß §2 Abs.1 RVG der Wert den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat. Dies ist letztlich, dass Interesse des Auftraggebers an der Angelegenheit.

In Ihrem Fall wollten Sie aus der Haftung des Hauses entlassen werden, dies ist aber natürlich nicht der Wert des Hauses abzüglich der Verbindlichkeiten, sondern vielmehr die Addition aller Verbindlichkeiten die Sie gegebenfalls im Falle der Haftung zu erfüllen hätten, wobei dieser Wert nicht negativ ist, da im Falle einer Haftungsentlassung Ihrerseits diese Verbindlichkeiten sich positiv auf Ihr Vermögen auswirken. Selbstverständlich war Ihr Interesse wahrscheinlich auch auf einen eventuellen Mehrerlöss gerichtet, so dass der Gegenstandswert mindestens dem Wert des Hauses entspricht. In dem Falle das die Summe der Verbindlichkeiten sogar den Wert des Hauses übersteigt, wäre letztlich diese Summe maßgebend.

Insoweit ist der Gegenstandswert zu Ihren Gunsten deutlich niedriger ausgefallen und wurde unter Umständen sogar mit einem gewissen wohlwollen zu Ihren Gunsten korrigiert.

Ich gehe bei dem vorstehenden davon aus, dass die mögliche Haftung gesamtschuldnerischer Natur ist, so dass Sie im Falle der Haftung sogar vollständig in Anspruch genommen hätten werden können und das Ihrerseits bestehende Interesse deswegen auch nicht hinsichtlich Ihrem Exmann hälftig anzusetzen ist.

Dies für Sie zunächst unbefriedigende Ergebnis mag Sie überraschen, ist aber erkennbar sachgerecht, wenn Sie sich verdeutlichen, dass Sie die Kollegin bei einer gegebenenfalls fehlerhaften Beratung in Höhe des bei Ihnen entstehenden Schadens in Anspruch nehmen könnte, was den Wert des Hauses weit übersteigen bzw. dem Wert Ihrer Verbindlichkeiten entsprechen könnte.

Hinsichtlich des Schätzwertes ist die Frage somit zunächst eigentlich subsidär, da selbst im Falle der nierigeren Schätzung dieser Wert immer noch weit über dem angesetzten Gegenstandswert liegt, selbst wenn man sogar diesen Wert nur hälftig ansetzen würde.

Ungeachtet dessen, möchte ich die Frage so beantworten, dass selbstverständlich der anzusetzende Gegenstandswert sich objektiv bestimmt und vorliegend selbstverständlich dem Verkehrswert entspricht. Hierbei ist allerdings auch zu berücksichtigen, dass der Wert einer Immobilie von vielen Faktoren abhängig ist und auch die Angabe des Maklers letztlich nur einer Schätzung entspricht, die zugegebenermaßen jedoch als zutreffender einzustufen ist. Bei einer Schätzung wird man aber auch zugestehen müssen, dass diese letztlich auch prozentual höher ausfallen kann, so dass ein gewisser Spielraum einzuräumen ist. Ob nun in dem konkreten Beispiel diese Grenzen eingehalten wurden lässt sich jedoch ohne weitere Kenntnis der genauen Umstände nicht sagen, eine Überschreitung von 25% dürfte aber grenzgängig sein und ich würde auch dahingehend tendieren den vom Immobilienmakler angesetzten Schätzwert zugrunde zu legen, insbesondere als Sie daruf hingewiesen haben, dass Sie Ihrerseits kein Fachmann sind. Umgekehrt kann aber auch in Ihrer Schätzung sich Ihr wirtschaftliches Interesse wiedergespiegelt haben -in der Hoffnung eines entsprechenden Veräußerungserlöses-, so dass es insoweit auch nicht völlig abwegig ist diesen Schätzwert dem Gegenstandswert zugrunde zu legen.

Ich bedauere Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, hoffe aber Ihnen einen ersten Überlick verschafft zu haben.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Rückfragefunktion weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Holger Roosen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2008 | 19:19

Vielen Dank für Ihre Antwort, aber ganz ehrlich habe ich nichts verstanden von dem, was Sie geschrieben haben. Meine Frage war,
da die Rechnung meiner Anwältin den Streitwert mit € 36.000 beziffert, diese aber real nur etwa 1/3 ist, wie sich herausstellte, wieso kann ein Anwalt dann einen Streitwert zur Grundlage der Anwaltsrechnung machen, den es in Wirklichkeit gar nicht gibt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2008 | 20:21

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst möchte ich mich dafür entschuldigen, dass meine Antwort offensichtlich für Sie unverständlich ist, gleichzeitig ist die Anwaltsvergütung aber auch ein sehr komplexes Thema, so dass ich auch um Verständnis bitten muss.

Bezugnehmend auf Ihre Fallkonstellation ist der Gegenstandswert nach dem von Ihnen geäußerten Interesse, der Entlassung aus der Haftung des Hauses zu bemessen. Der Wert dieser Entlassung aus der Haftung ist offensichtlich nicht der Veräußerungserlös abzüglich der Verbindlichkeiten, sondern der absolute Wert der Verbindlichkeiten zuzüglich einem Veräußerungsüberschuss soweit sich auch Ihr Interesse hierauf gerichtet hat. Der Gegenstandswert entspricht somit nicht nur einem 1/3 von 36.000€ sondern bei zutreffender Betrachtung bei mindestens 120.000€.

Wenn nun ein Rechtsanwalt möglicherweise einen fiktiven niedrigeren eigentlich fehlerhaften Gegenstandswert ansetzt und diesen damit begründet, dass er den Wert des Hauses abzüglich der Verbindlichkeiten usw. ansetzt, hat dies unter Umständen allein den Grund, dass er schlichtweg einen Fehler gemacht hat oder Ihnen entgegen kommen wollte.

Im ersteren Fall kann selbstverständlich gegebenenfalls die Kostennote nochmals angepasst werden, verbunden mit der Folge, dass diese nochmals erheblich höher ausfallen würde.

Soweit die Kollegin Ihnen jedoch entgegenkommen wollte, als Sie bei Berücksichtigung Ihrer Leistung, Arbeitsaufwand, Zeit und Haftungsrisiko zu dem Schluss gekommen ist, dass eine niedrigere Vergütung angemessen wäre, kann in der Kostennote ein nachträgliches Angebot zum Abschluss einer Vergütungsvereinbarung im Sinne des §4 Abs.1 RVG gesehen werden, mit einem insoweit fehlerhaft zugrundgelegten niedrigeren Gegenstandswert.

Gemäß §4 Abs.1 RVG kann in außergerichtlichen Angelegenheiten eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden. Sie muss jedoch in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen.

Wenn Sie natürlich dieses Angebot ablehnen, kann dies zur Folge haben, dass die Kollegin gegebenfalls den Gegenstandswert zutreffend höher ansetzt verbunden mit einer höheren Kostenlast für Sie.

Gegebenenfalls würde ich Ihnen empfehlen sich nochmals mit der Kollegin in Verbindung zu setzen und sich den Gegenstandswert unter Berücksichtigung Ihrer Argument erläutern zu lassen. Sollte es sich jedoch tatsächlich um einen nicht beabsichtigten Fehler handeln, müssten Sie selbstverständlich mit einer höheren korrigierten Kostennote rechnen.

Ein Anwalt kann insoweit keinen Gegenstandswert ansetzen, den es nicht gibt. Ein Anwalt kann aber mit Ihnen einen Gegenstandswert vereinbaren, der einer Abrechnung zugrundgelegt werden soll. Soweit keine Vereinbarung vorhanden ist, kann natürlich bei zugrundelegen eines niedrigeren Gegenstandswertes in der Kostennote das konkludente nachträgliche Angebot zum Abschluss einer Vergütungsvereinbarung im Sinne des §4 Abs.1 RVG gesehen werden, insbesondere wenn die Kostennote offensichtlich deutlich untehalb der gesetzlichen Gebühren liegt.

Eine streitige Auseinandersetzung kann ich Ihnen diesbezüglich nicht empfehlen, da wie gesagt der eigentliche Gegenstandswert nicht bei 36.000€ liegt, sondern mindestens bei 120.000€.

Wie ich zu Anfang darauf hingewiesen habe, handelt sich bei der Rechtsanwaltsvergütung um ein komplexes Thema, weswegen ich Ihnen in beschränktem Maße nochmals einräume mich per Email oder nächste Woche diesbezüglich telefonisch zu kontaktieren.

Abschließend hoffe ich aber, dass ich Ihnen nunmehr verständlicher das eigentliche Problem bei Ihnen näher bringen konnte.


Mit freundlichen Grüßen


Holger Roosen
Rechtsanwalt


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